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Haikel S.: Terrorverdächtiger aus Hessen nach Tunesien abgeschoben

Monatelang hat die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist der Mann zurück in seinem Heimatland Tunesien. Der Innenminister fordert Konsequenzen aus seinem Fall.
Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt sichern am 18.08.2017 einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. am Gericht in Frankfurt. Foto: Boris Roessler (dpa) Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt sichern am 18.08.2017 einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. am Gericht in Frankfurt.
Wiesbaden. 

Nach monatelangem juristischen Gezerre hat Hessen den als islamistischen Gefährder eingestuften Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Bundespolizisten übergaben ihn am Mittwoch gegen 10.00 Uhr deutscher Zeit den tunesischen Behörden, wie der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete. «Wir haben ihn abgeschoben, erfolgreich abgeschoben.»

Haikel S. wird als Gefährder eingestuft, die Behörden hatten mit dieser Begründung seine Abschiebung vorangetrieben. Gefährder sind Menschen, gegen die die Sicherheitsbehörden den begründeten Verdacht hegen, sie könnten zum Beispiel Terroranschläge begehen. Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit in Hessen rund 40 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft. Etwa zwei Drittel von ihnen hielten sich im Ausland auf oder befänden sich in Haft.

Auch in seinem Heimatland steht der 37-jährige Tunesier unter Terrorverdacht. Er war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen festgenommen worden. Die deutschen Ermittler werfen Haikel S. vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Die deshalb verhängte Untersuchungshaft hatte der Bundesgerichtshof im August 2017 aufgehoben. Haikel S. kam daraufhin aber nicht auf freien Fuß, sondern auf Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde in Abschiebehaft.

Der Terrorverdächtige war bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gezogen, um sich gegen seine Abschiebung zu wehren. Die Karlsruher Richter lehnten eine Beschwerde des Mannes jedoch mit der Begründung ab, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe. Auch in Straßburg scheiterte der Gefährder mit seinem Eilantrag, doch noch einen Abschiebestopp zu erwirken.

«Es waren politische Entscheidungen und keine rechtsstaatlichen», sagte die Anwältin von Haikel S. über die Karlsruher Richter. «Selbst wenn (von tunesischer Seite) zugesichert wird, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird, ist das keine Garantie. Das kann sich schnell ändern, wenn sich die politische Situation in dem Land ändert.» Die Anwältin hatte am Mittwochmorgen keinen Kontakt mehr zu Haikel S. «Er darf mich nicht anrufen. Das wurde ihm bei den Abschiebeversuchen der letzten Male auch verboten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundesverfassungsgericht wie auch schon zuvor die höchsten deutschen Verwaltungsrichter hatten in ihren Entscheidungen auf ein seit Jahren bestehendes Moratorium in Tunesien verwiesen, nach dem eine drohende Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslange oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe umgewandelt wird.

Im Juli 2017 war eine geplante Abschiebung nach einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt in letzter Minute gestoppt worden. Haikel S. saß zu diesem Zeitpunkt bereits im startbereiten Flugzeug.

Nach Angaben des hessischen Innenministerium werfen die tunesischen Behörden Haikel S. vor, an mehreren Terroranschlägen beteiligt zu sein. Darunter soll auch der Anschlag mit zahlreichen Toten auf das Bardo-Museum in Tunis im Jahr 2015 sein. Die tunesische Staatsanwaltschaft spricht davon, dass der Mann an mehreren Anschlägen auf Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein soll oder diese mitgeplant hat.

Beuth forderte, dass künftige Verfahren in ähnlichen Fällen gestrafft werden müssten, insgesamt dauerte es von der Festnahme wegen Terrorverdachts bis zur Abschiebung rund 15 Monate. «Das ändert nichts daran, dass wir rechtsstaatlich handeln wollen», sagte der CDU-Politiker. Man müsse nur überdenken, ob dafür - wie im Fall Haikel S. - 21 juristische Verfahren nötig seien. Womöglich könnte es sinnvoll sein, einen Fall bei einem Gericht zu bündeln.

Aus Hessen sind in diesem Jahr bereits mehrere mutmaßliche Islamisten abgeschoben worden. Im März und April seien zwei Tunesier in ihr Heimatland zurückgeführt worden, die dem salafistischen Netzwerk um Haikel S. angehört haben sollen, erklärte das Innenministerium. In der vergangenen Woche wurde ein verurteilter Islamist in die Türkei abgeschoben, der wegen einer Messerattacke auf Polizisten bei einer Demonstration in Bonn mehrere Jahre im Gefängnis saß, zuletzt in Hessen.

Nach der Abschiebung von Haikel S. sprach sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür aus, auch einen früheren Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden abzuschieben. «Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall», sagte er. Es geht um den in Bochum lebenden Tunesier Sami A. Bislang galt für den Extremisten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter in seinem Heimatland.

(dpa)

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