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Umfrage: Umfrage: Erneut keine Mehrheit für Schwarz-Grün in Hessen

Der Tenor der jüngsten Erhebungen in Hessen ist gleich: Für Schwarz-Grün reicht es nicht mehr. Stattdessen stehen die Zeichen auf GroKo oder Jamaika. Die heiße Wahlkampfphase hat aber auch noch nicht richtig begonnen.
ARCHIV, Hessen, Wiesbaden: Der leere Plenarsaal des hessischen Landtags. Am Dienstag (11.09.2018) kommen die Abgeordneten zu einer turnusmässigen Plenardebatte zusammen. Foto: Arne Dedert/Archiv ARCHIV, Hessen, Wiesbaden: Der leere Plenarsaal des hessischen Landtags. Am Dienstag (11.09.2018) kommen die Abgeordneten zu einer turnusmässigen Plenardebatte zusammen.
Frankfurt. 

Weniger als sieben Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist laut einer Umfrage nicht mit einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition zu rechnen. Wie bereits bei anderen Befragungen der Bürger in jüngster Zeit reicht auch nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung die Zustimmung für das amtierende Regierungsbündnis nicht aus. Parlamentarische Mehrheiten gäbe es demnach für eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Gewählt wird in Hessen am 28. Oktober.

Nach der am Montag veröffentlichten Erhebung steht die CDU derzeit bei 29 Prozent, die Grünen würden auf 14 Prozent kommen. Ebenso stark wie die Grünen wäre die AfD, die bisher nicht im Hessischen Landtag vertreten ist. Zweitstärkste Partei wäre demnach die SPD mit 24 Prozent. Auch Linke (8 Prozent) und FDP (7 Prozent) würden in das Parlament in Wiesbaden einziehen. Mit zusammen 53 Prozent würde es damit für ein Bündnis von CDU und SPD reichen. Eine parlamentarische Mehrheit gäbe es demnach auch für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP mit zusammen 50 Prozent.

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CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sagte zu dem leichten Verlust seiner Partei im Vergleich zur vorigen Umfrage: Das sei nicht der Wert, den sich die CDU erhoffe. Bis zur Landtagswahl wolle die Partei noch zulegen und wieder so stark werden wie 2013. Damals hatte die CDU gut 38 Prozent. Die CDU sei jedoch weiter klar stärkste politische Kraft in Hessen und liege deutlich vor der SPD. «Wir werden an die Hecken und Zäune gehen und um die unentschlossenen Wähler werben», erklärte Pentz.

«Erkennbar ist, dass der Abstand zwischen SPD und CDU schrumpft», sagte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Dass Schwarz-Grün in der Umfrage erneut keine Mehrheit mehr habe, liege vor allem an der schwächelnden CDU. «Aber natürlich geben wir uns mit den 24 Prozent, die Insa für die SPD ermittelt hat, nicht zufrieden.» Ziel der Sozialdemokraten bleibe, stärkste Partei in Hessen zu werden.

Die Grünen-Parteivorsitzenden in Hessen, Kai Klose und Angela Dorn, sagten, die gewachsene Zustimmung im Vergleich zur vorigen Wahl bestätige die Partei in ihrem eigenständigen Kurs. «Wer nicht will, dass wie im Bund auch in Hessen eine unambitionierte große Koalition eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners bildet, muss grün wählen.»

FDP-Fraktionschef René Rock nannte den Umfragewert eine gute Ausgangsbasis für den Wahlkampf. Die schwarz-grüne Koalition stehe für Stillstand und ein kraftloses «Weiter so». Das habe sich auch auf dem Landesparteitag der CDU am Wochenende gezeigt. «Von daher überrascht mich das Ergebnis der Umfrage nicht», betonte Rock.

Auch Linken-Spitzenkandidat Jan Schalauske zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei nach den anhaltend stabilen Umfragewerten gestärkt wieder in den Landtag einziehen werde. Mit der hohen Zustimmung für die AfD werde sich die Linke aber nicht abfinden, sondern im Landtagwahlkampf «klare Kante gegen rechts und rassistische Stimmungsmache zeigen».

Die AfD kündigte unterdessen an, dass die Listenplatzkandidaten der Alternative für Deutschland bei der Sitzung des Hessischen Landtags am Dienstag auf der Zuschauertribüne sein werden. Bis zu dreißig Kandidaten würden erwartet. Zum Auftakt der Plenarwoche wird Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Regierungserklärung dazu abhalten, wie man aus seiner Sicht «die Gesellschaft zusammenhalten» kann.

Bei der vorigen Landtagswahl im Jahr 2013 war die CDU als stärkste Kraft auf 38,3 Prozent, die SPD dahinter auf 30,7 Prozent und die Grünen auf 11,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die Linke schaffte mit 5,2 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die AfD scheiterte mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

(dpa)

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