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Sicherheitsinteressen einzelner Länder im Blick behalten

Peter Beuth (CDU,l) und Präsident des Landesverfassungsschutzes Robert Schäfer. Foto: Arne Dedert Peter Beuth (CDU,l) und Präsident des Landesverfassungsschutzes Robert Schäfer. Foto: Arne Dedert
Wiesbaden. 

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat davor gewarnt, angesichts fortschreitender Digitalisierung und einem Europa ohne Grenzen die Sicherheitsinteressen einzelner Länder aus den Augen zu verlieren. „Zur effektiven Abwehr und Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist es wichtig, auch europäische Datenbanken, in denen Reisebewegungen und Sicherheitsmerkmale erfasst werden, zu nutzen”, erklärte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Datenschutz und Sicherheitsinteressen müssten dabei stets in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

Experten von Bund und Ländern diskutierten am Abend auf Einladung des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz unter anderem über Terroraufrufe von Islamisten im Internet. Damit sollten vor allem junge Menschen für einen „Suizid-Terrorismus zum Mitmachen” geködert werden, hieß es.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten diese Woche eine rechtliche Grundlage für Zugriffe auf Daten bei Messengerdiensten wie Whats App gefordert. „Egal, ob die Kurznachricht über Mobilfunk oder das Internet verschickt wird: Die Regeln müssen dieselben sein”, erläuterte Beuth. Es dürfe keine vom staatlichen Zugriff abgeschirmte virtuellen Diskussionsplattformen geben, „in denen debattiert wird, wie möglichst viele Menschen getötet werden können”. Die Anbieter von Messenger-Diensten müssten dabei mit den Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten.

(dpa)
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