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Projekt: So will die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau stärken

Bezahlbare Wohnungen sind knapp, die Preise für Grundstücke steigen. Das Land steuert gegen und hat die Richtlinien für eine staatliche Förderung reformiert.
Baustelle in Frankfurt am Main Foto: Arne Dedert (dpa) Blick auf eine Baustelle: Gebaut wird an vielen Stellen, doch beim sozialen Wohnungsbau hinkt das Land hinterher.
Wiesbaden. 

Mit zusätzlichen Anreizen für Investoren will die hessische Landesregierung erreichen, dass mehr Sozialwohnungen im Land gebaut werden. Bauträger sollen unter anderem bessere Konditionen für Förderdarlehen und höhere Zuschüsse bekommen, wie Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) gestern in Wiesbaden ankündigte. Lässt ein Investor die neu entstandenen Wohnungen 25 statt 20 Jahre verbindlich als Sozialwohnung bestehen, erhöhe sich der Zuschuss zusätzlich.

Außerdem seien die Richtlinien übersichtlicher und von allzu bürokratischen Vorgaben entrümpelt worden, sagte Hinz. Dies betrifft etwa die Regeln für den Fliesenspiegel und Wachmaschinenanschlüsse.

Großer Bedarf

Die Frage nach einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung sei eines der drängendsten Probleme vieler Bürger, sagte Hinz. Laut Prognosen des Ministeriums entsteht bis 2040 ein Bedarf von mehr als 500 000 Wohnungen. Allein bis 2020 unterstützt Hessen den sozialen Wohnungsbau mit 1,7 Milliarden Euro.

Die nun reformierten Richtlinien für die Förderung treten voraussichtlich im Sommer in Kraft. Die Programme würden überwiegend von Baugesellschaften und Baugenossenschaften in Anspruch genommen, die sich per Satzung auch um den sozialen Wohnungsbau kümmern müssen, sagte Hinz. „Im Moment kann keiner so schnell bauen, wie Wohnungen benötigt werden.“

Das Land unterstützt den Bau von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich mit einer „Baulandoffensive“. Denn vielerorts finden Investoren keine geeigneten Grundstücke. Derzeit würden 18 brachliegende Flächen in insgesamt 15 Kommunen geprüft, erläuterte die Ministerin. Auf den Grundstücken könnten 6250 neue Wohnungen entstehen. Seine eigenen Flächen gibt das Land besonders günstig ab, wenn der Bauträger einen bestimmten Prozentsatz der Fläche für Sozialwohnungen reserviert. Die Studentenwerke könnten sich beim Bau neuer Studentenwohnheim die Kosten für das Grundstück sparen, sagte Hinz. Sie bekämen die Flächen vom Land.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Landtag eignen sich die Förderprogramme nicht im Kampf gegen den Wohnungsmangel. „Wir Freie Demokraten wollen unter anderem die Bauordnung und die rechtlichen Auflagen vereinfachen“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher Jürgen Lenders. Er setze auf eine Abschaffung der Mietpreisbremse, einen vermehrten Einsatz von Holz als Baumaterial und die Eigentumsförderung im ländlichen Raum.

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