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Südumfliegung: Streit um Routen geht in nächste Runde

Von Ist die umstrittene Südumfliegung am Frankfurter Flughafen rechtswidrig oder nicht? Diese Frage ist seit gestern wieder offen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für neuen Zündstoff in der Region.
Lufthansa Foto: Boris Roessler (dpa) Die Richter in Hessen müssen sich nun erneut mit der Frage beschäftigen, wie der Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen abgewickelt werden kann.
Frankfurt. 

Zwischenzeitlich war es etwas still um das Thema geworden, dass viele Städte rund um den Frankfurter Flughafen beschäftigt. Doch es war nur die Ruhe vor dem Sturm. Die nächste Runde im Streit um die Südumfliegung kann weitergehen. Gestern entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Südumfliegung vor dem Hessischen Verwaltungsgericht neu verhandelt werden muss. Damit kassierte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil der Kasseler Behörde vom September 2013, die die Route für rechtswidrig erklärte.

Mit der Südumfliegung, bei der Flugzeuge erst nach Süden abheben und dann nach einer langen Kurve nach Norden abdrehen, soll der Lärm verteilt werden: Groß-Gerau würde etwa belastet, aber andere Orte im Rhein-Main-Gebiet, die bereits mit Anfluglärm leben, dafür nicht.

Geringere Kapazität

Da durch die Südumfliegung einige Kommunen eben deutlich mehr Fluglärm haben, reichten acht Gemeinden (Trebur, Nauheim, Groß-Gerau, Nackenheim, Nierstein, Lörzweiler, Ober-Olm und Klein-Winternheim) sowie vier Privatkläger Klage ein.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil von 2013 damit, dass mit der Südumfliegung die geplante Kapazität des Flughafens nicht erreicht werde. Die Route sei auf 126 Flugbewegungen pro Stunde ausgelegt, aber aus technischen Gründen könnten maximal 96 bis 98 Flüge abgewickelt werden.

Diesem Abwägungsfehler folgten die Leipziger Richter gestern nicht. „Der Maßstab ist, ob sich eine andere Flugroute aufdrängt, und nicht, dass ein Abwägungsfehler eine andere Flugroute möglich erscheinen lässt“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel. Die Flugroute sei nur dann rechtswidrig, wenn sich eine andere Strecke für den Betrieb aufdränge. Ob es eine solche Route gibt, muss nun das Kasseler Gericht prüfen. Bis dahin bleibt die Südumfliegung in Betrieb. Der Streit um die Route ist damit wieder offen.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) sieht sich in ihrer Position bestätigt und begrüßte, dass die umstrittene Strecke nun zunächst weiter genutzt werden könne. Die Flugsicherung arbeite auch künftig an Maßnahmen, um die Lärmsituation für die Bürger im Umfeld des Flughafens Frankfurt zu verbessern, sagte DFS-Chef Klaus-Dieter Scheurle. Der Flughafen-Betreiber Fraport reagierte ebenfalls positiv. „Wir sehen unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach das vorinstanzliche Urteil nicht rechtsfehlerfrei ist“, sagte ein Konzernsprecher.

„Leipzig drückt sich“

Das Bündnis von Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau (BBI), ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen, kritisierte hingegen, das Leipziger Gericht „drückt sich vor einem klaren Urteil“. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung habe in der Verhandlung nochmals erklärt, dass die Südumfliegung unter 13 Alternativen die beste Lösung sei. „Wie soll das Hessische Verwaltungsgericht eine bessere Route finden?“, fragte sich gestern Thomas Scheffler, Sprecher des BBI und fügte an: Durch Flugroutenverschiebungen solle ein falsch geplanter Flughafen nun gerettet werden.

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, bezeichnete die Entscheidung der Leipziger Richter als „sehr angemessen und absolut nachvollziehbar“. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) kommentierte das Urteil: „Eines offenbart dieser Rechtsstreit jedoch sehr deutlich: Der Frankfurter Flughafen hat seine Kapazitätsgrenzen längst erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute nämlich bestätigt, dass mit der Südumfliegung eine sichere und flüssige Abwicklung von 126 Flugbewegungen pro Stunde nicht erreicht wird.“ Dementsprechend rechtfertige dies auch nicht die Lärmbelastung. Das Ziel müsse daher sein, statt Lärm zu verschieben die Lärmbelastung insgesamt zu reduzieren. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte in einer ersten Einschätzung, der Richterspruch zeige, dass sich Flugrouten nicht nur an künftigen Kapazitäten, sondern am tatsächlichen aktuellen Bedarf orientieren könnten. Dies sei ein klarer Hinweis darauf, dass das Gericht dem Lärmschutz eine herausgehobene Bedeutung beimesse.

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