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Ermittlungen dauern an: Terror-Verdächtiger schweigt nach Razzia zu Vorwürfen

Der Hauptbeschuldigte schweigt und die Auswertung des sichergestellten Materials gestaltet sich schwierig: Bis Details und Hintergründe über die Pläne des mutmaßlichen Terrornetzwerkes in Hessen ans Licht kommen, wird es noch dauern.
Polizisten bei der Razzia am 1. Februar 2017. Foto: Boris Roessler (dpa) Polizisten bei der Razzia am 1. Februar 2017.
Frankfurt.  Der unter Terrorverdacht in Hessen festgenommene 36-jährige Tunesier schweigt bislang zu den Vorwürfen. Der Mann war am Mittwoch nach einer groß angelegten Razzia in ganz Hessen festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Er soll für die Terrormiliz Islamischer Staat einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Bei seiner Vernehmung habe er keine Angaben zu diesen Vorwürfen gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle am Donnerstag in Frankfurt.

Der Tunesier sei in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im südhessischen Raum untergebracht, die auf derartige Tätertypen gut vorbereitet sei, sagte ein Sprecher der Justizministeriums auf dpa-Anfrage. Die JVA sei eine Hochsicherheitseinrichtung. Den Standort nannte der Sprecher nicht. In Sachsen hatte sich im vergangenen Herbst ein Terrorverdächtiger in der Untersuchungshaft mit dem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Zellengitter erhängt. Danach war eine Debatte über den Umgang mit islamistischen Terrorverdächtigen im Gefängnis entbrannt.

Der in Frankfurt festgenommene mutmaßliche Islamist war zuvor schon wegen zwei Terroranschlägen in seiner Heimat Tunesien gesucht worden. Er wurde monatelang rund um die Uhr von der deutschen Polizei überwacht, nachdem er im vergangenen Herbst aus der Auslieferungshaft entlassen werden musste. Nach Darstellung der deutschen Sicherheitsbehörden hatte Tunesien nicht rechtzeitig die benötigten Dokumente herbeischaffen können.

Das weckt Erinnerungen an den Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, den Tunesier Anis Amri. Seine Abschiebung war wegen fehlender Papiere gescheitert. Amri galt als Gefährder und war ausreisepflichtig. Zwischen ihm und dem nun Festgenommenen gibt es nach bisherigen Erkenntnissen keine Verbindung.

Bilderstrecke Anti-Terror-Razzia gegen islamistische Szene in Hessen
Am 1. Februar 2017  hat die Polizei mehrere Objekte in ganz Hessen wegen Terrorverdachts durchsucht. Unter anderem auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt im Stadtteil Griesheim.Insgesamt 54 Objekte seien betroffen gewesen, teilte die Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Es folgen weitere Bilder der groß angelegten Razzia.

Rund 1100 Polizisten hatten am Mittwoch Dutzende Gebäude in Hessen durchsucht, darunter auch zwei Moscheen. Bei der Aktion seien mehrere hundert elektronische Speichermedien wie Rechner, Tablets und Handys sichergestellt worden, erklärte Badle. Deren Auswertung sei sehr aufwendig und kompliziert, weil die Festplatten teils verschlüsselt und mit Passwörtern geschützt seien. Wann mit weiteren Ermittlungsergebnissen gerechnet werden kann, sei daher noch offen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag.

Zahlreiche Mannschaftwagen der Polizei stehen am 01.02.2017 vor der Bilal Moschee in Frankfurt am Main (Hessen) im Stadtteil Griesheim. Die Polizei hat am Mittwoch mehrere Objekte in ganz Hessen wegen Terrorverdachts durchsucht. Insgesamt 54 Objekte seien betroffen gewesen, teilte die Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Die Ermittlungen im aktuellen Fall richten sich gegen insgesamt 16 Verdächtige im Alter zwischen 16 und 46 Jahren. Sie sollen überwiegend Tunesier sein. In 13 Fällen geht es um den Vorwurf, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Bei den Beschuldigten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben und nicht strafrechtlich verfolgt werden können, werde eine Abschiebung geprüft, hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nach der Aktion angekündigt.

(dpa)

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