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Koalitionsverhandlungen Hessen: Wohin soll die Reise gehen?

Von Morgen beginnt die heiße Phase der Regierungsbildung in Hessen. Wenn CDU und SPD ihr viertes Sondierungsgespräch absolviert haben, muss die SPD zu einer Entscheidung kommen, wohin die Reise gehen soll. Zur Wahl stehen ein riskanter Abenteuer-Trip an der Seite der Linkspartei, eine Fernreise ins Reich der Hessen-CDU und die harte Oppositionsbank im Landtag. Wir haben einen Experten zu Rate gezogen.
Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel Bilder > Wird Thorsten Schäfer-Gümbel (re.) dem Ministerpräsidenten für eine Koalition die Hand reichen? Im Scherz tat er es schon zu Wahlkampfzeiten in der Diskussionsrunde bei Radio FFH. Foto: dpa
Wiesbaden. 

Hessen hat gewählt - schon vor sechs Wochen. Doch wer uns künftig regieren wird, das ist nach wie vor unklar. Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün? Das Farbspektrum ist noch sehr bunt. In den nächsten Tagen stehen nun die entscheidenden letzten Sondierungsrunden zwischen den möglichen Regierungspartnern an. Danach wollen die Parteien entscheiden, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden.

Für Ministerpräsident Volker Bouffier geht es um alles oder nichts. Findet er einen Partner aus dem in der Vergangenheit fast schon verfeindeten Spektrum, dann kann er als Spitzenmann der stärksten Fraktion im Landtag weiterregieren. Entsprechend groß ist seine Kompromissbereitschaft in den Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen.

Entsprechend groß ist aber auch der Druck, den die möglichen Partner auf den CDU-Chef ausüben können. Denn sollte er weder SPD noch Grüne auf seine Seite ziehen können, müsste er möglicherweise unter einem Ministerpräsidenten Schäfer-Gümbel auf der Oppositionsbank Platz nehmen - oder geschäftsführend weiterregieren bis zu möglichen Neuwahlen.

 

Hürden sind überwindbar

 

So weit wird es aber nach Ansicht der meisten Beobachter nicht kommen. Das Interesse, diesmal trotz der schwierigen Lage eine stabile Regierung zu bilden, eint die Verhandlungspartner.

Eine große Koalition liegt längst nicht mehr in so weiter Ferne wie vor fünf Jahren. Bouffier hat einen deutlich weniger aggressiven Wahlkampf geführt als sein Vorgänger Roland Koch. Und Schäfer-Gümbel tritt der CDU wesentlich pragmatischer gegenüber als seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti. Thematisch sind die Wege vor allem in der Schulpolitik weit, aber nicht unüberwindbar. Nach 14 Jahren an der Macht haben CDU und inzwischen auch FDP erfahren, dass es fast unmöglich ist, mit diesem Thema Wählerstimmen zu gewinnen. Vielleicht wäre die CDU gar nicht so abgeneigt, das undankbare Kultusressort in die Hände der SPD zu legen. Und die Sozialdemokraten wissen, dass sie auch in einem Bündnis mit den Grünen Kompromisse bei der Zukunft der Gymnasien eingehen müssten.

Für die SPD dürfte es das größere Hemmnis für ein Bündnis mit der CDU sein, dass sie ungern in die Rolle des Juniorpartners schlüpfen möchte. Andererseits aber müsste die CDU den Sozialdemokraten als zweitstärkster Kraft im Landtag deutlich mehr Ministerien und inhaltliche Kompromisse zugestehen als den Grünen.

Dennoch ist eine schwarz-grüne Koalition eine Variante, die auch von Experten durchaus für realistisch gehalten wird. „Hessen könnte zum Experimentierfeld für den Bund werden“, meint der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König. Neue Koalitionsmöglichkeiten würden traditionell zunächst auf Länderebene ausprobiert, und außer den gemischten Erfahrungen aus Hamburg lägen für Schwarz-Grün noch keine vor“, erklärt König. Die ehemals ideologisch verfeindeten Parteien könnten hier ein höheres Ziel vor Augen haben.

 

Scheitern bedenken

 

Drei Fragen dürften am Ende den Ausschlag geben: Mit welchem Partner kann eine Partei politisch mehr bewegen? Wie viel Zuspruch findet diese Politik in der eigenen Partei? Und welche Bewertung nimmt der Wähler vor, auch im Fall eines Scheiterns?

Nach Königs Ansicht spricht für eine schwarz-grüne Koalition, „dass sie mehr bewegen kann, weil die Rollen klar verteilt sind“. In einem Bündnis unter zwei fast gleich starken Parteien hingegen sei das Blockaderisiko größer, meint der Politik-Professor. Hinzu kommt, dass ein kleiner Partner wie die Grünen es auch einfacher hat, Zugeständnisse mit dem Hinweis auf den großen Partner innerparteilich zu verkaufen als für eine große Partei wie die SPD. Ein Beispiel hierfür dürfte laut König die Frage sein, wie ich die eigene Partei überzeugen kann, einem Kompromiss über die Zukunft des Frankfurter Flughafens zuzustimmen. Hier werde es für CDU und Grüne darum gehen, wie viel Kompromissbereitschaft sie ihren Mitgliedern zumuten können. „Und das wird sehr schwer“, prognostiziert König.

In der Flughafen-Frage, aber auch in der Finanzpolitik gibt es jedoch mit der Linkspartei gleichfalls kaum überwindbare Hürden, vor allem für die SPD. Deshalb hält König diese Regierungskonstellation für unwahrscheinlich. Zumal „die SPD nichts so sehr fürchtet wie eine zu große Annäherung an die Linkspartei“, meint er. „Die Bestrafung durch die Wähler würde beim Scheitern eines Linksbündnisses deutlich schlimmer ausfallen“, begründet der Politologe.

Der SPD rät König, zunächst abzuwarten, wie die schwarz-grünen Gespräche ausgehen. „Wenn es hier keine Annäherung gibt, hätten die Sozialdemokraten eine sehr gute Verhandlungsposition gegenüber der CDU. Die hätte nämlich keine andere Wahl mehr, um an der Macht zu bleiben, als sich vielen SPD-Forderungen zu beugen.“

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