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Erdogan-Kritik: Türkischstämmige Abgeordnete lassen sich nicht einschüchtern

Von Sie mobilisieren in Deutschland lebende Türken für ein Nein bei der Volksabstimmung über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsänderung. Eine türkische Zeitung hat die beiden hessischen Landtagsabgeordneten, die selbst türkische Wurzeln haben, dafür schon als „Verräter“ angeprangert. Doch sie lassen sich nicht beirren.
Ihr Kampf gegen den Autokraten Erdogan hat auch dessen Anhänger auf den Plan gerufen: Die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Foto: Privat Foto: Privat Ihr Kampf gegen den Autokraten Erdogan hat auch dessen Anhänger auf den Plan gerufen: Die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Foto: Privat
Wiesbaden. 

„Hayir“, das türkische Wort für Nein, steht samt Ausrufezeichen auf dem kleinen Flyer, der in diesen Tagen an Menschen verteilt wird, die beim Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei abstimmungsberechtigt sind. Allein in Hessen sind das rund 300 000 türkische Staatsangehörige, bundesweit sogar 1,5 Millionen, wie der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel sagt.

Der als Jugendlicher in Istanbul Aufgewachsene und seine fraktionslose Parlamentskollegin Mürvet Öztürk haben als Politiker türkischer Abstammung eine Kampagne gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Einführung eines Präsidialsystems gestartet. Beide eint die Sorge um die parlamentarische Demokratie in dem Land am Bosporus.

2000 Flyer verschickt

Den Wahlkampf zu der am 16. April geplanten Abstimmung, der längst auch unter den in Deutschland lebenden Türken voll entbrannt ist, wollen sie nicht allein den Auftritten von Regierungsmitgliedern aus Ankara überlassen, die vielerorts für das Ja zu Erdogans Plänen werben. „Gerade haben wir wieder 2000 Flyer verschickt, diesmal nach Kassel“, berichtet Yüksel. Gedruckt wurden nach seinen Angaben mittlerweile an die 100 000 dieser Faltblätter für ein Nein bei der Volksabstimmung, darunter auch 20 000 in deutscher Sprache.

Laut Öztürk hat die aufgeheizte Stimmung nach der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und dem Streit um die Auftritte türkischer Minister in Deutschland das Interesse an der Abstimmung deutlich erhöht. Daher sei die Kampagne schon früher in großem Umfang angelaufen als zunächst geplant.

Bild-Zoom
Turgut Yüksel

Täglich erhalten die beiden Initiatoren Anrufe und Anfragen, machen Hausbesuche oder sind an Infoständen. Doch nicht immer stoßen Yüksel und Öztürk dabei auf Zustimmung. Ihr Kampf gegen den Autokraten Erdogan hat auch dessen Anhänger auf den Plan gerufen.

In der türkischen Zeitung „Sabah“ wurden die beiden mit Foto als „Verräter“ gebrandmarkt und die Leser mit Hinweis auf die geplanten Hausbesuche aufgefordert, ihnen nicht die Tür zu öffnen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagt Öztürk, obwohl sie selbst neulich am Infostand in Wetzlar schon als „Verräterin“ angesprochen wurde. Yüksel nennt den noch immer online stehenden Zeitungsartikel „ein starkes Stück“, lässt sich aber ebenfalls nicht von der Fortsetzung der Kampagne abhalten.

Starker Beifall

In der jüngsten Parlamentssitzung hat Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die Angriffe auf die beiden Abgeordneten, unter starkem Beifall aller Fraktionen, entschieden zurückgewiesen. Für SPD-Mann Yüksel und Öztürk, die den Grünen angehört, deren Fraktion aber vor anderthalb Jahren verließ, ist die parteiübergreifende Solidarität Genugtuung. Selbst von Reisen in die Türkei lassen sie sich nicht abbringen. Yüksel, der in dem Land geboren ist und sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft hat, war noch letzte Woche da. Öztürk reist am Sonntag mit einer Delegation der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) in die türkische Partnerregion Bursa. Beide raten auch dazu, verbal abzurüsten und den heftigen deutsch-türkischen Streit nicht weiter anzuheizen. Sowohl Yüksel als auch Öztürk sind zudem gegen Auftrittsverbote türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland. Auch wenn ihnen deren Töne überhaupt nicht gefallen, müsse eine Demokratie eben auch so etwas aushalten, argumentieren sie.

Es sei ja schon schlimm genug, dass in der Türkei Gegner der Verfassungsänderung kriminalisiert und diskreditiert werden. Finanziert wird die Kampagne, zu der auch Plakate, Videoclips und Telefonaktionen gehören, von deren Unterstützern selbst. Etwa 120 Menschen waren laut Yüksel bei der Gründungsveranstaltung dabei, 70 haben den Aufruf unterzeichnet, meist lange in Deutschland lebende Türken.

Die Initiatoren versuchen auch, Fahrgemeinschaften zu bilden, damit Türken aus Nord-, Ost- und Südhessen ebenfalls ihre Stimme an den dafür vorgesehenen Tagen im Frankfurter Generalkonsulat abgeben können.

An der letzten Parlamentswahl beteiligten sich nur 40 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, von denen 60 Prozent für Erdogans AKP votierten. Wenn dieses Mal mehr ihre Stimme abgeben, steigen die Chancen für ein Nein zu Erdogans Plänen, so die Hoffnung von Yüksel und Öztürk.

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