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Justiz: Wegen langer Verfahrens-Dauer gegen Abgeordneten droht jetzt Verjährung

Von Hat der CDU-Landtagsabgeordnete Walter Arnold Fördergelder veruntreut? Diese Frage konnte die Justiz auch in mehr als vier Jahren nicht klären. Warum das so ist, klingt für manche Beobachter äußerst merkwürdig.
European Business School - EBS Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Die EBS in Wiesbaden steht im Mittelpunkt eines möglichen Betrugsfalls, in die auch CDU-Politiker Arnold verwickelt sein könnte.
Wiesbaden/Frankfurt. 

Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph wittert einen „drohenden politischen Skandal“. Und die Staatsanwaltschaft Frankfurt hält sich bedeckt, gelinde gesagt. Dies ist das Begleitszenario eines Aufregers, der sich in der parlamentarischen Sommerpause abspielt. Im Mittelpunkt steht Walter Arnold, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, gegen den seit Jahren ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Betrugs läuft.

Der 68-Jährige Arnold, der auch als Sprecher für Finanzen seiner Fraktion fungiert, steht in Verdacht, Fördermittel des Landes in Millionenhöhe an die private EBS-Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden missbräuchlich verwendet zu haben. Deshalb wird gegen Führungskräfte der Uni ermittelt sowie auch seit Januar 2014 gegen Arnold, der lange im Aufsichtsrat der Hochschule saß. Bislang aber ohne dass ein Ende absehbar wäre. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Vorwürfe kommenden März verjähren.

Baldmöglichst abschließen

„Es kann und darf nicht sein, dass ein hochrangiger CDU-Politiker in einem von der CDU geführten Bundesland straffrei ausgeht, weil die Verfahrensdauer überschritten wird“, kritisiert Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Landtag. „Dies ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“

Rudolph verwies auch auf mehrere Initiativen, die seine Fraktion im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen Arnold eingebracht hatte. Dabei ging es unter anderem um den aktuellen Stand des Verfahrens.

In ihrer Antwort machte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) geltend, dass die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft wegen der „Komplexität des Sachverhaltes, der Menge der auszuwertenden Unterlagen und Daten und der erforderlichen Einvernahme von Zeugen“ noch nicht abgeschlossen werden können. Auf Anfrage dieser Zeitung bei der Staatsanwaltschaft hieß es, dass dazu zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden könne. Man sei aber bestrebt, die Ermittlungen baldmöglichst abzuschließen.

Das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Denn gegen Arnold läuft seit März 2017 ein weiteres Ermittlungsverfahren. Es geht dabei um den Verdacht der Veruntreuung von Forschungsmitteln für die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim in Frankfurt, deren Aufsichtsratschef Arnold ist. In diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Genehmigung der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses. Dieser wurde zurückgenommen, nachdem Arnold die nötigen Unterlagen selbst an die Staatsanwaltschaft übergeben hatte, hieß es. Das Verfahren selbst ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen, eine Verjährung droht hier jedoch nicht so schnell.

Im Gegensatz zum EBS-Fall. Dass es erst gar nicht dazu kommt, kann durch mehrere Aktionen verhindert werden. Möglichkeiten sind unter anderem, dass der Beschuldigte erstmals vernommen oder dass eine Klage erhoben wird.

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