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Flughafenverkauf: Zeitplan für Verkauf von Hahn weiter offen

Rheinland-Pfalz hat den Weg für die Landtagsabstimmung über den Verkauf des Flughafens Hahn geebnet. In Hessen ist er weiter im Stocken – Finanzminister Schäfer setzt aber trotz des neuen Bieters weiter auf ADC.
Flughafen Hahn mehrheitlich an HNA verkauft Foto: Thomas Frey (dpa) Hahn zu verkaufen.
Wiesbaden. 

Beim Verkauf des Flughafens Hahn schreitet das Land Rheinland-Pfalz weiter voran, während der Prozess in Hessen noch stockt. Die Mainzer Landesregierung beschloss am Dienstag den Entwurf für das Gesetz, mit dem die Privatisierung des defizitären Regionalflughafens im Hunsrück endgültig unter Dach und Fach gebracht werden soll. Der Vertrag, mit dem der Verkauf der Landesanteile in Höhe von 82,5 Prozent an die chinesische HNA Airport Gruppe besiegelt wird, war bereits am 1. März unterzeichnet und notariell beurkundet worden. Der Verkauf der restlichen Anteile von 17,5 Prozent durch das Land Hessen lässt dagegen weiter auf sich warten.

Der dort für das Geschäft zuständige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte die Vertragsunterzeichnung mit der im pfälzischen Deidesheim ansässigen ADC des ehemaligen Mainzer Wirtschaftsstaatssekretärs Siegfried Englert am Aschermittwoch kurzfristig abgesagt, weil er noch Informationsbedarf über deren neue Gesellschafterstruktur hatte. Dem Vernehmen nach ging es um einen neu berufenen Gesellschafter aus China, über den dem Verkäufer nichts bekannt war. Englert hatte daraufhin selbst „Schlamperei“ eingeräumt und versprochen, die fehlenden Dokumente und Übersetzungen binnen vier Wochen nachzuliefern.

Englert ist raus

Inzwischen ist aber wohl Englert selbst als Gesellschafter der ADC ausgeschieden. Der 69-Jährige hatte dies damit begründet, die Geschäfte nun in jüngere Hände legen zu wollen. Zudem hat mittlerweile einer der im Verkaufsverfahren unterlegenen Bieter den Hessen ein Angebot vorgelegt, das höher sein soll als das der ADC. Der hessische Finanzminister Schäfer versicherte aber gestern im Südwestrundfunk, er wolle dem Nachbarland Rheinland-Pfalz „nicht in die Suppe spucken“, das Land sei weiter im Gespräch mit der ADC. Diese hatte mit dem HNA-Konzern zusammen für den Hahn-Airport geboten und gilt nach wie vor als Wunschpartner der Chinesen bei den neuen Gesellschaftern des Flughafenbetreibers.

Darüber, wie lange sich der Verkaufsprozess in Hessen noch hinzieht, wollte Schäfer keine Angaben machen. Eine solche Situation bringe es naturgemäß mit sich, dass auch andere Angebote an einen potenziellen Verkäufer herangetragen würden. „Ungeachtet dessen ist es weiterhin der Wunsch des Landes Hessen, mit dem von Rheinland-Pfalz ausgewählten Bieterkonsortium zu einem Vertragsabschluss zu gelangen“, fügte Schäfer hinzu.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht ebenfalls von einer Einigung Hessens mit der ADC aus und sieht keine Auswirkungen der dortigen Verzögerung auf die Privatisierung des Hahns.

Eine Verabschiedung des dazu vorgelegten Gesetzentwurfs im Mainzer Landtag erwartet sie nach den Osterferien.

(kn)
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