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Todesstrafe: Todesstrafe soll weg

Von Mehr als 70 Jahre alt ist in Hessen die Verfassung. Nun soll sie modernisiert werden. Allerdings ist dies alles andere als einfach.
Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archiv Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archiv
Wiesbaden. 

Einig sind sich die Parteien in diesem Punkt: Die Passage über die Todesstrafe soll in einer neuen Fassung der hessischen Verfassung fehlen. Sie ist nach Artikel 102 des Grundgesetzes abgeschafft, wird in Artikel 21 (1) der Hessischen Verfassung aber zur Bestrafung „besonders schwerer Verbrechen“ nach wie vor aufgeführt.

Grund dafür ist, dass Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg als erstes Bundesland 1946 eine neue Verfassung erhielt – mit altbekanntem Gedankengut. Das auch für Hessen verbindliche Grundgesetz hat 1949 dann die Todesstrafe endgültig getilgt.

Schon einmal gescheitert

Doch in Hessen wurde die Verfassung kaum geändert, der Absatz zur Todesstrafe blieb stehen. Das soll sich ändern. Auch was andere Regelungen betrifft. Die Parteien haben neuen Anlauf zu einer Verfassungsreform unternommen und im vergangenen Jahr eine Enquetekommission gegründet, die in dieser Woche wieder einmal zusammentritt. So weit, so gut. So weit auch die Einigkeit unter den im Landtag vertretenen Fraktionen, was die geplante Entstaubung des über 70 Jahre alten Regelwerks betrifft.

Ein Problem: Nicht nur der Landtag muss der Änderung mit absoluter Mehrheit zustimmen – auch die Bevölkerung in einem Volksentscheid. Nach bisherigen Plänen parallel zur nächsten Landtagswahl Ende 2018 könnte die Bevölkerung dann darüber abstimmen. Möglichst viele Bürger sollen sich bis dahin an dem Reformprozess beteiligen und ihre Ideen mit einbringen. Vorgesehen sind Bürgerforen ab dem Sommer überall im Bundesland.

Doch vor allem wird es auch darauf ankommen, die Parteien auf einen Nenner zu bringen, nachdem ein erster großer Anlauf zur grundlegenden Aktualisierung der Verfassung schon einmal missglückte. Vor rund zehn Jahren waren die Abgeordneten damit an dem Votum der SPD gescheitert. Bei einigen Punkten wird bereits jetzt wieder deutlich, dass sie parteipolitischen Zündstoff enthalten, vor allem bei Dingen, die in die Verfassung hinein sollen, wie das Thema Bildung zeigt.

„Gebührenfreie Bildung“

⋅ Die SPD will das Grundrecht auf „gebührenfreie Bildung von Anfang an“ in der Verfassung verankern. Den Vorschlag der Grünen, nur noch das grundständige Studium, also den Bachelor-Abschluss, gebührenfrei zu machen, lehnen die Sozialdemokraten dagegen ab.
⋅ Auch der Vorschlag der FDP für eine identitätsstiftende „Hessen-Hymne“ stößt auf Skepsis. „Zur Identität eines Landes gehören nun einmal eine Fahne und eine Hymne“, sagte der frühere Justizminister und FDP-Obmann in der Enquetekommission Verfassung, Jörg-Uwe Hahn. Außerdem fordert die FDP ein „Staatsziel Infrastruktur“ sowie ein „Digitalisierungsgrundrecht.
⋅ Als gesetzt gelten dagegen unter anderem Änderungen, die Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat, wie das Ehrenamt als Staatsziel oder niedrigere Hürden für Volksbegehren. Ob es jedoch beim Vorschlag bleiben wird, das nötige Unterschriftenquorum von 20 Prozent auf 2 Prozent zu senken, ist fraglich.
⋅ Aus ganz alten Tagen der Verfassung stammt auch noch der Sozialisierungsartikel 41, mit dem die Eisen- und Stahlerzeugung in Gemeineigentum überführt und Großbanken unter staatliche Aufsicht gestellt werden sollten. Dieser soll möglichst verschwinden wie
⋅ ebenso auch ein Verbot zur Aussperrung sreikender Arbeitnehmer, das nach wie vor in der Hessischen Verfassung steht.

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