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Interview mit SPD-Chef: Thorsten Schäfer-Gümbel: "Ich rede über die Zukunft"

Mit dem hessischen SPD-Chef beschließen wir unsere Interviewreihe mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen. Die leitenden Redakteure Dieter Sattler und Christiane Warnecke sprachen mit Thorsten Schäfer-Gümbel über Zukunftspläne, Kondition und Solidarität.
Foto: Michael Faust SPD-Chef Thorsten-Schäfer-Gümbel (v. re.) beantwortet die Fragen von Hessenchefin Christiane Warnecke und Politikchef Dieter Sattler.

Wir würden gerne einen Blick in Ihre Zukunft werfen: Es gibt einen Job, den Sie erklärtermaßen schon lange haben wollen und einen auf den Ihnen Ambitionen zugeschrieben werden, seit Sie das Steuerkonzept für die Bundes-SPD ausgetüftelt haben: Hessischer Ministerpräsident oder Bundesfinanzminister – in welcher Rolle würden Sie sich wohler fühlen?

THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL: Ich habe mich ganz klar entschieden: Ich will in Hessen antreten und eine Regierung unter SPD-Führung leiten. Das Steuerkonzept zu erarbeiten hat mir aber auch viel Spaß gemacht.

Welcher Job ist leichter zu erreichen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Eine Regierung zu führen, ist grundsätzlich die größere Aufgabe.

Sie müssten sich allerdings gegen einen Ministerposten in Berlin entscheiden lange bevor in Hessen gewählt wird. . .

SCHÄFER-GÜMBEL: Mein Plan ist, eine Mehrheit als Ministerpräsident zu bekommen. Daran arbeite ich mit hohem Nachdruck.

Seit dem Ypsilanti-Desaster 2008 stehen Sie nun schon seit fast zehn Jahren im Rampenlicht, seit 2013 sogar als SPD-Bundes-Vize. Allerdings liegt auch heute noch das Verhältnis zur Linkspartei wie ein Schatten über ihrer Partei und indirekt auch über Ihrer Karriere. Mit der Linken regieren wollen Sie nicht, öffentlich schließen Sie es aber auch nicht aus und ohne die Linke haben Sie kaum eine Option auf eine Mehrheit. Ein Fluch für die SPD?

SCHÄFER-GÜMBEL: Nein, es ist kein Fluch. Wir haben bei der Verhandlungsrunde 2013 festgestellt, dass es keine politische Vertrauensgrundlage gibt für eine gemeinsame Regierungsbildung. Die Entscheidung haben wir in der SPD sehr bewusst getroffen. Die Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit ist ein gemeinsames Programm, das wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert. Das war und ist die Grundbedingung für uns.

Dann bräuchten Sie wahrscheinlich ein ziemlich gutes Verhältnis zur FDP, um eine Mehrheit bilden zu können...

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich verstehe mich wirklich gut mit dem neuen FDP-Fraktionschef Rene Rock, übrigens ebenso wie mit seinem Vorgänger. Die Meinungsunterschiede tragen wir aber auch in Zukunft aus. Ganz allgemein ist die persönliche Ebene unter den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen gut. Das gilt auch für Janine Wissler von den Linken. Wir sind alle drei oft verwundert über das staatsautoritäre Gebaren von Schwarz-Grün bis hin zu absurden Entscheidungskonstellationen wie zum Beispiel bei der Ehe für alle, bei der sich CDU und Grüne Koalitionsdisziplin über die Gewissensentscheidung gestellt hat.

Das Thema ist aber auch ein sehr brisantes für viele in der CDU. . .

SCHÄFER-GÜMBEL: Wenn CDU und Grüne wirklich ein so vertrauensvolles Verhältnis hätten, wie sie immer behauptet, dann hätte die Union in Hessen die Grünen nicht in die Koalitionsdisziplin zwingen dürfen. Ich fand das würdelos gegenüber dem Anliegen und den grünen Überzeugungen. Ich hätte einen Koalitionspartner so nicht behandelt.

Die Grünen bräuchten Sie aber vermutlich auch für eine Regierungsbildung in Hessen. Wie verstehen Sie sich denn mit Herrn Al-Wazir?

SCHÄFER-GÜMBEL: Mein persönliches Verhältnis zu Tarek ist nach wie vor tiefenentspannt. Politisch reibe ich mir gelegentlich die Augen bei dem, was er entscheidet und was er nicht entscheidet, vor allem beim Terminal 3.

Das konnte er doch rechtlich gar nicht mehr verhindern.

SCHÄFER-GÜMBEL: Er hat vor der Wahl gesagt, dass es mit ihm kein T3 geben wird. Er wusste aber, dass es keinen formalen Veränderungspunkt gab. Die hessischen Grünen gehen über sehr dünnes Eis – gemessen an den eigenen Ansprüchen. Das ändert aber nichts daran, dass ich nach wie vor persönlich ein gutes Verhältnis zu vielen Mitgliedern in der Fraktion der Grünen habe.

Wie hat sich denn das Verhältnis seit der neuen Rollenverteilung geändert?

SCHÄFER-GÜMBEL: Wir mussten erst lernen, miteinander zu streiten, nachdem wir viele Jahre gemeinsam Opposition gemacht hatten.

Wird sich das Streiten im nächsten Landtagswahlkampf widerspiegeln?

SCHÄFER-GÜMBEL: Die zentrale Entscheidung bei der Landtagswahl lautet doch: Führt die SPD oder die CDU die Regierung? Mir geht es darum, dass die SPD die nächste Landesregierung anführt, denn Schwarz-Grün hat bewiesen, dass eine andere Politik in den Kernfragen Bildung und Infrastruktur nötig ist.

Das sehen aber viele Hessen anders – zumindest in Umfragen.

SCHÄFER-GÜMBEL: Auf Umfragen gebe ich nichts. Es zählt am Ende nur das, was in der Urne liegt.

Mit welchen drei großen Themen wollen Sie denn in Hessen die Landesregierung angreifen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Erstens geht es um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit einschließlich der Gebührenfreiheit für Kitas. Zweitens Infrastruktur: Dazu gehört Verkehrsinfrastruktur und bezahlbarer Wohnraum. Drittens sind da die vergleichbaren Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Mit diesen und ähnlichen Themen konnten Sie schon in vergangenen Wahlkämpfen keine Mehrheit für sich gewinnen. Gibt es zündende Ideen, um es beim nächsten Mal zu packen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Es geht nicht um Knalleffekte, sondern um den Anspruch, das Land zu gestalten. Die aktuelle Regierung verharrt im Hier und Jetzt, ich rede über die Zukunft.

Wie soll die Zukunft aussehen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Im Jahr 2030 – also in 13 Jahren – werden nach Einschätzung der Experten bis zu 230 000 Neubürger in der Großregion Frankfurt/Rhein-Main erwartet. Das hat erhebliche Konsequenzen für den Verkehr, für den Wohnungsmarkt, für Kitas und Schulen. Diese Probleme muss man angehen. Aussitzen reicht nicht. Die Veränderungsgeschwindigkeit wird uns besonders fordern.

Ist ein solches Wachstum für Frankfurt überhaupt verkraftbar? Experten rufen ja dazu auf, die Region größer zu denken, um die Wohnungsnot zu lindern, ohne Frankfurt zu sehr zu verbauen.

SCHÄFER-GÜMBEL: Die Metropolregion umfasst den Raum bis Aschaffenburg, Bensheim und Gießen. Entscheidend ist aber auch, dass genügend bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt geschaffen wird, weil sich ansonsten die Verdrängung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter verschärft. Damit würde gleichzeitig die Pendlerproblematik steigen. Deshalb muss man dieses Problem größer denken.

Was meinen Sie damit konkret?

SCHÄFER-GÜMBEL: Wir brauchen zum Beispiel eine Planungsbeschleunigung für den öffentlichen Schienennah- und Regionalverkehr. Ich würde mir auch Initiativen wie in Hamburg wünschen, den ÖPNV auf emissionsfreien Betrieb umzustellen.

Blicken wir mal auf die Bundestagswahl: Sie haben mal gesagt, über den Wahlsieg im Herbst entscheide am Ende die bessere Kondition. Wie meinen Sie das?

SCHÄFER-GÜMBEL: Deshalb war ich im Sommerurlaub in den Bergen klettern und wandern (lacht).

Frau Merkel wandert auch in Südtirol. . .

SCHÄFER-GÜMBEL: Frau Merkel verfügt über eine andere Form von Kondition: im (Aus-)Sitzen.

Scherz beiseite: Was meinen Sie mit Kondition im Hinblick auf den Ausgang der Bundestagswahl? Ist Martin Schulz fit genug?

SCHÄFER-GÜMBEL: Definitiv ja. Er hat in den letzten Wochen deutlich Punkte gemacht. Nach dieser für uns nicht ganz einfachen Lage zwischen den verlorenen Landtagswahlen ist diese Stehaufqualität entscheidet. Der Bundestagswahlkampf ist ein Marathonlauf, da sind die letzten Kilometer die schwersten.

Frau Merkel hatte einige Kratzer in der Flüchtlingspolitik abbekommen, dann kam der Schulz-Hype und nun ist die Begeisterung wieder verpufft. Die SPD hat also durchaus das Potenzial, Angela Merkel gefährlich zu werden. Warum fällt es Ihrer Partei so schwer, die Begeisterung für den Kandidaten Schulz aufrechtzuhalten?

SCHÄFER-GÜMBEL: Wir haben im Umfeld der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Fehler gemacht, die Dynamik der ersten Wochen abreißen zu lassen. Diese Dynamik wieder aufzunehmen erfordert doppelte Anstrengung, aber Martin Schulz und die SPD können das.

Wie kann er es schaffen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Mit konkreten Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger: zur Rente, zur Steuerpolitik und zur humanitären Krise in Syrien und im Mittelmeer.

Mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingsfrage hat Schulz aber eher für Verwirrung gesorgt.

SCHÄFER-GÜMBEL: Die Fluchtursachenbekämpfung und die Frage der europäischen Solidarität müssen ein Thema für uns bleiben. Die Union will erst nach der Wahl darüber reden, das geht nicht. Als Programmpartei werden wir Alternativen deutlich machen.

Glauben Sie wirklich, dass es Martin Schulz gelingen könnte, Länder wie Ungarn und Polen in die Verantwortung zu nehmen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die mittelfristige Finanzplanung der EU ist auch die Grundlage für große Projekte in Ungarn und Polen. Und die sollte nicht umgesetzt werden, wenn nicht alle Teile europäischer Solidarität gelebt werden. Das hat Schulz schon mehrfach gesagt. Alles kriegen und nichts zurückgeben, ist nicht unser Verständnis von Solidarität.

Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Dieselgipfels diese Woche in Berlin?

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich bin da sehr zurückhaltend. Der Dieselgipfel ist ein erster Schritt und mein Eindruck bleibt, dass einige Akteure den Ernst der Anlage nicht verstanden haben. Es geht immerhin um die Schlüsselindustrie unseres Landes. Die Verantwortung endet nicht in der nächsten Aktionärsversammlung. Tatsächlich glaube ich, dass die deutsche Automobilindustrie sich gerade ein bisschen Zeit gekauft hat. Die grundsätzliche Schwierigkeit beim Umbau der Automobilindustrie hin zu alternativen Antrieben hat erst begonnen.

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