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Straßenbau-Gebühren kommen vor Landtagsausschuss

Der Hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Andreas Arnold/Archiv Der Hessische Landtag in Wiesbaden.
Wiesbaden. 

Sollten die Kommunen beim Bau oder der Sanierung von Straßen die Anrainer zur Kasse bitten? Um diese Frage ist in Hessen eine Diskussion entbrannt. Im Innenausschuss des Landtags sollen heute die Vertreter der unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Straßenbeiträge womöglich nicht abgeschafft, aber neu geregelt werden.

Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken im Landtag wollen die Pflicht für die Kommunen kippen, diese Abgabe einzufordern. Während die Liberalen den Kommunen selbst überlassen wollen, ob sie die ihre Bürger zur Kasse bitten oder andere Finanzierungsformen wählen, ist die Linken-Fraktion für eine ersatzlose Streichung der Vorschrift.

(dpa)
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