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Verwaltungsgerichtshof Kassel: Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Frankfurter Terminal 3 ab

Der Kreis Groß-Gerau will den Bau des Terminals 3 auf dem Rechtsweg stoppen. Einen Angriffspunkt sieht er in der Verkehrsanbindung. Doch vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel geht die Strategie nicht auf.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Kassel/Frankfurt/Groß-Gerau. 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat eine Klage des Kreises Groß-Gerau gegen den Bau des neuen Terminals 3 am Frankfurter Flughafen abgewiesen. Der Landkreis sei nicht klageberechtigt, entschieden die Richter am Mittwoch. Denn die durch die Stadt Frankfurt erteilte Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt verletzte Groß-Gerau nicht in seinen Rechten. Die vom Kreis befürchtete mangelhafte Verkehrsanbindung und steigende Lärmbelastung für Schulen seien schon in Verwaltungsverfahren 2007 und 2013 geprüft worden. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen (AZ 9 C 1231/15.T).

Groß-Gerau hatte der Stadt Frankfurt vorgeworfen, bei der Baugenehmigung des Terminals nicht geprüft zu haben, ob die Anbindung an die Autobahn 5 und die Skyline-Bahn des Airports rechtzeitig zur Inbetriebnahme fertig wird. Wenn irgendetwas mit der Erschließung des 1. Bauabschnitts nicht stimme, werde sich das Problem auf die Straßen verlagern, sagte die Rechtsanwältin des Landkreises. Dabei gehe es um 18 Millionen Passagiere pro Jahr, deren Transport in Wesentlichen vom Personentransportsystem des Airports abhänge. Der Landkreis sah sich zur Klage berechtigt, weil das Verkehrschaos dann seine Straße treffen werde.

Vertreter der Stadt Frankfurt betonten dagegen, keine Zweifel am Personentransportsystem des Betreibers Fraport zu haben: «Wir gehen davon aus, dass es realisiert sein wird.» Sie verwiesen darauf, dass Fachfragen wie die Verkehrserschließung im so genannten Planfeststellungsverfahren schon vor Jahren geklärt wurden. Bei der Baugenehmigung für das Terminal habe die Stadt diese nicht erneut prüfen müssen.

Die Kasseler Richter sahen das ähnlich: Damals sei der Fall geregelt worden, wenn die interne Erschließung, also das Personentransportsystem, nicht rechtzeitig fertig werde. Auch die Lärmbelastung für Schulen des Kreises sei damals abgewogen worden. Der Landkreis Groß-Gerau will die Urteilsbegründung nun abwarten und prüfen, ob er Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einlegt. Die zentrale Frage, was eine Bauaufsicht für eine Baugenehmigung prüfen müsse, wenn schon ein Planfeststellungsbeschluss existiere, sei weiter ungeklärt.

2014 hatte die Stadt Frankfurt den Bau des Terminals 3 genehmigt. Seit Oktober 2015 wird es errichtet und soll 2023 nach Ende des 1. Bauabschnitts in Betrieb gehen.

(dpa)

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