Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Titelbild Mainova Marathon Laufsport - alles rund um den Mainova IRONMAN Frankfurt 2017 Frankfurt am Main 23°C

Umstrittenes Justizprojekt: Spekulation um geplantes hessisches Abschiebegefängnis

Von Limburg, Friedberg oder Kaufungen? Eine dieser drei Kommunen könnte der künftige Sitz des hessischen Abschiebegefängnisses werden. Zwar prüft die Landesregierung noch, es zeichnet sich aber eine Entscheidung ab.
Das ehemalige Jugendgefängnis Friedberg steht seit 2013 leer. Viele favorisieren die Anlage als Standort für ein Abschiebegefängnis. Foto: Weigelt Das ehemalige Jugendgefängnis Friedberg steht seit 2013 leer. Viele favorisieren die Anlage als Standort für ein Abschiebegefängnis.
Limburg/Friedberg/Kaufungen. 

Ein Abschiebegefängnis in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Friedberg? Das kann sich Michael Keller beim besten Willen nicht vorstellen. „Dieses Haus steht entweder vor einer grundhaften Sanierung oder vor einem Abriss“, hält der SPD-Bürgermeister der Wetterau-Stadt es für unwahrscheinlich, dass das Land Hessen seine Kommune mit der geplanten Einrichtung beglückt.

Keller dürfte mit dieser Einschätzung zwar tendenziell richtig liegen, dennoch ist Friedberg derzeit einer von drei Standorten im Bundesland, die für das umstrittene Justizprojekt im Gespräch sind.

Dies wurde auch auf einer gemeinsamen Sitzung von Innenausschuss und Unterausschuss Justizvollzug des Landtags deutlich, der sich diese Woche mit dem Thema befasste. Von drei möglichen Standorten, die geprüft würden, sprach dort Innenminister Peter Beuth (CDU). Es handle sich um die Justizvollzugsanstalten in Limburg, in Friedberg sowie das Frauengefängnis Kassel 1 in Kaufungen.

Vorteile für Friedberg?

Bis vor kurzem schien die JVA Limburg noch der Top-Favorit. Zumindest war Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Limburger Einrichtung, um die Beschäftigten über eine Umorganisation der Anstalt zu informieren. Dies rief die Kritik des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD) hervor. Deren Vorsitzende Birgit Kannengießer bemängelte sowohl die Lage der JVA mitten in der Stadt als auch die große Entfernung vom Frankfurter Flughafen, über den ein Großteil der Abschiebeflüge abgewickelt wird. Zugleich brachte Kannengießer Friedberg als Alternative ins Gespräch, zumal es dort ein seit Jahren leerstehendes Jugendgefängnis gebe, das baulich geeigneter sei. Auch die FDP-Landtagsabgeordneten Frank Blechschmidt und Jörg-Uwe Hahn favorisieren die Wetterau-Lösung ebenso wie ihr Kollege Wolfgang Greilich.

Dieser sieht gar eindeutig Vorteile bei Friedberg und glaubt gar nach der Ausschusssitzung im Landtag, dass die Entscheidung dafür praktisch gefallen sei. Zwar habe das Land zunächst Limburg priorisiert, der Innenminister habe aber erkannt, dass dies nicht gehe, meint der Liberale.

Verkehrlich schwierig

Dennoch sieht es derzeit so aus, als ob das Pendel in Richtung Limburg ausschlagen würde. Grund dafür ist, dass auch die Landesregierung den ehemaligen Jugendknast in Friedberg für zu marode zu halten zu scheint, so dass eine Sanierung zu teuer käme. Hinzu kommt ein anderer Nachteil. Bürgermeister Keller spricht von einer „sehr schwierigen verkehrlichen Situation“. Die Anlage habe keine eigene Erschließung, sie liegt nicht direkt an einer öffentlichen Straße, sondern eingekesselt zwischen einem Autobetrieb, der Polizei, einer Schule und dem Amtsgericht.

Aus all diesen Gründen glaube er nicht, dass Friedberg als Standort in Frage komme, zumal das Land einen dringenden Bedarf habe. Vom Land sei er aber in dieser Sache noch nicht kontaktiert worden.

Was aber ist mit Kaufungen, das als Außenstelle der Kasseler JVA dient? Gegen die nordhessische Gemeinde mit ihren knapp über 12 400 Einwohnern spricht die noch größere Entfernung zum Rhein-Main-Flughafen. Außerdem lassen sich nur schwer Ausweichmöglichkeiten für die dortigen weiblichen Insassen finden.

In Kaufungen scheint ein Abschiebegefängnis kein Thema zu sein. „Ich wusste nichts davon“, sagte eine Verwaltungsbeamtin auf Nachfrage. Der Bürgermeister selbst befand sich im Urlaub. Bliebe Limburg, wo die Stimmung jedoch alles andere als wohlwollend ist. „Nicht nachvollziehbar und unverständlich“, kritisiert Bürgermeister Marius Hahn (SPD). Auch Landrat Manfred Michel machte deutlich, was er von dem Projekt hält. „Dagegen protestieren wir energisch“, sagte der CDU-Politiker, der wie die CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann Limburg für den „falschen Standort“ hält. In eine andere Richtung zielt die Kritik von Wolfgang Greilich. Den FDP-Abgeordneten ärgert, dass das das Thema Abschiebegefängnis seit langem auf der Agenda stehe, ohne dass eine Entscheidung gefallen sei. So habe Innenminister Peter Beuth (CDU) etwa im Herbst 2016 gesagt, dass das Land Standorte prüfe. „Die sind keinen Millimeter weiter“, sagt Greilich, der auch Abstimmungsprobleme zwischen dem hessischen Justiz- und dem Innenministerium sieht.

Zur Startseite Mehr aus Rhein-Main & Hessen

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse