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Stadt Marburg: Fehlbelegungsabgabe verhindert Durchmischung

Marburg/Wiesbaden. 

In Hessen regt sich Widerstand gegen die wiedereingeführte Fehlbelegungsabgabe für Wohnraum. Seit einem halben Jahr müssen Mieter extra Geld bezahlen, wenn sie in einer öffentlich geförderten Wohnung leben, aber eine bestimmte Einkommensgrenze um mindestens 20 Prozent überschreiten. Dagegen wehrt sich etwa die Stadt Marburg (Kreis Marburg-Biedenkopf).

Nach Ansicht von Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) führt sie zu einer „sozialen Entmischung der Stadtteile”. „Auch diejenigen, die mit höherem Einkommen in einer Sozialwohnung leben, tragen zur Heterogenität des Stadtteils bei”, sagte Spies. 20 Betroffene hätten bereits angekündigt, aufgrund der nun höheren Ausgaben auszuziehen. Nach Angaben von Spies gilt die Fehlbelegungsabgabe in Marburg für rund 300 Personen.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Jahreseinkommen des Mieters und wird durch Höchstbeträge begrenzt. Diese orientieren sich nach Angaben des Umweltministeriums an den Mieten vergleichbarer Wohnungen vor Ort. So müssen etwa Bewohner, die mit ihrem Einkommen 20 bis 39 Prozent über der Grenze liegen, 30 Prozent der Differenz zwischen  Höchstbetrag und tatsächlicher Sozialmiete zahlen. Mit den daraus erzielten Mehreinnahmen sollen neue Sozialwohnungen gebaut werden.

(dpa)
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