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Umweltanwältin: "Es ist schlichtweg zu laut"

Die Frankfurter Juristin Ursula Philipp-Gerlach (48) ist Fachanwältin für Verwaltungs- und Umweltrecht. Derzeit drängt die Juristin auf die Umsetzung eines von der EU beschlossenen Lärmaktionsplans. Mirco Overländer sprach mit der Anwältin über Fluglärm, ausbaufähigen Anwohnerschutz und strittige Lärmmessungen.
Frankfurt. 

URSULA PHILIPP-GERLACH: Darin geht es um die Reduzierung aller von Menschen erzeugten Geräusche, die im Freien zu hören sind: Für Eisenbahn- und Straßenlärm gibt es bereits entsprechende Teilpläne. Der Lärmaktionsplan resultiert aus der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie, die 2002 von der EU erlassen wurde. Die EU hat erkannt, dass Umgebungslärm eines der größten Umweltprobleme in Europa ist. Diese Richtlinie wurde in Deutschland im Bundesimmissionsschutzgesetz umgesetzt, und aus diesem geht hervor, dass für Großflughäfen mit mehr als 50 000 Flugbewegungen pro Jahr ein Lärmaktionsplan zu erstellen ist – das passiert für Frankfurt gerade durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Allerdings wird das von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen.

Kann der Lärmaktionsplan helfen, das Problem mit dem Fluglärm rund um Frankfurt zu lösen?

PHILIPP-GERLACH: Ich gehe davon aus, dass im Lärmaktionsplan jene Maßnahmen stehen, die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen-Ausbau benannt wurden: also Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, passiver Schallschutz und Lärmschutzzonen. Zusätzlich könnten die Vorschläge von Bouffiers Allianz für Lärmschutz hinzukommen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Beeinträchtigungen durch den Fluglärm wirklich verringert werden: Der Lärmaktionsplan ist zunächst einmal nur ein Plan. Welche Maßnahmen aufgenommen werden, darüber entscheidet das Regierungspräsidium Darmstadt. Maßnahmen, die dort enthalten sind, sind nach dem Wortlaut des Gesetzes durchzusetzen. Der anhaltende Protest gegen den Lärm zeigt, dass sich das Problem des massiven Fluglärms nicht wegdiskutieren oder aussitzen lässt. Es ist schlicht zu laut.

Also ist der Plan ein Papiertiger?

PHILIPP-GERLACH: Er muss von der Öffentlichkeit genutzt werden – dann bekommt er Zähne. Die EU hat dieses Instrument auch deshalb eingeführt, um eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit zu erreichen. Aktuell ist die anstehende Veröffentlichung ebenso wenig bekannt wie der eigentliche Plan. Das muss sich ändern, schließlich kann die Bevölkerung zum Plan Stellungnahmen abgeben. Nach der Veröffentlichung liegt der Lärmaktionsplan vier Wochen im Regierungspräsidium und in den Kommunen aus. Bis zu zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist können Bürger, Kommunen oder Vereine beim Regierungspräsidium ihre Stellungnahmen abgeben. Die Bevölkerung ist also explizit aufgefordert, sich einzubringen. Wir prüfen außerdem die juristischen Möglichkeiten für einen unserer Mandanten, die IAGL (Instituts zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm), inwieweit der Lärmaktionsplan zur Erfüllung der Forderungen von fluglärmgeplagten Anwohnern genutzt werden kann.

Was beinhaltet so eine Stellungnahme eines Betroffenen?

PHILIPP-GERLACH: Dazu gibt es keine konkrete Vorgabe. Die Stellungnahmen müssen vom Regierungspräsidium Darmstadt bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans berücksichtigt und der EU-Kommission darüber berichtet werden. Stellungnahmen können sich konkret auf einzelne Maßnahmen des Lärmaktionsplans beziehen und die individuelle Betroffenheit schildern. Wichtig ist, dass die Betroffenen die Möglichkeit zur Beteiligung nutzen. Wenn es keine Einwendungen gibt, können Fraport und die Landesregierung argumentieren: "Offenbar gibt es gar kein Problem." Deshalb muss unmissverständlich deutlich werden: Es ist zu laut, und die Maßnahmen sind längst nicht ausreichend!

Wie sind die Chancen, auf juristischem Weg zur Lärmminderung beizutragen?

PHILIPP-GERLACH: Die Behörden leiten immer nur das in die Wege, wozu sie auch gesetzlich verpflichtet werden. Sollte der Lärmaktionsplan nicht ausreichend umgesetzt werden, so wird der Plan einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen, und wir werden prüfen, ob ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission gegen das Land Hessen eingeleitet wird.

Der Lärmaktionsplan für den Luftverkehr hätte schon 2008 veröffentlicht werden sollen. Warum wurde er vier Jahre später immer noch nicht veröffentlicht?

PHILIPP-GERLACH: Das müssen Sie das Regierungspräsidium fragen, dazu liegt uns keine Stellungnahme vor. Aber es gab auch an anderer Stelle eine Verzögerung: Laut der Regelung müssen die Länder vor dem Lärmaktionsplan eine Lärmkartierung erstellen, die Auskunft über die Betroffenenzahlen gibt. Die liegt allerdings nur von 2007 – und damit vor dem Ausbau des Frankfurter Flughafens – vor. Bis zum 30. Juni hätte eine neue Lärmkartierung veröffentlicht werden müssen, um der gestiegenen Belastung nach dem Bau der Nordwestlandebahn Rechnung zu tragen. Im Februar teilte man uns mit, dass die Kartierung in Vorbereitung sei. Das ist ärgerlich, da aus meiner Sicht erst auf Grundlage der Lärmkartierung die Lärmaktionsplanung erstellt werden kann. Im Rahmen eines Lärmaktionsplans sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Zahl der Betroffenen zu reduzieren. Dazu braucht es natürlich zunächst eine verlässliche Grundlage – also, wie viele Menschen sind denn eigentlich wie stark betroffen.

An welchen Lärmwerten orientiert sich das Land Hessen derzeit dann?

PHILIPP-GERLACH: An den Grenzwerten des Fluglärmschutzgesetzes, die aber auf unzureichenden Berechnungen beruhen und die reale Fluglärmbelastung nur unzureichend abbilden. Bei der europarechtlichen Vorgabe wurde versäumt, Grenzwerte festzusetzen, bei deren Überschreitung automatisch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen. So dürfen die EU-Mitgliedsstaaten nun ihre Grenzwerte selbst festlegen. Doch die hiesige Lärmberechnung bezieht sich auf Dauer- statt auf Einzelschallereignisse.

Wie stehen die Chancen, dass es im Rhein-Main-Gebiet leiser wird?

PHILIPP-GERLACH: Die Chancen darauf, dass es leiser wird, können durch den Protest aufrechterhalten werden. Der Lärmaktionsplan ist ein geeignetes Instrument, um Öffentlichkeit herzustellen und das Maß der Betroffenheit sichtbar zu machen. Dazu muss er aber natürlich bekannt sein.

Haben Sie Verständnis für die Argumentation, dass Wirtschaftlichkeit vor Anwohnerschutz geht?

PHILIPP-GERLACH: Die Bevölkerung einer solchen Belastung durch die neue Landebahn auszusetzen, war eine politische Entscheidung. Vor 20 Jahren waren die Flugzeuge zwar erheblich lauter, dafür gab es aber weit weniger Flugbewegungen. Aus meiner Sicht lässt sich die Schutzpflicht des Staates heute nicht nur mit neuen Lärmwerten, sondern vielmehr durch Standortentscheidungen gewährleisten. Daher hätte die Nordwest-Landebahn nie gebaut werden dürfen.

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