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Streit um unerlaubte Plakatierung: Stadt Frankfurt fordert: Fluglärmgegner sollen zahlen

Von Die Summe ist eher gering, aber der Streit um eine unerlaubte Plakatierung zwischen der Stadt und der Bürgerinitiative könnte vor Gericht landen.
Zehn Minuten - Bürgerinitiative stellt Plakate zum Thema Kurzstreckenflüge auf ——> Aufgenommen am Freitag 06. Juni  2014, Mainzer Landstraße, Innenstadt, Frankfurt am Main, von Christian Christes >> Veröffentlichung nur gegen Honorar zzgl. MwSt, T Foto: Christian Christes (Christian Christes) Wer war’s? Wer hat das Plakat aufgehängt? Und vor allem, wer zahlt dafür?
Frankfurt/Mainz. 

Wer in der Stadt Frankfurt Plakate an der Straße aufhängt, muss dafür zahlen – so weit, so unstrittig. Grundlage ist das Hessische Straßengesetz, das den „Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus als erlaubnispflichtige Sondernutzung definiert“. Umgekehrt verlangt die Stadt Frankfurt folglich für eine „unerlaubt durchgeführte Straßennutzung“ Gebühren – und zwar in diesem Fall von der „Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V.“.

Hier wird es aber kompliziert, wie sich gleich herausstellen wird. Konkret geht es um vier Plakate, die die Stadtverwaltung entlang der Mörfelder Landstraße im Jahr 2014 entdeckt und als illegitim befunden hat. Zu sehen ist der Aufruf, Kurzstreckenflüge zu vermeiden, verbunden mit dem Hinweis „Zehn Minuten beträgt der Zeitunterschied zwischen Flug- und Bahnreise von Frankfurt nach Brüssel!“ Das Poster konnte von einer seitens der Initiative betriebenen Internetseite heruntergeladen werden.

Das Amt für Straßenbau verschickte daraufhin im Mai 2015 eine „Gebührenberechnung“ an die Mainzer Fluglärmgegner wegen der „Nutzung der öffentlichen Fläche durch unerlaubte Werbung“. Doch der Vorstand der Initiative legte umgehend Widerspruch ein und beantragte die Aufhebung des Bescheids: Weder habe man die Plakate im Format DIN A 1 selbst aufgehängt, noch sei bekannt, ob Personen außerhalb des Vereins die Plakate hergestellt hätten. Zudem trügen sie nicht das Vereinslogo. Richtig sei lediglich, dass „das Plakat von uns entwickelt wurde und über eine von uns betriebene Homepage von jedermann heruntergeladen und ausgedruckt werden kann“.

Die von der Stadt Frankfurt geforderte Summe lässt das Ganze wie eine Posse erscheinen, doch beide Seiten beharren auf ihren Positionen, die Fluglärmgegner machen gar grundlegende Bedenken geltend. Genau 155 Euro verlangt die Stadt Frankfurt von den Mainzern, aufgeteilt in 60 Euro für die unerlaubte Sondernutzung und 95 Euro nicht näher spezifizierte Verwaltungsgebühren.

Nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt die Stadt, nun vertreten durch das Rechtsamt, den Widerspruch ab. Jetzt behauptet die Behörde mit Schreiben vom 18. Juli zwar nicht mehr, die Mainzer hätten die Plakate angebracht – es sei aber auch unerheblich, wer sie aufgehängt habe. Denn laut der Sondernutzungssatzung der Stadt sei Gebührenschuldner auch derjenige, „in dessen mutmaßlichen Interesse die Ausübung der Sondernutzung liegt“.

Für die Fluglärm-Initiative ein Unding: Mache die Praxis der Stadt Frankfurt Schule, dann dürften Bürgerinitiativen keine Flyer, Broschüren oder Poster zum Download bereitstellen, um wirklich sicher zu gehen, dass Dritte keinen rechtswidrigen Gebrauch davon machen würden, sagt der Vereinsvorsitzende Jochen Schraut. Dabei seien diese doch ein wichtiges Mittel zur Kommunikation und Meinungsäußerung.

Also hat sich die Initiative den emeritierten Jura-Professor Arndt Teichmann von der Uni Mainz zur Hilfe geholt. In einem fünfseitigen Gutachten arbeitet der sich an der Argumentation der Stadt ab. Fazit: Die Nichtbeachtung gesetzlicher Bestimmungen sei auch wegen der daraus entstehenden Kosten für die Stadt Frankfurt sicherlich ärgerlich, aber „die Initiative gegen Fluglärm e.V. ist nicht der richtige Adressat für eine Kostenbelastung“.

Das sieht die Stadt allerdings nach wie vor anders. Auf den Tatbestand der Sondernutzung gehe das Gutachachten wenig ein, sagt Magistratsoberrätin Beatrix Winter vom Rechtsamt. Es befasse sich mehr mit der Störerhaftung, die für die Sondernutzung aber keine Rolle spiele. Wer Dateien für den Ausdruck im A 1-Posterformat zur Verfügung stelle, dem seien auch entsprechende Interessen zuzurechnen. Sprich, die Angelegenheit „befindet sich im Anhörungsverfahren vor Erlass des Widerspruchsbescheids“, so Winter.

Notfalls Klage

Mit dem Gutachten in der Hand will es die Initiative auf einen Prozess ankommen lassen. „Wir sehen einen gezielten Angriff der Stadt Frankfurt als Miteigentümer der Fraport AG gegen die Fluglärm-Initiativen, um diese einzuschüchtern und in ihren Aktivitäten einzuschränken“, sagt der Vorsitzende Schraut. Dies könne man nicht hinnehmen und werde notfalls gegen einen endgültigen Bescheid der Stadt klagen.

Für die Mainzer Fluglärmgegner bereits die zweite Klage in diesem Jahr: Sie waren es auch, die im Sommer die für das diesjährige Rheingau Musik Festival engagierten Künstler angeschrieben und vor unzumutbaren Belästigungen ihrer Konzerte durch Fluglärm gewarnt hatten. Eine vom Veranstalter verlangte Unterlassungserklärung ignorierten sie ganz bewusst, woraufhin dieser Anfang August Klage vor dem Landgericht Mainz eingereicht hat.

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