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NSU-Ausschuss des Landtags: Schweigen verteidigt: Im NSU-Ausschuss zeigen sich Bußer und Büroleiterin einig

Ein Verfassungsschützer unter Mordverdacht – sollte davon das parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz erfahren? Das Innenministerium entschied nach dem NSU-Mord 2006: Erstmal nicht.
Hessischer NSU-Untersuchungsausschuss Foto: Andreas Arnold (dpa) Im Ausschuss werden viele Aktenordner gewälzt.
Wiesbaden. 

Eine frühere leitende Mitarbeiterin im hessischen Innenministerium hat im NSU-Ausschuss des Landtags die Entscheidung verteidigt, das Parlament 2006 zunächst nicht über den Mordverdacht gegen einen Verfassungsschützer zu informieren. „Wir haben uns zu diesem frühen Zeitpunkt dagegen entschieden“, sagte die Büroleiterin des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Die 49 Jahre alte Zeugin begründete dies mit der Unschuldsvermutung und Fürsorgepflichten.

Temme-Verdacht

Daher erfuhr die Parlamentarische Kontrollkommission bei ihrer Sitzung Anfang Mai 2006 nichts von dem Verdacht gegen den damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Dieser stand zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Wochen unter Verdacht. Temme war während oder kurz vor den tödlichen Schüssen auf den deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel am Tatort gewesen – nach eigener Aussage aus privaten Gründen.

Er meldete sich nicht von sich aus als Zeuge, sondern wurde anhand der Computerdaten ermittelt. Erst als Mitte Juli 2006 eine Zeitung darüber berichtete, informierte das Innenministerium die Landtagskommission. Nach Abgleich seiner Dienstzeiten sei Temme schnell von dem Vorwurf entlastet worden, betonte der frühere Leiter der Auswertungsabteilung im Landesamt für Verfassungsschutz. Es sei schnell klar gewesen, dass der Mitarbeiter nicht der Täter sein könne, da er für andere Tatzeiten der Mordserie ein Alibi gehabt habe, sagte der 73 Jahre alte Zeuge.

Der frühere Pressesprecher im Innenministerium und heutige Regierungssprecher Michael Bußer verteidigte die sogenannte Sperrerklärung des Ministers, wonach die Polizei die Informanten von Temme nicht direkt befragen durfte.

Nicht leicht gemacht

Das Votum sei mit Blick auf den Staatsschutz und die mögliche Enttarnung der V-Leute „unumgänglich“ gewesen. „Es war ein schwieriger Abwägungsprozess und der Minister hat es sich nicht leicht gemacht“, sagte Michael Bußer. lhe

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