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Straßenbaubeiträge spalten das Parlament

Der Streit über die Kosten für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen ufert in Generalabrechnungen aus. Weniger als sieben Wochen vor der Landtagswahl werden die Bandagen im Parlament härter.
Die Landtagsabgeordneten haben zur Plenarsitzung des hessischen Landtags Platz genommen. Foto: Arne Dedert/Archiv Die Landtagsabgeordneten haben zur Plenarsitzung des hessischen Landtags Platz genommen.
Wiesbaden. 

Der Streit über den Umgang mit den Straßenbaubeiträgen in Hessen wird auch nach der gesetzlichen Regelung der Gebühren mit aller Schärfe fortgesetzt. Nach langer und kontroverser Debatte wurde am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion abgelehnt, der eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorsah. Zuvor lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch mit vielen gegenseitigen und grundsätzlichen Vorwürfen.

Die Sozialdemokraten hatten ihre Initiative damit begründet, dass die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen viele Beitragspflichtige wegen der teils sehr hohen Forderungen vor große finanzielle Probleme stelle. Die neue gesetzliche Regelung löse die Probleme für die betroffenen Anwohner in den Kommunen nicht. Es gebe weiter viele Rechtsunsicherheiten.

Erst im vergangenen Mai waren die Vorgaben für die Gebühren in Hessen per Gesetz neu geregelt worden. Eine Mehrheit im Landtag hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunen künftig wieder selbst entscheiden können, ob sie ihre Bürger an den Kosten beteiligen oder nicht. Zuvor bestand eine Soll-Regelung. Das bedeutete, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben mussten.

Als Kompensation für die ausfallenden Einnahmen der Kommunen sollte das Land pauschal 60 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Städte und Gemeinden überweisen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, in der aufgeheizten Debatte. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus unterstütze die Forderung der SPD. Seine Fraktion habe bereits zu Beginn des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf zur vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge vorgelegt. Straßen seien Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen, sagte er zur Begründung.

Innenminister Peter Beuth (CDU), die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die FDP verteidigten dagegen in der Aussprache die bestehende Regelung. Der FDP-Angeordnete Jörg-Uwe Hahn bezeichnete den SPD-Vorstoß als „scheinheiligen Populismus”. Innenminister Beuth verwies auf die kommunale Selbstverwaltung. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich mittlerweile so gut entwickelt, dass diese selbst entscheiden könnten, ob sie die Beiträge erheben.

(dpa)
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