E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 27°C

Urteil: Was bedeutet das Dieselfahrverbot?

Die Autokonzerne sind unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. Für die Justiz geht das nicht schnell genug. Nun fiel ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Frankfurt.
Symbolbild Foto: Silas Stein (dpa) Symbolbild
Wiesbaden/Frankfurt. 

Tausende Dieselfahrer dürften nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts mit gemischten Gefühlen in die Zukunft blicken. Kommt das Fahrverbot wie vom Gericht entschieden – eine Möglichkeit zum Einspruch gibt es noch –, dann könnten schon von Februar 2019 an bestimmte Gegenden in Frankfurt für ältere Diesel wie auch für Benziner der Normen Euro 1 und Euro 2 tabu sein. Wichtige Fragen zu dem Verfahren und zum Urteil:

Worum ging es bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für den Abgas-Schadstoff Stickoxid in vier hessischen Städten verklagt. Das erste Verfahren hierzu drehte sich am Mittwoch um die Situation in Frankfurt. Konkret wurde über den Luftreinhalteplan und die dort vorgesehenen Maßnahmen geurteilt.

<span></span> Bild-Zoom

Worum ging es in der siebenstündigen Verhandlung am Mittwoch genau?

Überwiegend wurde über das Für und Wider ganz verschiedener Maßnahmen diskutiert, mit denen die Luft sauberer werden könnte. Das reichte von Begünstigungen für Lastenfahrräder bis hin zu Fahrzeug-Software. Als letzter Punkt kam das Dieselfahrverbot zur Sprache.

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv
Das Gericht hat entschieden Dieselfahrverbot in Frankfurt kommt 2019

Die Stadt Frankfurt muss ab September 2019 ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden.

clearing

Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?

Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg Einschränkungen für ältere Dieselautos in Kraft gesetzt – allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen zwei besonders belastete Straßen der Hansestadt schon seit Ende Mai nicht mehr befahren. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben.

Ein Verbotsschild für Dieselfahrzeuge wie dieses könnte bald die stark belastete Friedberger Landstraße in Frankfurt betreffen. Dort werden besonders hohe Abgaswerte gemessen.
Fahrverbot in Frankfurt Das Diesel-Urteil hat die Stadt offenbar überrascht

Große Teile Frankfurts werden zum Sperrgebiet für zahlreiche Dieselfahrzeuge und ältere Benziner. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat strikte Vorgaben zur Luftreinhaltung gemacht. Doch wie das Dieselverbot umgesetzt werden sollen, wissen die Verantwortlichen im Magistrat nicht. Die Härte des Urteils hat sie offenbar überrascht.

clearing

Wie hat sich Frankfurt auf ein mögliches Fahrverbot eingestellt?

Die Kommune sieht grundsätzlich zuerst das Land in der Pflicht - Beklagte sei nicht die Stadt Frankfurt, sondern es gehe um den Luftreinhalteplan des Landes. „Wenn das Land Hessen die Klage verliert, muss das Land Hessen sich Gedanken machen, ob es Fahrverbote in Frankfurt einführt“, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wenige Tage vor der Verhandlung erklärt. Das Verbot umzusetzen, wäre „ein riesiger bürokratischer Aufwand“. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Weg geebnet für eine ganze Reihe von Ausnahmen – zum Beispiel Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, die vor dem ersten öffentlichen Verkehrsmittel losfahren müssen. „Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit.“

Zulassungsbescheinigung eines Diesel-Fahrzeugs: Die Abgas-Affäre könnte möglicherweise weitere VW-Mitarbeiter den Job kosten. 
Urteil Fahrverbot trifft Diesel-Fahrer hart

Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Es droht eine großflächige Tabu-Zone. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.

clearing

Was hat Frankfurt vorgeschlagen, um Fahrverbote abzuwenden?

Die Grenzwerte seien in der Stadt im vergangenen Jahr auf 114 Straßen überschritten worden, hatte die Stadt erklärt. Um gegenzusteuern, will die Mainmetropole unter anderem bei Bussen und beim städtischen Fuhrpark auf E-Mobilität umsteigen und die Fahrradwege ausbauen.

ARCHIV - 28.07.2017, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein «Durchfahrt verboten»-Schild mit dem Zusatz «Gilt für Diesel» steht vor der Urteilsverkündung in der Klage gegen einen Luftreinhalteplan vor dem Verwaltungsgericht. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt, die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt. (zu dpa «Verwaltungsgericht verhandelt über Dieselfahrverbot in Frankfurt» vom 05.09.2018) Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Umwelt Das müssen Sie über ein mögliches Dieselfahrverbot in ...

Die Autokonzerne sind unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. In Frankfurt gibt es ebenfalls Forderungen nach Fahrverboten. Nun haben die Richter das Wort.

clearing

Wie wird ein Fahrverbote kontrolliert?

Hier steht die Stadt vor einem Problem. Für eine – beispielsweise blaue – Plakette gibt es keine Rechtsgrundlage. „Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeug-Papiere zeigen lassen“, sagt Oesterling. In Hamburg wird es allerdings so gemacht: Die Polizei schaut sich die Papiere der Autofahrer bei Großkontrollen, aber auch während der normalen Streife an. In den ersten Monaten nach Einführung des Verbots verteilten die Beamten mehrere hundert Knöllchen.

Auspuff
Fahrverbot Kommentar: Politik lässt Dieselfahrer im Stich

Das hat viele kalt erwischt: Frankfurt bekommt ein Dieslfahrverbot. Für Besitzer solcher Fahrzeuge ist das ein Desaster. Ein Kommentar von FNP-Redakteurin Christiane Warnecke.

clearing

Will die DUH Hessen wegen Grenzwert-Überschreitungen in weiteren Städten verklagen?

Das hält sich die Umweltschutzorganisation offen, wie Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, sagt. Ihrer Auskunft nach sind die Grenzwerte 2017 in zahlreichen Städten in ganz Deutschland überschritten worden, weswegen es gut sein könne, dass auch in Hessen weitere Klagen folgten.

Welche hessischen Städte sind neben Frankfurt von Klagen betroffen?

Auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sind im Fokus der DUH. Die genauen Termine für die Verhandlungen vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht liegen bisher nicht vor. Zu Darmstadt und Wiesbaden wird es voraussichtlich aber noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben, zu Offenbach wohl erst später.

Zur Startseite Mehr aus Rhein-Main & Hessen

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen