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Debatte im Landtag: Schlagabtausch zum Schulgesetz: Opposition kritisiert Gesetzesnovelle

Die erste Lesung der Novelle des hessischen Schulgesetzes war wie ein Boxkampf. Die Opposition teilte kräftig aus, die Regierungskoalition wehrte ab. Einig waren sich die Politiker nur in einem Punkt.
Der Hessische Landtag ist berühmt für seine harten Debatten. Am Mittwoch ging es wieder hoch her in der Schuldebatte. Foto: Arne Dedert (dpa) Der Hessische Landtag ist berühmt für seine harten Debatten. Am Mittwoch ging es wieder hoch her in der Schuldebatte.
Wiesbaden. 

Gut gelaunt steigt Mathias Wagner am Mittwochvormittag in den Ring und ans Rednerpult im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen darf die Gesetzesnovelle zum Schulgesetz vorstellen, die mit dem großen Koalitionspartner CDU erarbeitet wurde. Wagner lächelt zuversichtlich, als er von den neuen pädagogischen Möglichkeiten spricht, welche der Entwurf mit sich bringe. Und vom Elternwillen, dem nun mit den sage und schreibe 115 Gesetzesänderungen entsprochen werde – gerade so, als wolle er damit die Opposition zähmen. Linke, SPD und FDP jedoch lauern nur darauf, zum Angriff überzugehen. Das Lächeln soll Wagner vergehen.

Barbara Cardenas, bildungspolitische Sprecherin der Linken, holt denn auch gleich zum Schlag aus. Der große Wurf sei das neue Schulgesetz sicher nicht, sagt sie. Dass es künftig keine eigenständigen Hauptschulen mehr geben werde, werte sie als „Geburtsstunde der einen Schule für alle“.

Keine Einheitsschule

Unruhe, ja Empörung im Lager der CDU. „Keine Einheitsschule mit uns“, tönt es aus der Ecke um Armin Schwarz, Bildungsexperte der Christdemokraten. Cardenas gibt sich davon unbeeindruckt. Sie setzt noch einen oben drauf: „Weiter so, dass Sie [Wagner] alles mit dem Elternwillen begründen. Da sage ich nur, kluge Eltern.“

Das sitzt. Ein Lob von den Linken dürfte für Wagner wohl eher ein Schlag in die Magengrube sein. So zumindest sein Gesichtsausdruck.

Dann steigt Sozialdemokrat Christoph Degen in den Ring. Jeglicher Fortschritt falle bei der Gesetzesnovelle aus. Die Regierungskoalition schmücke sich zwar mit der Abschaffung der Hauptschule, verschweige jedoch, dass die 27 kombinierten Grund- und Hauptschulen in Hessen davon unangetastet blieben. Unruhe auf den Rängen der Grünen und Christdemokraten. Wagner ist erbost: „Ja, wollen Sie die Schulen abschaffen?“ Jetzt ruft Landtagsvizepräsident Frank Lortz mit seiner Glocke die Abgeordneten zur Räson.

Degen spricht unbeirrt des Zwischenrufes weiter und geht nun gezielt gegen den kleineren Koalitionspartner vor. Während sich die Grünen in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg durchgesetzt hätten, sehe die Situation in Hessen gänzlich anders aus, wirft er dem Juniorpartner der CDU vor. Die Gesetzesänderungen zum Thema Inklusion – etwa die neu eingeführten inklusiven Schulbündnisse vor Ort mit allen Beteiligten, um den bestmöglichen Förderweg für die Kinder zu suchen – sollen bis 2019/2020 umgesetzt werden. „Das ist nach der Landtagswahl. Das nenn’ ich, an der Nase herumführen lassen“, so Degen.

Dass eigenständige gymnasiale Oberstufen – wenn sie mindestens 160 Schüler pro Jahrgang haben – wieder errichtet werden dürfen, sei positiv, aber eigentlich ein alter Hut. „Das haben wir bereits vor einem Jahr vorgeschlagen. Hier rennt die Regierung der Opposition hinterher“, knallt er Schwarz-Grün vor den Latz und erntet für diesen Punktsieg langen Applaus.

Mit der Parole „Viel Lärm um ziemlich wenig“ greift Wolfgang Greilich sofort an. „Die Qualitätsoffensive beim hessischen Schulgesetz suche ich vergeblich“, poltert der Bildungspolitiker der FDP. Es fehle Mut, die Schulen in die Selbstständigkeit zu entlassen. Und die Abschaffung der Schulinspektion ohne ein Ersatzkonzept sei höchst bedenklich. „Die gymnasialen Oberstufen hätten wir außerdem längst haben können“, ruft er. „Das stimmt“, pflichtet ihm SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD-Bank bei. Lautes Gemurmel, Beifall. Die Glocke ertönt erneut.

Nicht noch mehr Werbung

Greilich ist jetzt so richtig in Fahrt. Dass die Novelle eine Verschärfung zur Werbung in Schulen vorsieht, könne negative Folgen haben. Ausnahmen in Sachen Sponsoring könnten künftig nur noch vom Kultusministerium erteilt werden. „Hier zieht das Ministerium Kompetenzen an sich, die zuvor beim Schulleiter lagen“, teilt der Liberale aus. Und bescheinigt dem Gegner: „Vorwärts in die Vergangenheit.“

Unterm Strich sei die Novelle ein gelungener Entwurf, hält CDU-Mann Armin Schwarz dagegen. Und holt zum Gegenangriff aus: „Wir machen keine Politik für bildungspolitische Kämpferbünde.“ Nun geht Parteikollege und Kultusminister Alexander Lorz aus der Deckung: „Wir machen keine großen Entwürfe, die sich in der Realität nicht bewährt haben und werden.“ Darauf hat die Opposition nur gewartet. „G8“ tönt es von Schäfer-Gümbel und Degen. Die Glocke tönt ein letztes Mal. Lorz rettet die Situation, indem er auf die Verlängerung der Schulzeit auf 13 und 14 Jahre für Jugendliche mit großem Förderbedarf zu sprechen kommt. „Das ist für die Betroffenen von großer Bedeutung.“ Und hier sind sich diesmal alle einig. Applaus gibt’s jetzt auch von der Opposition.

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