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Polizei: Streit um Elektroschocker für Stadtpolizisten

Von Hessens Polizei soll nach den Plänen von Innenminister Peter Beuth demnächst landesweit mit Elektroschockern ausgerüstet werden. In Wiesbaden sorgt ein solcher Vorstoß jedoch für einen politischen Streit.
Polizei testet Taser Foto: Paul Zinken (dpa) Elektroimpulswaffen wie diese gehören bald auch in Hessen zur Ausrüstung der Polizei.
Wiesbaden. 

Zu den Aufgaben der Wiesbadener Stadtpolizisten gehört die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Dazu zählen Kontrollen auf Spielplätzen oder nachts auf Schulhöfen, Präventivstreifen in öffentlichen Anlagen, um „Sauberkeitsvorgaben und Alkoholverbote durchzusetzen“. Bei ihren Einsätzen könnten sie in Zukunft neben Pfefferspray, Handfessel, Schlagstock und Schusswesten auch mit Elektroschockern ausgestattet werden. Zumindest fordert die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, eine solche zusätzliche Ausrüstung zu prüfen.

Die Einführung der Taser könnte zu mehr Sicherheit der städtischen Mitarbeiter führen, begründet die CDU ihren Vorstoß. Sie verweist auf Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), der kürzlich von entsprechenden Erfahrungen bei zwei Pilotprojekten der Polizei in Frankfurt und Offenbach, wo die Distanzelektroimpulsgeräte getestet wurden, berichtet hatte. Zahlreiche Konflikte würden erst gar nicht entstehen, wenn der Einsatz angedroht würde. Beuth hatte daher erst vorige Woche die landesweite Einführung der Waffe für Hessens Polizei angekündigt.

In Wiesbaden stößt dies jedoch auf große Skepsis, zumindest was eine Ausrüstung der Stadtpolizei betrifft. Dort sorgt der Vorstoß der CDU für einen politischen Streit, wobei sich auch Differenzen im schwarz-rot-grünen Kenia-Bündnis im Rathaus zeigen.

Sichtbar wurden diese, als die CDU diese Woche ankündigte, den Magistrat aufzufordern, „die mögliche Ausstattung der Stadtpolizei mit Elektroschockpistolen“ zu prüfen. Für Verstimmung sorgte auch, dass die Christdemokraten einen ähnlichen Antrag der AfD aus dem Juni aufgriffen.

Die Rechtspopulisten wollten dabei im Kommunalparlament gleich Nägel mit Köpfen machen, sprich durchboxen, dass die Stadtpolizei mit den Distanzwaffen ausgerüstet wird. Damit scheiterten sie jedoch an der Parlamentsmehrheit. „Mit dem Taser lösen wir keine Probleme, sondern schaffen neue“, kritisierte in der Diskussion Urban Eggert (SPD), selbst Polizeibeamter, den AfD-Antrag. Und Felix Kissler, Abgeordneter der Grünen, verwies darauf, dass Wiesbaden eine der sichersten Großstädte in Deutschland sei. „Mehr Waffen machen Wiesbaden nicht sicherer“, sagte Kissler. Pikant daran ist, dass Grüne und SPD zusammen mit der CDU ein sogenanntes Kenia-Bündnis im Rathaus bilden.

Gefährliche Einsatzlagen

Trotz der großen Ablehnungsfront will die CDU jedoch ihr Projekt weiterverfolgen. Die betroffenen Kollegen von der Stadtpolizei würden eine Einführung begrüßen, hieß es. Gleichzeitig betont man, dass die Mitarbeiter sorgfältig ausgebildet und trainiert würden, „um die Gefahren zu minimieren“. Zudem bedürfe es klarer Regeln, wann der Taser eingesetzt werden darf. Keinesfalls solle die Elektroschockpistole zur „Mann-Ausstattung“ gehören. Es soll lediglich die Verfügbarkeit „in gefährlichen Einsatzlagen“ garantiert werden.

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