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Staatsgerichtshof verkündet im Mai Urteil zu Streikrecht

Das Urteil wird vorrausichtlich im Mai verkündet werden. Foto: Oliver Berg/Archiv Das Urteil wird vorrausichtlich im Mai verkündet werden. Foto: Oliver Berg/Archiv
Wiesbaden. 

Im Streit zwischen der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) um eine Einschränkung des Streikrechts wird der hessischen Staatsgerichtshof am 10. Mai seine Entscheidung verkünden. Das kündigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Wiesbaden nach einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an. Hintergrund des mündlichen Verfahrens ist eine einstweilige Verfügung des Landesarbeitsgerichts, mit der am 9. September 2015 ein Pilotenstreik bei der Lufthansa gestoppt wurde.

Zum Auftakt des Verfahrens hatte der Cockpit-Anwalt argumentiert, das Arbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung der VC Streikziele untergeschoben, die es nicht gegeben habe. Die hessische Verfassung schränke Streikziele zudem weniger stark ein als das Grundgesetz. Um zu verhindern, dass aus dem Richterspruch ein Präzedenzfall werde, sollte das Urteil aufgehoben werden. Die Anwältin des Landes Hessen und der Rechtsbeistand der Lufthansa sprachen sich dafür aus, die Grundrechtsklage als unzulässig zurückzuweisen.

Das Landesarbeitsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Piloten sich bei der Arbeitsniederlegung 2015 illegale Streikziele gesetzt hätten. Cockpit habe damals als Bedingung für Tarifgespräche zu Gehältern und Altersvorsorge verlangt, dass die Lufthansa ihr Billigkonzept mit der Tochter „Eurowings” nicht weiterverfolge. Dieses Ziel sei mit Tarifverträgen nicht erreichbar, so dass hier der grundgesetzliche Schutz des Streikrechts nicht greife.

(dpa)
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