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Debatte um Frankfurter Flughafen: Tücken einer Zweckehe: Schwarz-grüne Koalition im Zwist

Von Die schwarz-grüne Koalition in Hessen sorgt bundesweit für Erstaunen mit ihrer harmonischen Zusammenarbeit. Das gilt aber hauptsächlich für das Tagesgeschäft. Wenn es ums Grundsätzliche geht, treten die ideologischen Gegensätze immer wieder deutlich zutage. Vor allem beim Frankfurter Flughafen.
Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Koalition in Hessen Foto: Andreas Arnold (dpa) Beim Thema Flughafen gehen die Blickrichtungen von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (li.) und seinem grünen Stellvertreter Tarek Al-Wazir nicht immer in die gleiche Richtung.
Frankfurt. 

Für Mathias Wagner liegen die Dinge ganz einfach: „Ich erkläre, wie die grüne Welt aussehen sollte, der Minister muss mit der Welt arbeiten wie sie ist und mit ihren Gesetzen.“ Mit diesen Worten bringt der Fraktionschef der Grünen im Hessischen Landtag auf den Punkt, in welchem Dilemma seine Partei steckt. Vor allem sein Amtsvorgänger Tarek Al-Wazir, der nun als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident den Spagat bewältigen muss zwischen Regieren an der Seite von CDU-Mann Volker Bouffier und dem Streicheln der Seele seiner grünen Wähler.

Das Streicheln der grünen Seele hat im Fall der Ansiedlung der Billigfluggesellschaft Ryanair am Frankfurter Flughafen Mathias Wagner übernommen. Er wertet den Pakt des Flughafenbetreibers Fraport mit Ryanair als „Eingeständnis, dass die Prognosen der Fraport zur Entwicklung (. . .) des Flughafens falsch waren“. Nicht mehr die Nachfrage nach Flugbewegungen begründe das Kapazitätsangebot, sondern man suche händeringend nach Nachfrage von Fluggesellschaften für das geschaffene Angebot. „Als Bewohner des vom Fluglärm stark belasteten Rhein-Main-Gebiets kann man darüber nur den Kopf schütteln“, schimpft der Fraktionschef.

Scharfe Töne

Weiter stellt Wagner die Notwendigkeit der Flughafenerweiterung insgesamt in Frage und macht die Vorgängerregierungen aus CDU und FDP dafür verantwortlich, die zusammen mit der SPD den Ausbau beschlossen haben. „Sie haben die Kapazität geschaffen, die Fraport jetzt krampfhaft zu nutzen versucht“, kritisiert Wagner in Anspielung auf die derzeit rückläufigen Passagierzahlen in Frankfurt.

Wagners scharfe Töne wundern und verärgern den Koalitionspartner CDU zugleich. Zum einen liegt gerade der CDU besonders viel daran, das gemeinsame Regieren nach außen harmonisch erscheinen zu lassen. So war die einzige offizielle Aussage, die CDU-Sprecher Christoph Weirich gestern zum Zwist mit den Grünen zu entlocken war: „Solche Angelegenheiten besprechen wir koalitionsintern.“

Zum anderen wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, ob die Grünen mit ihrer Pressemitteilung nicht dem eigenen Minister das Leben schwer machen. Denn egal wie laut seine Partei gegen den Flughafen wettert, als Wirtschaftsminister schwebt Tarek Al-Wazir nicht mehr losgelöst von Sachzwängen in einer idealisierten grünen Welt. Er bewegt sich in der Welt der Gesetze und Vorschriften, wie es Mathias Wagner eingangs so trefflich beschrieben hat. Er wird es also schwer haben, Argumente zu finden, die neue Entgeltordnung nicht zu genehmigen.

So hat das Wirtschaftsministerium eine Prüfung bis zum Jahresende versprochen. Neukunden-Anreize hält man dort grundsätzlich für möglich. Sie müssten aber allen Neubewerbern offenstehen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Kriterien für die Neukunden-Rabatte schon jetzt „nachvollziehbar“ und begrüßte die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt. Der Flugverkehr verändere sich immer mehr hin zu Billig-Angeboten, nicht nur bei den Ferienfliegern, sondern auch bei den Geschäftsfliegern“, sagte er. Der Airport solle sich daher aus Wettbewerbsgründen für diese Airlines öffnen – allerdings nicht um jeden Preis, betonte Bouffier.

FDP kostet Streit aus

Zum Zwist mit den Grünen wollte Bouffier sich nicht äußern. Der ehemalige Koalitionspartner FDP hingegen kostet die Differenzen zwischen den jetzigen Regierungspartnern weidlich aus: „Während die Grünen sich mit Vehemenz gegen die Fraport und den Flughafen wie zu wildesten Oppositionszeiten positionieren, müht sich Ministerpräsident Bouffier (. . .) die Deutungshoheit über die Flughafenpolitik der Landesregierung wiederzuerlangen“, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Es sei allzu offensichtlich, dass die schwarz-grüne Koalition beim wichtigen Zukunftsthema Flughafen tief gespalten sei.

Auch SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ließ sich eine süffisante Bemerkung nicht entgehen: „Bis heute war es für mich nicht vorstellbar, dass ausgerechnet der Grüne Tarek Al-Wazir einem Gebührenmodell für den Frankfurter Flughafen zustimmt, das dafür sorgt, dass man künftig für 9,99 Euro nach Mallorca fliegen kann.“

Am sachlichsten begegnete den Grünen noch die Linkspartei: Sie forderte Al-Wazir auf, die Rabatte für Ryanair nicht einfach durchzuwinken. „Nachlässe für Billigflieger sind weder ökologisch noch sozial verantwortbar“, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler.

Neben Wissler, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Bürgerinitiativen und Lokalpolitikern warnte gestern auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor wachsendem Fluglärm durch Ryanair in Frankfurt.

Genau dieses Thema ist und bleibt eine schwere Hypothek für die Grünen in der hessischen Landesregierung. Denn die Partei hat stets zu den energischsten Gegnern eines Flughafenausbaus gehört. Nun aber kann sie das weitere Wachstum nicht verhindern, weil die Würfel schon gefallen waren, als sie vor knapp drei Jahren an die Macht kam.

Ein paar Erfolge

Genau dieser Umstand hat eine Zweckehe mit der CDU aber eigentlich erst möglich gemacht. Denn so konnte die CDU von Anfang an sicher sein, dass die Nordwestbahn in Betrieb bleibt, das Nachtflugverbot nicht weiter ausgeweitet wird und das Terminal 3 gebaut wird – obwohl nun ein Grüner dem Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde vorsteht. Und dieser kann stets darauf verweisen, dass er nunmal nicht mehr ändern kann, was andere vor ihm rechtsverbindlich beschlossen haben. Und ein paar Erfolge gönnt ihm die CDU ja auch, wie die eher symbolisch zu betrachtenden Lärmpausen oder die geplante Lärmobergrenze, die ein größeres Wirkungspotenzial entfalten könnte.

Tückisch bleiben die ideologischen Differenzen zwischen den ungleichen Partnern trotzdem. Was sich auch bei anderen ungelösten Streitpunkten zeigt, wie etwa der Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.

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