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Amtsgericht Wiesbaden: Tugce-Schläger: Voraussichtlich am Donnerstag abgeschoben

Sanel M. ist in Deutschland aufgewachsen. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat der Serbe aber nicht. Gegen seine Abschiebung ging er gerichtlich vor - vergeblich. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen sieht die Gefahr, dass er neue Straftaten begeht.
Tugce-Prozess Foto: Boris Roessler (dpa) Sanel M. (li.) beim Prozess im April 2015 in Darmstadt.
Wiesbaden. 

Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak wird der verurteilte Täter voraussichtlich an diesem Donnerstag (20. April) nach Serbien abgeschoben. Diesen Termin nannte das zuständige Amtsgericht Wiesbaden. Der 20-Jährige sitzt derzeit in der Landeshauptstadt in Jugendhaft. Die Abschiebung selbst leitet aber das Zuwanderungs- und Integrationsamt der Stadt ein, wie eine Sprecherin sagte. Zu einem Termin äußerst sich die Stadt aber nicht.

Das Landgericht Darmstadt hatte Sanel M. im Juni 2015 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Strafende wäre nach Angaben des Amtsgerichts im November.

Dann ist es drei Jahre her, dass Sanel M. die 22 Jahre alte Studentin Tugce auf dem Parkplatz eines Fast-Food-Restaurants in Offenbach so geschlagen hat, dass sie auf den Kopf fiel. Sie starb wenige Tage später.

Gegen seine von der Ausländerbehörde verfügte Ausweisung wehrte sich Sanel M. vor Gericht. Er ist in Deutschland aufgewachsen und spricht fließend Deutsch, auch mit seinen Kumpels, wie sein Anwalt aus dem Strafprozess sagt. In Serbien lebten lediglich seine Großeltern; die Eltern sind im Rhein-Main-Gebiet zu Hause. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sanel allerdings nicht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied Mitte März in letzter Instanz, dass der 20-Jährige für acht Jahre nach Serbien ausgewiesen werden kann. Die Gefahr, dass er weitere Straftaten begehe und seine Resozialisierung scheitere, sei angesichts seiner mangelnden Integration in der Bundesrepublik nicht hinnehmbar, argumentierten die Richter in zweiter Instanz. Sie bestätigten damit die Entscheidung der Behörden und der ersten Instanz.

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden sei unter anderem aufgrund von Sanel M.s Verhaltens in der Haft zu der «zutreffenden Einschätzung gelangt, dass der Antragsteller noch immer nicht in der Lage sei, sich dauerhaft regelkonform zu verhalten», stellte der VGH fest. Vielmehr sei zu befürchten, dass der Verurteilte in Konfliktsituationen erneut aggressiv und gewalttätig reagieren werde.

Nach Auffassung der Kasseler Richter hat das Wiesbadener Gericht auch die Integrationsfähigkeit von Sanel M. in der Republik Serbien zutreffend beurteilt. «Danach könne dem alleinstehenden und kinderlosen Antragteller, der über einen Schulabschluss verfügt, zugemutet werden, neue Beziehungen und Bindungen in Serbien zu knüpfen.» Es sei auch nicht ersichtlich, dass seine Eltern nicht in der Lage oder willens wären, ihn dabei insbesondere finanziell zu unterstützen.

(dpa)
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