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Steuerzahlerbund kritisiert höhere Fraktionszuschüsse

Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Foto: Privat/Archiv Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Foto: Privat/Archiv
Wiesbaden. 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen beklagt die „Heimlichtuerei” des Hessischen Landtags bei den Fraktionszuschüssen. Laut Haushaltsplanentwurf 2017 sollen die Jahresgrundbeträge pro Fraktion um 62 000 Euro auf dann insgesamt jeweils 502 200 Euro steigen, wie der BdSt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Landtagssprecher Pascal Schnitzler bestätigte die Zahlen. Die letzte Erhöhung liege schon mehr als zehn Jahre zurück. Das zusätzliche Geld werde vor allem für neues Personal in der Enquetekommission zur Verfassungsreform benötigt, erklärte Schnitzler. „Mehr Arbeit erfordert auch mehr Geld”, sagte Schnitzler.

Der BdSt kritisiert, dass die Erhöhung der Zuschüsse nicht wie in anderen Bundesländern im Fraktionsgesetz festgelegt sei, sondern im Haushaltsplan ausgewiesen werde. „Gerade im sensiblen Bereich der Politikfinanzierung haben die Bürger Anspruch auf Transparenz. Da verwundert es doch sehr, dass sich die Landtagsfraktionen wieder einmal heimlich, still und leise einen kräftigen Zuschlag aus der Landeskasse gönnen”, kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Schnitzler wies den Vorwurf zurück. Die Erhöhung sei öffentlich und transparent im Haushaltsentwurf nachzulesen.

(dpa)
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