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Neuregelung: Streit um Behindertenhilfe: Städte wollen es selbst machen

Es geht um Zehntausende Menschen und Hunderte Millionen Euro: Die Behindertenhilfe in Hessen wird neu geregelt. Vor allem Hessens Großstädte würden sich gern in Eigenregie um ihre Menschen mit Behinderung kümmern. Doch der bisherige Träger warnt vor einer Zwei-Klassen-Versorgung.
Auszubildende stehen mit Primeln in den Händen im Gewächshaus der Hofgeismarer Werkstätten für Menschen mit geistigem Handicap der Baunataler Diakonie Kassel (BDKS). Foto: Swen Pförtner (dpa) Auszubildende stehen mit Primeln in den Händen im Gewächshaus der Hofgeismarer Werkstätten für Menschen mit geistigem Handicap der Baunataler Diakonie Kassel (BDKS).
Kassel. 

Walter Emmerich hat Angst. Angst, dass Menschen mit Behinderung künftig weniger unterstützt werden - zumindest, wenn sie in ländlicheren Gebieten wohnen. Für den 63-Jährigen funktioniert das System der Behindertenhilfe in Hessen. Er ist selbst Teil davon: Emmerich ist spastisch gelähmt und sitzt im Rollstuhl.

Wenn Emmerich Unterstützung braucht, wendet er sich an den Landeswohlfahrtsverband LWV. «In gewissen Lebenslagen ist das mein wichtigster Ansprechpartner», erklärt er. Emmerich will, dass das so bleibt. Und spricht nicht für sich allein. Der 63-Jährige ist Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Behindertenwerkstatt-Räte. Der LWV finanziert die Werkstätten, indem er die Hilfen bezahlt, die Menschen dort bekommen.

Doch in Hessen läuft eine Debatte um den Verband. Es geht um die Frage, wer sich künftig um die Eingliederungshilfe für 57 800 behinderte Menschen kümmert. Nach dem Gesetz ist es bisher Aufgabe des überörtlichen LWV, diese Unterstützung zu finanzieren. Doch es muss eine Neuregelung auf Landesebene her.

Auslöser ist das Bundesteilhabegesetz: Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe am Arbeitsleben und bessere Unterstützung sichern. Es hebt auch die bisherige Kategorien von Hilfen auf. Deshalb stellt sich die Frage in Hessen: Wer kümmert sich künftig um welche Menschen mit Behinderung?

Bisher ist die Zuständigkeit faktisch nach Lebensphasen geteilt - es gibt aber zahlreiche Sonderfälle. Die Stadt Frankfurt beispielsweise betreut rund 2000 Fälle selbst; der LWV ist für 5500 Frankfurter Fälle zuständig. Der Verband würde die bestehende Einteilung gern festgelegt und Zuständigkeiten stärker abgegrenzt sehen.

Die kreisfreien Städte in Hessen bevorzugen ein anderes Modell: Der Städtetag hat sich 2017 für eine dezentrale Erfüllung der Behindertenhilfe durch die Kommunen ausgesprochen. Die Stadt Frankfurt hat dafür gestimmt. «Wir glauben, dass wir hier vor Ort die Selbstbestimmungsrechte der Menschen im Sinne des neuen Bundesteilhabegesetzes besser stärken können», sagt Manuela Skotnik, Sprecherin des städtischen Sozialdezernats. So gebe es keinen Zuständigkeitswechsel im Laufe des Lebens eines Betroffenen mehr, alle Hilfen der Sozial- und Eingliederungshilfe kämen vor Ort aus einer Hand.

Warum das besser sei, macht Skotnik an einem Beispiel deutlich: Für einen Schulabgänger mit Behinderung wechsele die Zuständigkeit zum LWV. Er könne in einer entscheidenden Lebensphase nicht weiter auf die Unterstützung der ihm vertrauten Sozialarbeiterin bei der Stadt Frankfurt zurückgreifen, sondern müsse sich neue Ansprechpartner beim LWV suchen.

Der Landeswohlfahrtsverband verweist dagegen auf sein Fachwissen und seine langjährige Erfahrung. Andreas Jürgens (Grüne), erster Beigeordneter des LWV in Kassel, sagt bewusst plakativ: «Wir können Eingliederungshilfe!» Ohne den LWV müssten die Kommunen das nötige Personal und Fachwissen vorhalten - was Geld koste.

Das entscheidende Argument ist laut Jürgens aber: Der LWV sei ein Garant für einheitliche Leistungen. Denn bei der Debatte geht es auch ums Geld. Landkreise und kreisfreie Städte finanzieren den Verband durch eine Umlage entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Dabei sind die großen Städte Nettozahler: Sie zahlen mehr ein, als für die Menschen mit Behinderung auf ihrem Gebiet ausgegeben wird.

Frankfurt zahlte im Jahr 2016 rund 238 Millionen Euro ein. Der LWV hat für Frankfurter Bürger im gleichen Jahr 148 Millionen ausgegeben. Das System ist bisher auch ein Solidarsystem - zwischen Stadt und Land, Nord und Süd, arm und reich. Bei einer Behindertenhilfe in kommunaler Hand werde sich ein Zwei-Klassen-System entwickeln, sagt der LWV: Behinderte Menschen in der Stadt bekämen dann bessere Leistungen als auf dem Land.

Die Städte widersprechen: «Eine Teilkommunalisierung würde nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen», sagt Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz. Sie argumentiert, es gebe nicht den einheitlichen Leistungsberechtigten, sondern nur Einzelfallbetrachtungen. Zudem sei ein solidarischer Lastenausgleich auch bei einer Neuordnung vorgesehen. «Selbstverständlich wollen wir keine Zwei-Klassen-Versorgung in Hessen», heißt es auch aus Frankfurt.

Der LWV befürchtet dagegen Schlimmes. Sollte die Eingliederungshilfe zu den Kommunen wandern, bliebe von dem Verband «nur ein Torso übrig», sagt Jürgens. Am Ende könne das Ende des Verbands stehen. Das wäre auch für Walter Emmerich undenkbar. Er glaubt nicht, dass die ärmeren Kommunen Behinderten gleichbleibende Leistungen bieten können.

Die Entscheidung liegt beim Land Hessen und dem Landtag. Doch das Sozialministerium lässt sich nicht in die Karten schauen. Der Frage, ob es noch vor der Landtagswahl eine Entscheidung geben wird, weicht man aus. «Derzeit prüft das Hessische Ministerium für Soziales und Integration die erforderlichen Umsetzungen und stand dazu auch in intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen», erklärt ein Sprecher.

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