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Koalition: Welche Ziele Schwarz-Grün umgesetzt hat

Hat Schwarz-Grün gehalten, was beide Partner im Koalitionsvertrag versprochen haben? Ein Blick auf die wichtigsten Felder, die auch in der heißen Phase bis zur Landtagswahl zum 28. Oktober im Fokus stehen:
Schwarz-Grün in Hessen Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Einen schwarz-grünen Hessenlöwen präsentieren die Regierungspartner gerne als Dekoration bei Pressekonferenzen.
Wiesbaden. 

Auf 106 Seiten notierte Hessens erste schwarz-grüne Koalition im Dezember vor fünf Jahren ihre gemeinsamen Ziele. 16 Kernpunkte wurden im Koalitionsvertrag verankert. Sind die Ankündigungen umgesetzt worden? Bei welchen Themen hat die Opposition die Oberhand bekommen? Eine Bilanz.

Finanzen

  Ziel: „Wir wollen ... damit aufhören, Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen.“

  Ergebnis: Bei diesem Vorhaben spielt die gute Konjunktur Schwarz-Grün in die Karten. CDU-Finanzminister Thomas Schäfer konnte die Schuldenbremse deutlich kräftiger anziehen als geplant. 2016 kam das Land in seinem Haushalt ohne Schulden aus – vier Jahre eher als ursprünglich vorgesehen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zu wenig Geld etwa für Schulen oder ins Straßennetz zu investieren. Außerdem sei der Schuldenberg trotz der Jubelmeldungen aus dem Finanzministerium mit mehr als 40 Milliarden Euro nach wie vor riesig. Schäfer geriet außerdem zuletzt wegen seines Kreditmanagements in die Kritik.

Schulen

  Ziel: „Wir setzen uns für den Schulfrieden ein und wollen für alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Förderung erreichen.“

  Ergebnis: Mit dem Schulfrieden ist es so eine Sache in Hessen, wo die Politik traditionell besonders gerne über dieses Thema streitet. Der Bildungsgipfel blieb 2015 ohne gemeinsames Abschlusspapier. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verweist zwar zum Beginn des jüngsten Schuljahres gleich auf mehrere Rekordzahlen, etwa bei den Stellen für Lehrer und pädagogische Fachkräfte (54 100) oder beim Ganztagesangebot (70 Prozent). Die Opposition sieht dagegen unter anderem Nachholbedarf bei der Lehrerausbildung: Zu viele Stellen an den Schulen würden von Studenten oder Quereinsteigern besetzt.

Mobilität

  Ziel: „Mobilität ... muss ... bestmöglich ausgestaltet werden – zum Nutzen der Menschen wie der Wirtschaft. Hierbei wollen wir die jeweiligen ... Stärken der verschiedenen Verkehrsarten zielgerichtet unterstützen.“

  Ergebnis: Auch wenn die Gesamtzahl der Staustunden in Hessen zuletzt laut Wirtschaftsministerium gesunken ist – vor allem in den Ballungsräumen ist auf den Autobahnen nach wie vor oft kein Durchkommen. Wer auf den ÖPNV ausweicht, muss regelmäßig mit Verzögerungen oder überfüllten Bussen und Bahnen rechnen. Zwar hat die Landesregierung einige Projekte in Angriff genommen – etwa die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Aber selbst bei den Trassen, die als erstes ans Netz gehen sollen, wird es noch Jahre dauern, bis Züge rollen. Der Opposition geht dies alles zu langsam.

Kommunen

  Ziel: „Wir wollen als Land Partner der kommunalen Familie sein.“

  Ergebnis: Selbst im Koalitionsvertrag wird ein „gewisses Spannungsverhältnis“ zwischen Land und Kommunen als „unvermeidbar“ bezeichnet. Dies kann dann unter Umständen vor dem höchsten hessischen Gericht enden: Der Staatsgerichtshof verhandelt im November über die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich. Mit seinem Schutzschirm hat das Land zwar inzwischen vielen Kommunen den Weg aus dem Schuldental geebnet – allerdings gelten unter dem Schirm strenge Sparvorgaben. Die Opposition im Landtag sieht nicht das Land als Retter, sondern die gute Konjunktur.

Integration

  Ziel: „Integrationspolitik verstehen wir daher als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Zusammenleben aller Menschen in gegenseitiger ... Wertschätzung in Hessen zu ermöglichen.“

  Ergebnis: Als die schwarz-grüne Koalition an den Start ging, war kaum absehbar, dass Hessen von 2015 an bis Sommer 2018 rund 113 000 Asylsuchende aufnehmen wird, mehr als 90 000 sind bislang geblieben. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise kooperiert die SPD-Opposition mit der Landesregierung. Das ist ungewöhnlich im streitbaren hessischen Landtag. Dass der Aktionsplan zur Integration vergleichsweise gut funktioniert, liegt sicherlich auch daran, dass er auf dieser breiten Basis fußt.

Innere Sicherheit

  Ziel: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden die personellen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen ..., damit die Polizeibeamten ihre Aufgaben für die Bürger ... bestmöglich erfüllen können. ... Wir werden die Neuausrichtung und Reform des Verfassungsschutzes zu einer modernen Behörde durchführen.“

  Ergebnis: Diese Themen dürften in der Koalition trotz aller Harmonie dann doch für besonders kontroverse Diskussionen gesorgt haben. Ein erster Gesetzentwurf zu Befugnissen der Sicherheitsbehörden wurde nachgebessert. Nun sind neue Überwachungsinstrumente wie der sogenannte Staatstrojaner nicht mehr im Verfassungsschutz-, sondern im Polizeigesetz verankert. In den Augen der Opposition sind die Grünen vor dem großen Koalitionspartner eingeknickt.

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