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Kriminalität: «Werden nie fertig»: Harter Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Die Täter sind flexibel, mobil und technisch hochgerüstet. Die Organisierte Kriminalität stellt die Ermittlungsbehörden vor immer größere Herausforderungen. Das gilt auch für den Drogenhandel und die Rockerkriminalität.
Die Nummer eins ist der Rauschgifthandel, es folgen Wohnungseinbrüche und Wirtschaftsdelikte: Die Liste der Vergehen, die auf das Konto der Organisierten Kriminalität gehen, ist lang. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Milliarden - und die Täter sind immer schwerer zu fassen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Freitag in Wiesbaden sein Bundeslagebild für den Bereich vorgestellt. Fragen und Antworten dazu:

Wie definiert die Polizei Organisierte Kriminalität?

Wesentliches Merkmal ist das «Gewinn- oder Machtstreben» der Täter. Zudem gehen bei dieser Art der Kriminalität mehr als zwei Beteiligte planmäßig und über eine längere Zeit hinweg arbeitsteilig vor. Ihre Straftaten sind von «erheblicher Bedeutung». Zusätzlich zu diesen Kriterien muss mindestens ein weiteres von drei speziellen Merkmalen vorliegen, damit die BKA-Experten von Organisierter Kriminalität sprechen. Dies sind die «Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen», die «Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel» oder eine «Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft».

Welche Veränderungen stellen die Ermittler fest?

Die Organisierte Kriminalität (OK) wird immer internationaler. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betrafen die Ermittlungen 2015 mehr als 120 Staaten. Bei vier von fünf OK-Verfahren gab es internationale Bezüge. In vielen Fällen handelt es sich bei den Straftaten nicht um die «klassische Organisierte Kriminalität», wie BKA-Präsident Holger Münch erklärte. Delikte wie Wohnungseinbrüche oder Ladendiebstähle seien bislang eher als Klein- und Massenkriminalität wahrgenommen worden. Die Polizei beobachtet bei den Banden zudem eine wachsende Professionalität - vor allem, was das Internet angeht. Das Netz werde sowohl für die anonyme Kommunikation als auch für Straftaten genutzt.

Wie wollen die Behörden dagegen vorgehen?

Münch betonte, dass die Ermittler bei der technischen Entwicklung mithalten müssten und das entsprechende Know-how bräuchten. Auch mit der Gesetzeslage ist er nicht ganz zufrieden: Eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten wäre seiner Ansicht nach hilfreich. Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in eine neue Behörde, die Entschlüsselungstechniken unter anderem für das BKA entwickeln soll. Die «Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich», kurz Zitis, soll 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Münch betonte auch, das mehr internationale und in Deutschland länderübergreifende Zusammenarbeit nötig sei.

Warum steht Rauschgifthandel nach wie vor ganz weit oben?

Der Druck aus den Anbauländern ist nach den Worten von Münch ungebrochen groß, das Rauschgift auf dem deutschen Markt zu verkaufen. Auf der anderen Seite stehen die Suchtkranken, deren Nachfrage ebenfalls nicht nachlässt. Für die Polizei macht das die Arbeit nicht einfacher: «Wir werden nie fertig», sagte Münch. «Wir können nur einen Beitrag zur Verknappung leisten.» Andere Ansatzpunkte liegen nach seinen Worten in der Suchtprävention. Bei mehr als jedem dritten OK-Ermittlungsverfahren ging es 2015 um Rauschgifthandel - der Anteil war im Vergleich zum Vorjahr nochmals leicht gewachsen. Es wurden laut BKA vor allem Kokain und Cannabis sichergestellt.

Wie schätzt das BKA die Entwicklung bei den Rockerclubs ein?

Behördenchef Münch äußerte sich alarmiert. Rockerkriminalität sei eine wesentliche Form der Organisierten Kriminalität in Deutschland und habe einen hohen Verbreitungsgrad. Die abgeschotteten Strukturen der Rockerclubs seien zum «Erfolgsmodell» avanciert. Selbst Kriminelle, die gar kein Motorrad führen, ahmten sie inzwischen nach. Das in den Griff zu bekommen, sei eine große Herausforderung, sagte der BKA-Chef. Vereins- und Kuttenverbote hält er für wirksame Instrumente. Damit könne den Rockern das Drohpotenzial genommen werden. Erst vergangene Woche hatte der gewaltsame Tod von Aygün Mucuk, Chef der Gießener Hells Angels, Sorgen vor Racheakten innerhalb der Szene geschürt.

(dpa)

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