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Kampf gegen Extremismus und Terrorbedrohung: Subjektive Sicherheit

Von Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist in Hessen nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) weiterhin hoch.
Peter Beuth Foto: Fredrik Von Erichsen (dpa) Innenminister Peter Beuth im Landtag. Archivfoto: dpa
Wiesbaden. 

Seine Regierungserklärung in Hessen begann Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Landtag mit dem Zitat des griechischen Philosophen Epiktet. „Es sind nicht die Dinge selbst, die uns beunruhigen, sondern die Vorstellungen und Meinungen von den Dingen“, schrieb der schon vor fast 2000 Jahren. Was Beuth damit sagen will: Mit einer hohen Aufklärungsquote und der beschlossenen Aufstockung der Polizei ist Hessen in Sachen Sicherheit auf gutem Wege. Doch er weiß, dass es mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen im Land trotzdem nicht zum Besten steht. Und das müsse man durchaus ernst nehmen.

Der Minister bekräftigte in seiner Rede den Willen der Landesregierung, entschlossen gegen jedwede Kriminalität und gegen Extremismus sowohl von Salafisten als auch Rechtsextremisten vorzugehen. Für die Prävention des islamistischen Extremismus und des Rechtsextremismus habe Hessen in diesem Jahr insgesamt 3,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, verkündete Beuth stolz.

Klar sei: „Eine vollkommene Sicherheit kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus für unser Land ist leider weiterhin hoch.“ Daher sei Wachsamkeit gefragt, aber es gebe keinen Grund zu Ängstlichkeit.

Nicht nur in der bevorstehenden Fastnachtszeit werde die hessische Polizei mit einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen die Sicherheit gewährleisten. Beuth nannte den verstärkten Einsatz von Videotechnik ebenso wie eine deutliche Erhöhung der Präsenz der Polizei sowohl uniformiert als auch in zivil sowie die Überwachung von Brennpunkten.

Dass das Sicherheitsgefühl nicht zuletzt unter den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht gelitten hat, ist Beuth bewusst. Doch er wandte sich zugleich entschieden gegen Verallgemeinerungen. „Ja, es ist richtig, auch von Asylbewerbern geht Kriminalität aus. Niemand hat behauptet, dass unter den Menschen, die zu uns gekommen sind nicht auch solche sind, die Straftaten begehen“, sagte der Minister. Trotzdem halte er aber an seiner Einschätzung fest: „Ein Flüchtling an sich ist kein Sicherheitsrisiko.“

Wer dennoch welche begehe, müsse mit schnellen Strafverfahren und gegebenenfalls auch mit Ausweisung rechnen, drohte Beuth. Der Rechtsstaat gelte ausnahmslos für jeden. Der Minister verwies zudem auf das Landesprogramm Extremismusprävention Flüchtlinge, das in den Unterkünften in ihrer Muttersprache erklärt werde.

Vorwurf der Vertuschung

Unter Druck setzte den Minister indes eine heftige Debatte über die angebliche Vertuschung von Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingen. Beuth wies die Vorwürfe der Opposition im Wiesbadener Parlament zurück und sprach vom Versuch, einen Skandal herbeizureden. Auslöser der Diskussion war ein Online-Bericht der „Bild-Zeitung“. Sie hatte unter Berufung auf ein internes Papier des Landeskriminalamts mehrere gewalttätige Vorfällen zwischen Asylsuchenden und Sicherheitskräften aufgeführt, über die die Polizei nicht berichtet habe.

Der CDU-Politiker hob seine Auskünfte im Innenausschuss vor wenigen Tagen hervor. Dabei hatte er versichert, es gebe keinerlei Anweisungen des Innenministeriums an die Pressestellen der Polizeipräsidien, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu veröffentlichen. SPD und FDP warnten davor, dass die Vertuschung von Straftaten der AfD in die Karten spiele und forderten Aufklärung über die Vorkommnisse vom dem Innenminister. Die SPD kündigte an, Beuth erneut vor den Innenausschuss des Landtags zu laden. Die Linken warnten dagegen davor, überzogen die Flüchtlingskriminalität zu thematisieren.

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