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Bundestag: Wer sind die sechs hessischen AfD-Abgeordneten?

Von Die hessischen Bundestagsabgeordneten der AfD sind politisch bisher kaum aufgefallen, sagt Extremismusforscher Benno Hafeneger. Ihre politische Agenda bewegt sich zwischen „Euro“ und „Flüchtlingen“.
„AfD goes Berlin“ steht auf einem Lebkuchenherz, aufgenommen auf der Wahlparty in Berlin am Abend der Bundestagswahl. Foto: Julian Stratenschulte (dpa) „AfD goes Berlin“ steht auf einem Lebkuchenherz, aufgenommen auf der Wahlparty in Berlin am Abend der Bundestagswahl.
Frankfurt/Berlin.   

Nach ihrem Einzug in den Bundestag kommt die AfD nicht zur Ruhe. Dafür sorgte in erster Linie Frauke Petry. Nachdem sie ihren Austritt aus der AfD-Fraktion des Bundestages schon während der Bundespressekonferenz spektakulär verkündete, legte sie gestern nach und trat auch aus ihrer Partei aus.

Auch der Parteiaustritt der AfD-Ikone ändert nichts daran, dass die Rechtspopulisten mit 93 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellen werden. Dazu gehören sechs AfD-Abgeordnete aus Hessen. Was bei der hessischen Landesgruppe der Rechtspartei als erstes ins Auge fällt, ist die Tatsache, dass vier Abgeordnete früher der CDU angehörten. Auch fällt weiter auf, dass die AfD-Hessen politisch (fast) augenscheinlich keinem speziellen Spektrum ihrer Partei zuzuordnen sind, wenn man die Richtschnur von „gemäßigt“ bis „ultrarechts“ anlegt, wie es die Wochenzeitung „Zeit“ getan hat.

Mariana Harder-Kühnel ist Rechtsanwältin und seit 2013 Mitglied der AfD. Die Spitzenkandidatin ist laut eigenem Bekunden in der Partei, „weil sie die Freiheit und Sicherheit der Frauen und Mädchen in Deutschland bewahren“ möchte. Dem Islam steht die Gelnhäuserin, wie viele andere in ihrer Partei, kritisch gegenüber. Äußerst kritisch sieht die AfD-Politikerin auch Angela Merkel (CDU). Wegen der Migrationspolitik der Kanzlerin macht sich Harder-Kühnel für einen „Merkel-Untersuchungsausschuss“ stark, der über die „Verfehlungen“ der Kanzlerin aufklären soll.

Rechtsanwältin und seit 2013 Mitglied der AfD: Mariana Harder-Kühnel. Sie macht sich Sorgen um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Deutschland. Bild-Zoom Foto: Boris Roessler (dpa)
Rechtsanwältin und seit 2013 Mitglied der AfD: Mariana Harder-Kühnel. Sie macht sich Sorgen um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Deutschland.

Flüchtlinge und Europa

Aus Langgöns kommt Joana Cotar. Auch die Social-Media-Managerin wird für die AfD in den Bundestag einziehen. Wie Harder-Kühnel gehört die Politikwissenschaftlerin seit 2013 der Partei an. „Ich will die Macht dahin zurückgeben, wo sie hingehört: Weg von den angeblichen Eliten, hin zum deutschen Volk. Daher trete ich für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein“, so Cotar. Wichtig ist für die AfD-Politiker die Migrationspolitik. Es sollte eine sein, die Deutschland nutze. Eine unkontrollierte Zuwanderung gefährde die Sicherheit und den Sozialstaat. „Daher sind unsere Grenzen zu schützen und Asyl und Einwanderung strikt voneinander zu trennen“, fordert sie.

Tritt für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein und möchte nur Menschen einwandern lassen, die Deutschland helfen: Joana Eleonora Cotar Bild-Zoom
Tritt für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein und möchte nur Menschen einwandern lassen, die Deutschland helfen: Joana Eleonora Cotar

Cotars Parteikollege Uwe Schulz gehörte lange Jahre der CDU an, bevor er 2013 in die AfD eintrat. Der Telekommanager aus Gießen ist in der Partei ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Laut eigenem Bekunden steht Schulz zwar zu Europa, die EU halte er aber für „eine Fehlkonstruktion, die uns teuer zu stehen kommt“. Es sei Aufgabe des Bundestages, deutsche Interessen zu wahren, so Schulz. Gesetzgebungs- und Rechtsprechungskompetenzen dürften nicht nach „Europa“ verschoben werden.

Uwe Schulz gehörte lange Jahre der CDU an, bevor er 2013 in die AfD eintrat. Er ist Kreisvorsitzender der AfD in Gießen. Bild-Zoom
Uwe Schulz gehörte lange Jahre der CDU an, bevor er 2013 in die AfD eintrat. Er ist Kreisvorsitzender der AfD in Gießen.

Auch Jan Nolte gehörte früher der CDU an. Mit 28 Jahren ist er der jüngste der hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten. Der Oberbootsmann der Bundeswehr aus Frankenberg ist auch Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen. Nach seiner Meinung brauche Deutschland wieder eine echte, konservative Partei im Bundestag. Die CDU habe mit ihrem Stimmverhalten zur Homoehe ihren letzten, konservativen Standpunkt aufgegeben. Derzeit gebe es also im Bundestag „ausschließlich linke Parteien,“ die sich nur noch in Details voneinander unterscheiden würden. Aber nicht nur zu „Wiederbelebung der Demokratie“ sei die AfD wichtig. „Alle Altparteien betreiben gemeinsam eine massive Armutsmigration nach Deutschland“, so Noltes Auffassung.

Jan Nolte ist mit 28 Jahren der jüngste der hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten. Er ist Bundeswehrsoldat und kritisiert die Armutsmigration. Bild-Zoom
Jan Nolte ist mit 28 Jahren der jüngste der hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten. Er ist Bundeswehrsoldat und kritisiert die Armutsmigration.

42 Jahre lang gehörte der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer, Albrecht Glaser, der CDU an. Auch für ihn war es die Eurorettungspolitik von Angela Merkel, die ihn dazu brachte, aus seiner Partei auszutreten. Glaser gehörte zu den Gründungsvätern der AfD und hat als Chef der Programmkommission an wichtiger Stelle am Wahlprogramm der AfD mitgeschrieben. Glaser ist Mitglied der Burschenschaft Allemannia Heidelberg und kandidierte im Februar zur Wahl des Bundespräsidenten.

Albrecht Glaser war mal für die CDU Stadtkämmerer in Frankfurt, gehörte später dann zu den Gründungsvätern der AfD. Bild-Zoom Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA
Albrecht Glaser war mal für die CDU Stadtkämmerer in Frankfurt, gehörte später dann zu den Gründungsvätern der AfD.

Martin Hohmann, ehemaliger Polizist und Bürgermeister, ist der einzige hessische AfD-Kandidat, der schon einmal im Bundestag saß. Früher als Abgeordneter der CDU. Als der Neuhofer im Jahr 2003 in einer Rede die Täterschaft der Juden und Deutschen in der Weltgeschichte aufrechnete, schloss ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Nach diesem Rauswurf übte Hohmann Kritik am Judentum.

Martin Hohmann, ehemaliger Polizist und Bürgermeister, ist der einzige hessische AfD-Kandidat, der schon einmal im Bundestag saß. Bild-Zoom Foto: Sabine Abel (dpa)
Martin Hohmann, ehemaliger Polizist und Bürgermeister, ist der einzige hessische AfD-Kandidat, der schon einmal im Bundestag saß.

Grenzen aufzeigen

Benno Hafeneger ist Extremismusforscher an der Philipps-Universität in Marburg und leitet dort derzeit ein Projekt mit dem Titel „AfD im Parlament“. Dabei untersuchen Hafeneger und sein Team die parlamentarische Arbeit von AfD-Politikern in Landes- und Kommunalparlamenten. „Ich rate zu einem differenzierten und distanzierten Umgang mit den Rechtspopulisten im Bundestag“, sagt er. So sollten AfD-Abgeordneten Grenzen aufgezeigt werden, wenn diese die rassistische und völkische Karte „ausspielen“. Hier sollte auch vor einem „Rauswurf“ aus dem Parlament nicht halt gemacht werden. Bei Themen, die nicht „ideologisch aufgeladen“ seien, sollte die sachliche Debatte mit der AfD geführt werden. Hier fallen Hafeneger zum Beispiel Fälle ein, wo AfD-Parlamentarier wissen wollten „warum Geld an Pro Familia gezahlt werde“ oder fragten „wie viele Homosexuelle im Land“ lebten. Prinzipiell sollten sich darüber hinaus die anderen Parteien nicht die politische Agenda von der AfD diktieren lassen. Es gebe auch keinen Bedarf „über jedes Stöckchen zu springen, was einem von der AfD hingehalten werde“, so Hafeneger. Dagegen helfe „einfach mal ignorieren“.

Während der Forschungsarbeit hat das Hafeneger-Team weiter festgestellt, dass die AfD-Politiker immer wieder Versuche starten, ihr jeweiliges Parlament als „Quasselbude“ darzustellen. Mittel zum Zweck seien dabei viele Geschäftsordnungsanträge. Auf „Außenstehende“ erwecke das dann den Eindruck, die Parlamentarier beschäftigten sich nur mit sich selbst und kümmerten sich nicht um die Belange der Bevölkerung.

Die hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten versieht Hafeneger übrigens mit dem Etikett „unscheinbar“. Sie seien im AfD-Parteileben bisher „kaum aufgefallen“.

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