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Frankfurter Flughafen: Terminal 3: Keine Anhörung - aber jede Menge Zoff

Von Streit um den Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Die SPD wehrte sich vergeblich gegen die "Hinterzimmer-Politik der Koalition".
Eine Computergrafik zeigt den ersten Bauabschnitt des Terminal 3 (dunkle Gebäudeteile) auf dem Frankfurter Flughafen. Quelle: Fraport/dpa
Wiesbaden. 

Eine parlamentarische Anhörung dient für gewöhnlich dem fachlichen Input für die Abgeordneten eines Parlaments, die vor einer Entscheidung Argumente zu Rate ziehen. Zudem werden bei einer Anhörung die Betroffenen gehört, also etwa Schüler und Eltern zum Schulgesetz, Umweltverbände und Wirtschaft zu einem wirtschaftlichen Vorhaben. Und bislang war es gute Praxis, auch der Opposition Anhörungen zu genehmigen, wenn diese eine solche forderte.

Der Wirtschaftsausschuss des hessischen Landtags verweigerte jedoch gestern in Wiesbaden der SPD-Opposition eine solche Anhörung. Es ging um den geplanten Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen. Eine solche Anhörung sei „im öffentlichen Interesse“ und „der richtige Weg für eine Bedarfsanalyse“, hatte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß argumentiert.

 

Große Tragweite

 

Der Knackpunkt an der Sache: CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, vor dem Bau des neuen Terminals eine „Bedarfsanalyse“ durchzuführen, ob das Terminal denn angesichts sinkender Flugzahlen immer noch notwendig sei. „Wir wollen wissen, wer die Bedarfsprüfung durchführen soll: die Regierung oder die Fraport“, fragte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Eine Anhörung mit dem Flughafen-Betreiber Fraport AG sowie Bürgerinitiativen und Anliegern könne doch eine Chance zu einem Dialog sein. „Wir wollen nicht, dass die Koalition eine Entscheidung in den Hinterzimmern fällt, die von großer Tragweite für die Region ist“, betonte der SPD-Mann. „Der Begriff Hinterzimmer gefällt mir nicht“, wies CDU-Flughafenexperte Walter Arnold den Vorwurf zurück. Eine Bedarfsprüfung könne „logischerweise“ nur die Fraport AG machen. Danach wolle man gerne mit der Opposition im Parlament diskutieren.

 

„Tribunal“

 

Den Grünen-Flughafenexperten und frisch gebackenen Fraport-Aufsichtsrat Frank Kaufmann brachte der „Hinterzimmer“-Vorwurf so richtig in Rage: Die Fraport sei ein Börsen notiertes Unternehmen, das könne man nicht zur Auskunft in einem Ausschuss zwingen. „Man will eine Entscheidung, die in den Händen der Firma liegt, hierher ziehen“, kritisierte Kaufmann. Das könne man sich zwar wünschen, entspreche aber nicht der Rechtslage. Und dann wetterte Kaufmann noch, die Opposition wolle „ein Tribunal zulasten der Fraport“.

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Der Grüne Frank Kaufmann gerät in Rechtfertigungsnot.

Eine Anhörung in einem, demokratischen Parlament als „Tribunal“ zu bezeichnen, sei „ein starkes Stück“, befand daraufhin Linksfraktions-Chefin Janine Wissler. Die Anhörung solle lediglich Fakten offen legen, damit diese breit diskutiert werden könnten. „Ein Unternehmen, das zum Großteil der öffentlichen Hand gehört, muss sich Fragen und Kritik stellen“, argumentierte sie, die Frage sei doch, warum die Koalition „Angst vor den Anhörung“ habe.

Schwarz-Grün fürchte die Entscheidung der Fraport, „denn es ist klar, wie die ausfällt“, sagte Wolfgang Greilich (FDP). Das Terminal 3 sei „unverzichtbar“, der Baubescheid stehe unmittelbar bevor. Schwarz-Grün habe „Angst“, dass die brüchige Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht halte, und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) seine Wahlversprechen nicht halten könne.

Al-Wazir versuchte danach, die streitenden Fronten wieder zu beruhigen: Die Baugenehmigung werde derzeit von der Stadt Frankfurt bearbeitet und wohl auch bewilligt. „Baurecht bedeutet aber nicht Baupflicht“, betonte er.

Angesichts der Investition in Milliardenhöhe werde aber die Fraport AG selbst ein Eigeninteresse daran haben, zu überprüfen, „ob sie von der Baugenehmigung Gebrauch macht, wann und in welchem Umfang.“

Die Fraport werde in ihrer Bedarfsprüfung dann Prognosen für die kommenden Jahre an Flugzahlen und Passagierzahlen vorlegen, „das Land wird dann diese Bewertung zu würdigen haben“, sagt Al-Wazir. Dafür werde er sich fachgutachterlichen Rat holen, fügte er hinzu.

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