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Einigung erzielt: Steuerfahnder-Affäre ist beendet

Nach jahrelangem Streit hat sich das Land Hessen in der Steuerfahnder-Affäre mit dem letzten der vier betroffenen Beamten geeinigt. Die Fahnder waren von einem Amtsarzt des Landes mit falschen Diagnosen zwangspensioniert worden.
Hessische Steuerfahnder vor Untersuchungsausschuss Foto: Boris Roessler (dpa) Die ehemaligen Steuerfahnder Tina Feser und Marco Wehner, die im Jahr 2011 vor einem Untersuchungsausschuss aussagten.
Wiesbaden/Frankfurt. 

Nachdem der Amtsarzt durch alle Instanzen verurteilt wurde, hat nun auch das Land einen Weg gefunden, um die Affäre zu beenden: Mit allen vier Fahndern sei mittlerweile einvernehmlich eine Einigung zur Beendigung des Konflikts erzielt worden, teilte das Finanzministerium gestern in Wiesbaden mit. Details dazu wurden nicht genannt.

„Was war, kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber der Blick kann nun nach vorne gerichtet werden“, erklärte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Er bedauere die Versetzung der Fahnder in den Ruhestand aufgrund falscher amtsärztlicher Gutachten.

„Ich habe immer an den Rechtsstaat geglaubt“, sagte der ehemalige Fahnder Rudolf Schmenger dieser Zeitung. „Und der Rechtsstaat hat funktioniert, denn der Falschgutachter wurde zu Schadenersatz verurteilt.“ Allerdings habe das Verfahren auch die Schwachstellen der juristischen Aufarbeitung gezeigt. „Die damaligen Verantwortlichen in der Finanzverwaltung sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden“, kritisiert Schmenger. Dennoch sei der Fall für ihn nun Geschichte, auch wenn es „unfassbar“ sei, dass die Aufarbeitung eines solch klaren Sachverhalts zwei Jahrzehnte lang dauere.

Vor Beginn der Affäre ermittelten die Fahnder in Hessen jahrelang erfolgreich gegen Steuerhinterzieher und durchsuchten am Finanzplatz Frankfurt große Banken, die das Geld ihrer Kunden im Ausland versteckt hatten. Ihre Arbeit brachte dem Staat Millionen an Rückzahlungen und den Finanzinstituten Strafverfahren ein.

Doch dann wurden die vier Fahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie das Fahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser mit falschen Gutachten zwangspensioniert. Alle mit derselben Diagnose: unheilbare Paranoia – als gehe es um eine ansteckende Krankheit, die das Ermittlerteam plötzlich erfasst habe. Sie seien dauerhaft dienstunfähig, urteilte ein Gutachter im Auftrag der hessischen Finanzverwaltung.

Gutachter verurteilt

Ein Berufsgericht hat den Gutachter deshalb wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt. Die Fahnder haben daraufhin den Gutachter und das Land Hessen auf Schadenersatz verklagt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gewannen die Beamten: Der Gutachter musste ihnen insgesamt 226 000 Euro Schadensersatz zahlen. Damit war höchstrichterlich eine für die Verwaltung und Politik äußerst unrühmliche Geschichte bewiesen -- die Geschichte von vier Beamten, die ihren Job nachweislich gut machten, bis sie plötzlich als verrückt gelten sollten.

Denn was den Fahndern Mitte der 90er-Jahre in die Hände fällt, ist ermittlungstechnisch und politisch eine Bombe: Zehntausende Fälle von Steuerhinterziehung im großen Stil, alles Kunden der Commerzbank. Ein Bankmitarbeiter hat die Ermittler informiert. Die Fahnder durchsuchen 1996 die Bankzentrale, inklusive der Vorstandsetage – das hatte es in Deutschland noch nie gegeben. Die Steuerfahnder werden von ihrem Dienstherrn dafür belobigt. Die Commerzbank muss 400 Millionen D-Mark Steuern und 120 Millionen D-Mark Verzugszinsen nachzahlen. Mehrere Vorstände entkommen durch „freiwillige“ Millionenzahlungen knapp dem drohenden Strafverfahren.

Im Jahr 1999 stehen die Fahnder kurz vor ihrem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-ROM mit Daten vieler Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt hatten, ist aufgetaucht. Wieder könnte sich der Staat Millionen zurückholen, doch diesmal sollten die Fahnder die Fälle nicht bearbeiten, auf Anweisung von oben.

Die Fahnder fragen sich damals, ob es einen Zusammenhang zur CDU-Schwarzgeldaffäre gibt. Auch hier geht es zeitgleich um Konten in Liechtenstein. Rund 20 Millionen D-Mark hat die hessische Union dort illegal in eine Stiftung mit dem Namen Zaunkönig geleitet. Staatsanwälte durchsuchen Büros der Partei und ihres Beraters Horst Weyrauch. Der Teamleiter der Steuerfahnder, Oberamtsrat Frank Wehrheim, erhält damals eine Selbstanzeige Weyrauchs wegen Steuerhinterziehung. Wehrheim will loslegen, darf aber nicht. Er muss den Fall abgeben, nach Wiesbaden. Der Fahnder protestiert und wird versetzt. Dann wird das komplette Banken-Fahndungsteam des Finanzamts Frankfurt mittels Versetzungen zerschlagen.

Späte Gerechtigkeit

„Für mich sind diese Fahnder von der Finanzverwaltung aus dem Dienst gemobbt worden“, sagt Wehrheim, der heute in Bad Homburg als Steuerberater arbeitet. Für die anderen Fahnder vergingen Jahre mit juristischem Streit. Erst jetzt ist ihnen Gerechtigkeit widerfahren. Paranoid sind sie nicht, stellten die Richter fest. Das Finanzministerium fragte die Fahnder danach sogar mehrfach, ob sie wieder im Staatsdienst arbeiten wollen. Man habe Stellen für sie. Das fanden Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie Heiko und Tina Feser dann auch etwas verrückt.

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