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Türkische Wahlkampfauftritte: Hessen verschärft Ton

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Boris Roessler/Archiv Foto: Boris Roessler Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Boris Roessler/Archiv Foto: Boris Roessler
Wiesbaden. 

Im Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland verschärft Hessen den Ton. „Türkische Politiker, die unseren Staat, seine Bürger und seine Repräsentanten verunglimpfen oder gar mit Naziparolen beschimpfen, sind auch in Hessen nicht willkommen”, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Deshalb werde bei Auftritten von türkischen Politikern im Land jeder Einzelfall genau geprüft.

„Wir wollen und werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit innertürkische Konflikte nicht in Deutschland ausgetragen werden”, betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Wer eine faire demokratische Debatte führen will und sich an die Rechte und Gesetze im Land hält, „denen begegnen wir auch fair im Sinne unserer Freiheitsrechte”.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten von türkischen Spitzenpolitikern in Deutschland hatte die Regierung in Ankara mit scharfem Ton und massiver Kritik reagiert.

(dpa)
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