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Delegationsreise: Was Hessen von der rasanten Mobilitätsentwicklung in China lernen kann

Von Die Mobilitätswende, vor der die hessischen Großstädte stehen, ist in chinesischen Metropolen wie Peking oder Tianjin schon Realität. Elektromobilität und eine stärkere Vernetzung von Daten bieten gewaltige Chancen, aber auch beängstigende Risiken. Davon hat sich Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel auf einer Reise nach China überzeugt.
Eine Mitarbeiterin der Verkehrspolizei in Tianjin erklärt die Lenkung der Verkehrsströme durch massive Datenvernetzung. Fotos: Warnecke Bilder > Eine Mitarbeiterin der Verkehrspolizei in Tianjin erklärt die Lenkung der Verkehrsströme durch massive Datenvernetzung. Fotos: Warnecke
Peking/Tianjin. 

Hui fährt am liebsten mit seinem Elektroroller zur Arbeit. Das geht am schnellsten, denn mit dem umweltfreundlichen Zweirad darf er die Fahrradspur auf den Hauptstraßen nutzen. Sie ist durch weiße Gitter vom Autoverkehr abgetrennt. Auch für die modernen Elektrobusse, die inzwischen schon 60 Prozent der Bus-Flotte in Peking ausmachen, sind auf vielen Straßen eigene Spuren abgetrennt, damit die Passagiere schneller ans Ziel kommen als mit dem eigenen Auto.

Während in Hessen und anderen Bundesländern über Dieselfahrverbote diskutiert wird und die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland noch eher schleppend vorangeht, steht China schon seit Jahren unter erheblichem Druck, die exorbitante Schadstoffbelastung in den Mega-Städten in den Griff zu bekommen. Die Gesichter von Verkehrspolizisten, aber auch von radelnden Müttern, die ihre Kinder aus der Schule abholen, sind oft hinter Atemschutzmasken kaum zu erkennen. Zu groß ist die Angst vor den gesundheitlichen Folgen. Zwar ist die Schadstoffbelastung in der 21-Millionen-Einwohner-Stadt rückläufig. Aber oft liegt sie immer noch vier Mal höher als der Grenzwert in Deutschland, ab dem Fahrverbote verhängt werden müssten. Und das obwohl Peking moderne Mobilitätskonzepte mit aller Kraft vorantreibt.

Kennzeichen-Lotterie

So fährt eine begrenzte Zahl von Autos autonom auf einem 100 Kilometer langen Straßennetz durch die City und liefert reale Testergebnisse. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen nur noch an sechs Tagen pro Woche in die Innenstadt fahren, je nach Endziffer ihres Kennzeichens. Und wer ein Auto kaufen möchte, muss zunächst an einer Lotterie um ein Kennzeichen teilnehmen – eine Maßnahme, um die Zahl der Neuzulassungen zu reduzieren.

Delegationsreise Schäfer-Gümbel als Diplomat und Gastprofessor

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All das klingt nach einer Zukunftsvision für hessische Städte. „Aber auch bei uns muss dringend etwas passieren“, betont Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der in seiner Funktion als SPD-Bundesvize zusammen mit vier weiteren SPD-Abgeordneten nach China gereist ist, um Ideen zu sammeln, die auf Hessen übertragen werden könnten. „Hier werden klare politische Prioritäten gesetzt, davon können wir lernen“, betont Schäfer-Gümbel. „Die Idee mit den Nummernschildern hätte bei uns aber keine Perspektive“, merkt er an.

Nach Gesprächen mit den Verkehrsbehörden in Peking und der Nachbarstadt Tianjin zeigte sich der Sozialdemokrat ebenso abgeschreckt wie fasziniert. Basiert die Mobilitätswende in China doch maßgeblich auf Big-Data, also der Vernetzung von öffentlichen und privaten Daten „in einem Ausmaß, das in Deutschland undenkbar wäre“, wie Schäfer-Gümbel findet. Auf Datenschutz nehmen die chinesischen Behörden kaum Rücksicht: Sie führen Daten von öffentlichen und privaten Überwachungskameras zusammen, nutzen Gesichtserkennung und vieles mehr, um die Verkehrsströme zu regulieren und zu optimieren, aber auch, um Verkehrssünder zu verfolgen. „Das passt mit unseren freiheitlichen Vorstellungen nicht zusammen“, betont der Chef der Hessen-SPD.

Gespräche mit den Verkehrsbehörden in Peking und Tianjin offenbaren das Ausmaß der Kontrolle ebenso deutlich wie ein Unternehmensbesuch bei „Didi“. Als Start-up, das inzwischen zu den globalen Internet-Giganten zählt, betreibt Didi eine Mobilitäts-App, auf die Bewohner chinesischer Metropolen nicht mehr verzichten möchten. Mit Didi auf dem Smartphone kann man vom Mietrad über Taxis bis hin zum Carsharing und Limousinen-Service alles buchen, um sich fortzubewegen. Selbst Gebrauchtwagen werden auf der Plattform gehandelt. Doch auch das Geschäft von Didi basiert auf ungehemmtem Datenaustausch aller verfügbarer Systeme. Trotz Gesichtserkennung bei registrierten Fahrern und weiterer Sicherheitssysteme geriet Didi in die Schlagzeilen. Es gab einen Mordfalls in einem Taxi. Hier war das Gesichtserkennungssystem defekt, heißt es in einem Bericht der Zeitung „China Daily“.

Bevölkerung umsiedeln

China lässt sich jedoch auch von solchen Zwischenfällen nicht vom Vorantreiben einer neuen Mobilitätswelt abbringen. Das nächste Großprojekt ist eine Verlagerung der Bevölkerungsströme in die umliegenden Provinzen. So strebt Peking mehr als eine Halbierung seiner Einwohnerzahl an, um die Stadt sauberer und lebenswerter zu machen. Wesentlicher Bestandteil dieser Idee ist auch eine Auslagerung der Schwerindustrie. Auch Außenstellen von Behörden sollen künftig dezentral angesiedelt werden. Derartige Überlegungen gibt es auch schon in Hessen, um der Landflucht einerseits und dem Wohnungsmangel in den Ballungsräumen andererseits zu begegnen.

 

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