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Verfallene Bundesmittel: FDP kritisiert Landesregierung

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Wiesbaden. 

Die FDP kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen, weil diese 2016 nicht alle Bundesmittel für den Straßenbau abgerufen hat. Die „Bild-Zeitung” hatte am Wochenende berichtet, mehrere Bundesländer hätten insgesamt 155 Millionen Euro nicht abgerufen, die vom Bund für Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen waren (Stand Ende November 2016). Das Land Hessen habe insgesamt 39 Millionen Euro nicht genutzt.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Jürgen Lenders, warf der Landesregierung fehlenden politischen Willen vor. „Es ist ein Skandal, dass unsere Landesregierung wichtige finanzielle Mittel für Hessens Straßen einfach verfallen lässt”, wird er in einer Mitteilung der FDP zitiert. Mit knapp 40 Millionen Euro lasse sich nicht nur ein Feldweg teeren, damit könnte man in Hessen wesentliche Projekte voranbringen, hieß es darin weiter.

Weil Planungen nicht abgeschlossen werden konnten oder Baukapazitäten nicht reichten, gaben Berlin (23 Millionen Euro), Bremen (30 Millionen Euro), Hessen (39 Millionen Euro), Niedersachsen (19 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (31 Millionen Euro) und Thüringen (13 Millionen Euro) Gelder an das Bundesverkehrsministerium zurück.

(dpa)
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