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Bundestagswahl: Volker Bouffier: Wir müssen uns mehr Mühe geben

Von Freund’ und Leid prägen auch die Reaktionen der hessischen Spitzenpolitiker auf das Wahlergebnis. Einig sind sich CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke in einem: Sie wollen AfD-Wähler aus dem Protestspektrum zurückgewinnen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: Boris Roessler (dpa) Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Frankfurt. 

„Es gibt einen Teil des Publikums, bei dem wir uns mehr Mühe geben müssen.“ Mit diesem Eingeständnis kommentierte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern das Ergebnis der Bundestagswahl. Bouffier, der zugleich CDU-Bundesvize ist, räumte ein, der AfD sei es gelungen den gesamten Protest gegen die große Koalition einzufangen. Diese „Denkzettelwähler“ gelte es zurückzugewinnen. „Wir haben aber auch an die FDP Wähler verloren“, analysierte Bouffier.

Zugleich wandte sich Bouffier entschieden gegen einen Kurswechsel der Union. Man solle jetzt „nicht plötzlich alles wegschmeißen, was wir bis gestern für richtig gehalten haben“, sagte er in der ARD. Auch eine neue Diskussion innerhalb der Union über eine Obergrenze für Flüchtlinge halte er für „nicht klug“.

Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, reagieren am 24.09.2017 auf der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017. Foto: Ralf Hirschberger/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der hessische Ministerpräsident rechnet nun mit einer schwierigen Regierungsbildung. FDP und Grüne hätten vor der Wahl gesagt, dass ihnen die Fantasie fehle für eine Jamaika-Koalition, kritisierte Bouffier. Rechnerisch bleibt aber nun keine andere Möglichkeit. Dazu betonte der CDU-Bundesvize trotz der schweren Verluste seiner Partei: „Die CDU hat die Wahl gewonnen. Wir wollen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Wir brauchen aber Partner“.

Große Aufgaben

Auch die FDP als möglicher Partner sieht Probleme: „Vor uns liegen nun große Aufgaben – insbesondere auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD“, erklärte der hessische FDP-Chef Stefan Ruppert. Die FDP-Generalsekretärin und hessische Landtagsabgeordnete Nicola Beer ist aber zunächst „glücklich“. Der Erfolg der Liberalen sei Ergebnis von vier Jahren harter Arbeit. Bedingung für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen sei, dass dort eine Trendwende bei liberalen Inhalten wie Digitalisierung und Bildung vorangebracht würde. „Wir werden kein einfacher Partner sein“, sagte Beer unter Verweis auf Vorwürfe, dass die FDP in der Regierung 2009 bis 2013 von der Union an den Rand gedrängt worden sei.

Es geht um Inhalte

Auch Omid Nouripour, grüner Bundestagsabgeordneter aus Frankfurt, macht die Durchsetzung von Inhalten seiner Partei zur Bedingung für „Jamaika“. Die Offenheit der Gesellschaft, eine vernünftige Klimapolitik und Engagement für Europa müssten garantiert werden. Nouripour ist froh, dass die grünen Inhalte entgegen der Umfragen doch noch durchgedrungen seien. Er persönlich hätte bis zuletzt gehofft und gekämpft. Sein letzter Wahlkampfauftritt sei gestern um 15.45 Uhr gewesen. Nouripour war bei aller Zufriedenheit mit dem Wahlergebnis der Grünen noch wichtig zu erwähnen, dass er über den starken Einzug der AfD in den Bundestag entsetzt sei.

Diese Einschätzung teilt der Grünen Landesvorsitzende Kai Klose: „Die Wahl ist eine Zäsur. Seit 1945 sitzen erstmals wieder Nazis im Bundestag“. Die AfD wieder kleinzukriegen, sieht er aber nicht als Aufgabe der Grünen. „Unsere Wähler sind am wenigsten empfänglich für Inhalte der AfD“, meint Klose. Er hält es vielmehr für die Aufgabe seiner Partei, die Gesellschaft zusammenzuführen. Einen Einfluss des Bundestagswahlergebnisses für die Landtagswahl in Hessen sieht er nicht.

Schonungslos kritisch bewertete gestern Abend der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel die „schwere Niederlage“ seiner Partei: „Heute ist ein schwerer Tag für die SPD“, resümierte der SPD-Bundesvize und rechtfertigte die Entscheidung der SPD, sich nicht noch einmal auf eine große Koalition einzulassen. „2009, 2013, 2017 – dreimal sind wir bei Bundestagswahlen hinter unseren Zielen zurückgeblieben. Wir haben nicht das Vertrauen und die Unterstützung bekommen, die Bundesregierung anzuführen“. Wenn man mit einem schlechteren Ergebnis aus der Großen Koalition herauskomme, als man hineingegangen sei, dann könne man nicht noch einmal in so eine Koalition hineingehen“.

Als „bitter für alle Demokraten“ bewertete der hessische SPD-Chef, „dass mit der AfD zum ersten Mal seit Kriegsende eine Partei im Deutschen Bundestag sitzt, die Rechtsextreme und Rechtsradikale in ihren Reihen duldet“. Der Erfolg der AfD sei auch ein Ergebnis des thematischen und gesellschaftspolitischen Schweigens, das diesen Wahlkampf bei den bürgerlichen Parteien geprägt habe. „Wer sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert und mit einem einfachen ’Weiter so!’ in den Wahlkampf zieht, der lässt am rechten Rand die Radikalen erstarken“, so Schäfer-Gümbel. Das müsse eine der Lehren aus dieser Bundestagswahl sein.“

Nach Einschätzung des hessischen Linkenchefs Jan Schalauske, hat die „neoliberale Politik der großen Koalition“ das Erstarken der Rechtspopulisten begünstigt. Im anstehenden Landtagswahlkampf in Hessen wollten die Linken mit einer „klaren Kante gegen Sozialabbau, aber auch einer klaren Kante gegen Rassismus“ dagegenhalten.

Die hessische AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Mariana Harder-Kühnel, sagte bei RTL: „Die Fraktion ist sauber.“ Gegen Leute, die rechts über die Stränge schlagen, gebe es die Schiedsgerichte.

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