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Finanzierung: Wahlkampf kostet viel Geld: So füllen sich die Parteienkassen

Von Die größten Einnahmequellen der politischen Parteien in Hessen sind deren Mitglieder und Mandatsträger. Aber auch Spenden werden von den Parteien gerne angenommen.
Hessischer Landtag Foto: Arne Dedert (dpa) Traute Runde im hessischen Parlament: Zur Finanzierung des Wahlkampfs nehmen alle Parteien gerne Spenden entgegen.
Frankfurt. 

Wahlkämpfe kosten viel Geld – auch in Hessen. In unserem Bundesland steht in Kürze ein ganz spannender bevor. Grund genug für diese Zeitung, einmal nachzuhaken, mit welchen Budgets die Parteien ins Rennen um die Wähler gehen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Wenn es um das Thema „Geld“ geht, zeigt sich die Mehrzahl der Parteien einsilbig. Lediglich die Linke, und das auch sehr ausführlich, sowie die CDU antworteten auf die von dieser Zeitung gestellten Fragen zum Thema „Finanzen der Parteien“. Vor diesem Hintergrund musste die Redaktion auf den Rechenschaftsberichts des Bundestages zur Parteienfinanzierung zurückgreifen. Der erscheint zwar regelmäßig, aber dafür nur alle zwei Jahre. Der vorerst letzte im Jahr 2016.

Gutes Abschneiden

Aktuelle Informationen zu ihren Parteifinanzen kommen dagegen von den hessischen Linken. „Der Landesverband mit seinen 26 Kreisverbände hat in 2018 einen Jahresetat mit einem Volumen von rund 1,1 Millionen Euro bei Rücklagen von aktuell rund 400 000 Euro“, macht Linken-Landesgeschäftsführer Michael Müller die Rechnung auf. Hinzu gebe es noch Rücklagen für den Landtagswahlkampf in Höhe von 325 000 Euro. Weitere 140 000 Euro würden durch die Kreisverbände aufgebracht, so Müller.

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Generell erfolge die Finanzierung der Partei überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und Spenden. „Uns zufließende Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die sich aus den erzielten Stimmen bei der Landtagswahl ergeben, werden nicht für laufende Haushalte der Partei verwandt, sondern fließen in Rücklagen für Wahlkämpfe.“

Auch die hessische CDU sei in Wahlkampfzeiten auf Unterstützung von Spendern angewiesen, sagt CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. „Selbstverständlich sind wir als Partei auch immer auf ein gutes Abschneiden angewiesen, da ein schlechteres Ergebnis auch Auswirkungen auf die Höhe der Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung hat“, so Pentz weiter. Für den Wahlkampf in diesem Jahr gebe die CDU zwischen zweieinhalb und drei Millionen Euro aus. „Damit liegen wir ungefähr im gleichen Bereich wie vor fünf Jahren“, stellt der Generalsekretär fest.

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Wenn es um „Einnahmen“ der Parteien geht, dann ist die SPD, aller sonstigen Umfragen zum Trotz, bundesweit einsame Spitze. Rund 157 Millionen Euro weist der Rechenschaftsbericht 2016 zur Parteienfinanzierung bei den Sozialdemokraten aus. Zu diesen Einnahmen steuert die hessische SPD rund 11,4 Millionen Euro zu. Das Gros hiervon generiert die Hessen-SPD aus Mitgliedsbeiträgen und den Beiträgen von Mandatsträgern. Knapp elf Prozent stammen aus Spenden.

In Sachen Einnahmen ist auch die CDU geschäftstüchtig. Rund 145 Millionen Euro weist der Rechenschaftsbericht 2016 an Einnahmen für die Christdemokraten aus. Der hessische Landesverband der Partei beteiligt sich hierbei mit rund elf Millionen Euro. Rund die Hälfte davon erhalten die hessischen Christdemokraten davon aus Mitgliedsbeiträgen und von Beiträgen der Mandatsträger. Die Spenden machen bei den CDU-Einnahmen knapp zwölf Prozent aus.

Spitzenwert bei FDP

„Umsätze“ in Höhe von 42,3 Millionen Euro haben die Grünen im Jahr 2016 bundesweit für sich verbuchen können. Rund drei Millionen Euro stammen davon aus Hessen. Auch bei den Grünen stemmen Beiträge der Mitglieder und Mandatsträger fast die Hälfte davon. Parteispenden machen bei den Hessen-Grünen einen Anteil von knapp 16 Prozent aus.

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Für die AfD weist der Rechenschaftsbericht für 2016 bundesweite Einnahmen in Höhe von 15,6 Millionen Euro aus. Knapp 925 000 Euro erwirtschaftet dabei die Hessen-AfD. Mitglieder und Mandatsträger sind hiervon mit 16 500 Euro beteiligt. Knapp 20 Prozent generiert die Partei aus Spendengeldern – ein Spitzenwert.

Im Jahr 2016 hat die FDP auf der Einnahmenseite knapp 27 Millionen Euro erwirtschaftet. Rund 2,3 Millionen Euro kommen laut Rechenschaftsbericht von den hessischen Liberalen. Mit 900 000 Euro sind die Mitglieder und Mandatsträger für den Hauptanteil der Einnahmen verantwortlich. Immerhin noch mehr als ein Viertel der Einnahmen der hessischen FDP stammen aus Spendengeldern – das ist in Hessen der Spitzenwert.

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