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Reform: Todesstrafe wird aus der hessischen Landesverfassung gestrichen

Von In der kurzen, nur 26 Wörter zählenden Präambel der hessischen Landesverfassung aus dem Jahr 1946 bleibt Gott außen vor. Das wird auch künftig so sein, trotz der Änderungsvorschläge von CDU und christlichen Kirchen.
Fahne Hessen Foto: Daniel Reinhardt (dpa) Die Hessen-Fahne weht im Wind. Das Bundesland will die Landesverfassung überarbeiten.
Wiesbaden. 

Die Parteien im Hessischen Landtag haben 15 Gesetzesänderungen für die geplante Reform der hessischen Verfassung verabredet. Nach den am Montag von der zuständigen Enquetekommission „Verfassungskonvent“ verabschiedeten Entwürfen soll der nach 71 Jahren noch immer in der Landesverfassung enthaltene Artikel über die Todesstrafe gestrichen werden.

Auf die von der CDU und den Kirchen angestrebte Verankerung eines Gottesbezugs in der Präambel konnten sich die Landtagsfraktionen nicht einigen. Dafür sollen erstmals weitgehende Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Alle 15 Verfassungsänderungen wurden in der aus Vertretern aller Parteien im Wiesbadener Landtag bestehenden Kommission ohne Gegenstimmen verabschiedet. Nur der Vertreter der Linken enthielt sich bei einzelnen Punkten. Die Gesetzesänderungen müssen nach der jetzt anstehenden parlamentarischen Beratung noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden, um wirksam zu werden. Diese soll zusammen mit der hessischen Landtagswahl im Herbst 2018 erfolgen.

Bislang steht in der 1946 verabschiedeten Landesverfassung noch immer die Verhängung der Todesstrafe „bei besonders schweren Verbrechen“. Der betreffende Artikel ist zwar seit Inkrafttreten des Grundgesetzes, das im deutschen Rechtssystem als höherwertig gilt, ohnehin unwirksam. Jetzt soll er aber endlich getilgt und durch die Formulierung ersetzt werden: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Darüber gab es in der Sitzung in der Enquetekommission keine Diskussion mehr, der Gesetzentwurf ging einstimmig durch.

Auch nicht mehr diskutiert wurde über den Gottesbezug, da im Verfassungskonvent nur noch die Vorschläge präsentiert wurden, auf die sich die Obleute der Fraktionen geeinigt haben. Christian Heinz von der CDU bezeichnete den Verzicht auf einen Gottesbezug analog zum Grundgesetz als „Wermutstropfen“. CDU und die christlichen Kirchen hatten zuletzt für die Formulierung plädiert: „In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung vor der Freiheit des Gewissens“, fanden aber bei den anderen Fraktionen dafür keine Unterstützung.

Mit der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung will der Landtag weiter gehen als andere Bundesländer. Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, dass der Wille des Kindes bei allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife angemessen zu berücksichtigen ist. Dies läuft nach dem Text in der Begründung für die Gesetzesänderung auf ein Anhörrecht hinaus.

Die anderen geplanten Verfassungsänderung betreffen etwa die Nachhaltigkeit als Staatsziel sowie den Schutz und die Förderung von Sport, Kultur, Infrastruktur und Ehrenamt. Hinzu kommen ein Bekenntnis zur europäischen Integration, die Herabsetzung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre sowie die Verpflichtung des Staats, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch tatsächlich durchzusetzen. Mit einem eigenen Artikel zur Digitalisierung wird den Bürgern das Recht zugesichert, selbst über die Verwendung und Preisgabe persönlicher Daten zu bestimmen, für die zudem die Vertraulichkeit von IT-Systemen gilt.

Die SPD bedauerte, dass sie nicht mit einer Verfassungsänderung zugunsten einer gebührenfreien Bildung von Anfang an durchkam.

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