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Vielstimmige Kritik am Entwurf: Schlechtes Zeugnis für neues Schulgesetz

„Mangelhaft“: So lässt sich das Urteil der Lehrer, Schüler und Eltern zur geplanten Novelle des hessischen Schulgesetzes zusammenfassen. Wo sehen sie den größten Korrekturbedarf?
Schüler mit und ohne Behinderung verfolgen am 25.10.2012 in der Förderschule am Donnersberg in Rockenhausen den Unterricht. Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Schüler mit und ohne Behinderung verfolgen am 25.10.2012 in der Förderschule am Donnersberg in Rockenhausen den Unterricht.
Wiesbaden. 

Hessens Schulgesetz soll modernisiert werden – und damit ist der Dauerstreit zum Thema Schule neu entfacht. Lehrer, Schüler und Eltern sind vom Entwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Landtag enttäuscht. Sie wünschen sich Nachbesserungen an mehreren Punkten, etwa beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern und beim Ausbau der Ganztagsschulen. Am heutigen Mittwoch ist im Landtag eine Anhörung geplant, bei der Experten eine Einschätzung zum geplanten neuen Schulgesetz geben. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne hatten den Entwurf Mitte Oktober 2016 in das Parlament eingebracht.

Warum wird nach Ansicht der Lehrer mit dem novellierten Schulgesetz die Inklusion eher erschwert als gefördert?

Grundschullehrerin Ilse Marie Krauth befürchtet, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus ihrem Freundeskreis gerissen werden. Denn für diese Schüler sollen künftig die Schulbezirksgrenzen nicht mehr gelten. „Die geplanten Schulbündnisse verwalten den Mangel. Im Interesse der Kinder sind sie nicht“, sagte die Vertreterin des Grundschulverbandes am Dienstag in Wiesbaden. Dass inklusiver Unterricht zudem davon abhängig gemacht werde, ob auch ein Platz frei ist, widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention. Die CDU-Fraktion im Landtag verteidigte den Gesetzesentwurf: Er stärke die Wahlfreiheit der Eltern.

Wie viele Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden in Hessen derzeit im Regelunterricht betreut?

Nach den Zahlen des Kultusministeriums waren es im Schuljahr 2015/16 rund 7900 Schüler an allgemeinen Schulen. Darüber hinaus seien 30 168 Jungen und Mädchen mit vorbeugenden Maßnahmen zusätzlich gefördert worden. Knapp 50 Anträge auf Inklusion wurden im Schuljahr 2015/16 abgelehnt. „Die große Schwierigkeit beim Thema schulische Inklusion ist, dass sie nicht verordnet werden kann“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Es sei „klarer Wille der Landesregierung, (. . .) möglichst dem Elternwunsch nach allgemeiner Schule oder Förderschule zu entsprechen.“

Wie groß ist der Mangel an Förderschullehrern?

Derzeit gibt es hessenweit nur 25 Lehrkräfte, die sich über alle Förderschwerpunkte hinweg um eine Einstellung in den Schuldienst bewerben, wie das Ministerium mitteilte. Größerer Bedarf besteht nahezu im ganzen Land – mit der Ausnahme Mittelhessen.

Wo fehlen noch Lehrer?

Besonders Grundschulen suchen Personal. „Der Mangel kommt nicht von ungefähr“, sagte die Vize-Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Maike Wiedwald. „Es müssten mehr Studienplätze eingerichtet werden.“ Auch eine Fortbildung anderer Lehrer zu Grundschullehrern sei ein guter Ansatz. Allerdings würden sich sicher mehr Menschen dafür begeistern lassen, wenn Grundschullehrer auch genauso viel verdienten wie ihre Kollegen an anderen Schulen, sagte Wiedwald. „Derzeit sind es 500 Euro weniger.“

Info: Ganztagsschulen in Hessen

Laut Kultusministeriums sind im aktuellen Schuljahr 1071 von 1673 Schulen im Ganztagsprogramm des Landes. Darunter fallen Grundschulen, Förderschulen und Schulen mit Sekundarstufe I.

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Mit der geplanten Novelle soll auch der „Pakt für den Nachmittag“ festgeschrieben werden. Wie bewerten Eltern dieses Betreuungsangebot?

Der Pakt könne den Ausbau echter Ganztagsschulen nicht ersetzen, kritisierte der Vorsitzende des Landeselternbeirates, Reiner Pilz. „Wo Schule draufsteht, sollte auch Schule drin sein.“ Das Nachmittagsangebot sei lediglich eine Betreuung, es gebe dafür keine Qualitätskontrolle. Nur in einer echten Ganztagsschule könnten Kinder gezielt gefördert werden, sagte Pilz. Ins gleiche Horn stößt Stefan Wesselmann vom Lehrerverband VBE: „Mit dem Pakt für den Nachmittag ist keineswegs automatisch eine Verbesserung des Bildungsangebotes verbunden.“ Die Landesregierung setze auf „Masse statt Klasse“.

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