Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen

Friedlicher Protest: TTIP-Demo: Zehntausende auf der Straße

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada erhitzen die Gemüter. Unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“ protestierten am Samstag Zehntausende in Frankfurt. Und eine Angst schwingt mit.
CETA/TTIP-Demo +++ Aufgenommen von Christian Christes in Frankfurt am Main, Innenstadt Bilder > Foto: Christian Christes (CHRISTES) Ein buntes Fahnenmeer flatterte vor der Alten Oper in Frankfurt.
Frankfurt. 

Der Wagen der Globalisierungskritiker von Attac ist gerade lärmend vorbeigezogen. Eine junge Frau nimmt mit ihrer Mutter im Café Platz, um sich nach dem Einkaufen zu entspannen. Von dort betrachten sie staunend den nicht enden wollenden, farbenfrohen Demonstrationszug gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. „Es ist eine richtig nette, freundliche Stimmung“, sagt die Tochter. Hier in der Weißadlergasse, mitten in der Frankfurter Altstadt, an der engsten Stelle der Demonstration versöhnt sich Frankfurt mit globalisierungs- und kapitalismuskritischem Protest.

Bilderstrecke Frankfurts größte Demo: Zehntausende gegen TTIP/CETA
Zehntausende haben sich am Samstag (17.09.) in Frankfurt zum Protest getroffen. Sie demonstrieren gegen die geplanten Freihandlesabkommen TTIP und CETA. Wir zeigen die Fotos in unserer Bildergalerie!Zehntausende haben sich am Samstag (17.09.) in Frankfurt zum Protest getroffen. Sie demonstrieren gegen die geplanten Freihandlesabkommen TTIP und CETA.Gegen TTIP und CETA demonstrieren mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland am Samstag in Frankfurt.

Nach den schlimmen Erfahrungen mit den Blockupy-Ausschreitungen im vergangenen Jahr ist es für das breite Aktionsbündnis wichtig, dass ihre Großdemonstration friedlich bleibt. Schon bevor sich der Zug gegen 13 Uhr in Bewegung setzt, werden die Auflagen verlesen: keine Pyrotechnik, keine Glasflaschen, keine zusammengeknoteten Plakate. Der schwarze Block, etwa 300 Personen stark, fällt diesmal tatsächlich nicht groß auf.

Am Ende des Tages dankt die Polizei der Versammlungsleitung für ihre „sehr kooperative Zusammenarbeit“. Das alles verleiht dem Protest der Tausenden – die Veranstalter sprechen von 50 000 Teilnehmern, die Polizei von 25 000 – inhaltliches Gewicht.

Zentrale Botschaft an diesem Tag ist die Befürchtung, dass im Zuge der Abkommen deutsche und europäische Standards als Handelshemmnisse betrachtet und abgebaut werden könnten. Umwelt- und Naturschützer von BUND und Greenpeace sowie Teile der Grünen sorgen sich, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel in Deutschland auf den Markt kommen. Lara (17) etwa ist mit zwei Freunden aus Marburg gekommen: „Wenn ich meinen Hund füttere, will ich auch wissen, womit.“ Oder der Mannheimer René Augustin: „Irgendwann gibt es im Supermarkt nur noch Tomaten, aus denen die Samen weggezüchtet sind.“

Oberbürgermeister Peter Feldmann bekundete öffentlich, dass er nur wenig von den geplanten Abkommen zum Freihandel hält.
Frankfurter Stadtpolitik CDU kritisiert Feldmann-Auftritt bei TTIP-Demo

Vor der Bühne gab’s Applaus, die CDU kritisiert nun den Auftritt von Oberbürgermeister Feldmann auf der TTIP-Demo scharf. Die FDP durfte dort zur eigenen Sicherheit nicht auftreten.

clearing

Bei den Linken, den Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen werden Sorgen vor dem Abbau sozialer Standards und Arbeitnehmerrechte laut. „Die Superkapitalisten bekommen noch mehr Einfluss in Europa. TTIP macht aus Arbeitnehmerrechten Handelshemmnisse“, sagt etwa Eisenbahngewerkschafter Klaus-Dieter Sehring aus Griesheim bei Darmstadt. Und Otto Frank, pensionierter Lehrer und Kreisvorstand des DGB aus Alsfeld, kritisiert: „Die zwischenstaatlichen Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus.“

Hinterzimmerpolitik

In dem breiten Bündnis demonstrieren aber auch Marxisten oder Gruppen, die Kapitalismus grundsätzlich ablehnen. Sämtliche Teilnehmer eint die Kritik, dass die Inhalte von EU-Kommission und Amerikanern hinter verschlossenen Türen aushandelt werden, eine demokratische Legitimation fehle. Dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der TTIP neulich für „tot“ erklärte, werfen sie Verschleierung vor. Denn einerseits hat sich die deutsche Regierung nicht offiziell distanziert. Zum anderen wird erwartet, dass der SPD-Vorstand diesen Montag das Ceta-Abkommen mit Kanada befürworten wird. „Das öffnet amerikanischen Firmen mit einer kanadischen Tochterfirma die Tür“, glaubt Gotthardt Greb, Linker aus Niederlauer (Rhön).

Über der Kundgebung schwebt auch die Angst vor einer Vereinnahmung von Rechts. Die AfD hatte Interesse bekundet, mitzudemonstrieren. Doch niemand will sie dabeihaben. Die Anfrage wurde abgelehnt. So stört kaum etwas das Panorama des Zuges, der über zwei Mainbrücken gleichzeitig geht. 19 rechte Störer werden von der Polizei abgefangen. Ein paar Neonazis brennen auf dem Main Leuchtfackeln ab und schwenken Fahnen. Groß beachtet werden sie nicht.

Gewerkschaften, Parteien und Organisationen haben für Samstag in Frankfurt zu einem Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgerufen.
Zum Nachlesen: Liveticker von Frankfurts Großdemo Zehntausende Protestler gegen TTIP auf der Straße

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada erhitzen die Gemüter. Unter dem Motto "Für einen gerechten Welthandel" protestierten am Samstag Zehntausende in Frankfurt. Wir waren live dabei!

clearing

Verhalten reagieren viele Teilnehmer, wenn man sie auf Lösungen anspricht. Kritik an den globalen Wirtschaftsströmen schwingt in den Antworten mit. Das Gefühl, eine gerechtere Ordnung finden zu müssen, die niemanden ausschließt, auch die Afrikaner nicht. Der Wunsch nach mehr Demokratie. „Es geht nicht um Abschottung“, sagt eine Teilnehmerin. „Wir haben mit der Globalisierung auch Schattengewächse gezüchtet, auf die wir hinweisen müssen.

In einer Diskussion mit Janine Wissler, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, dem Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling und der stellvertretenden Frankfurter SPD-Vorsitzenden Silvia Kunze scheint es, als passe bei diesem Thema kaum ein Blatt zwischen die Parteien des linken Spektrums.

Zweifel an der Basis

Vor allem Kunze muss einen Spagat bewältigen zwischen einer in weiten Teilen zweifelnden Basis und dem Parteivorstand in Berlin: „Große Teile der SPD glauben, dass man freien Handel politisch gestalten muss. Dazu braucht es demokratische Institutionen, die sich im gleichen Tempo mitentwickeln.“

Prominentester Redner ist Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er spricht weniger diplomatisch und wird dafür beklatscht: „Diese Stadt Frankfurt lebt von Freihandel. Wir haben hier aber Ängste, was uns diese Abkommen bringen werden.“ Er warnt vor einem Wettbewerb amerikanischer Anbieter mit hiesigen Kindergärten, der Volkshochschule, Rettungsdiensten oder Wohlfahrtsverbänden. „Ob sie marktgängig sind oder nicht, wollen wir selbst und kommunal entscheiden.“ Großbritannien nennt Feldmann als mahnendes Beispiel. Dort verdiene Coca-Cola an der Wasserversorgung mit. „So etwas wollen wir hier nicht.“

Zur Startseite Mehr aus Rhein-Main & Hessen

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse