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Sicherheit, Schulen, Straßenbaubeiträge: Landtag diskutiert

Wiesbaden. 

Die Abgeordneten im hessischen Landtag wollen heute über das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung debattieren. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verweisen in ihrem gemeinsamen Antrag darauf, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer sei. Für das Vertrauen der Bürger in die Polizei sei es wichtig, dass die Beamten „verlässliche Ansprechpartner” vor Ort sind. Zu den weiteren Themen im Plenum zählen der Ausbau von Ganztagsschulen, der soziale Wohnungsbau und die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf weiter die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge durchsetzen. Erst im vergangenen Mai hatte Hessen die Vorgaben für die Gebühren für den Bau und die Sanierung kommunaler Straßen per Gesetz neu geregelt. Eine Mehrheit im Landtag hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunen künftig wieder selbst entscheiden können, ob sie ihre Bürger an den Kosten beteiligen oder nicht. Zuvor bestand eine Soll-Regelung. Das bedeutete, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben mussten.

(dpa)

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