So finanziert sich die Kirche

Von Susanne Keeding (mit dpa-Material) Über wie viel Geld kann die Kirche in Deutschland verfügen? Seit dem Skandal um den Limburger Bischofssitz steht die Vermögensfrage im Rampenlicht. Ganz einfach ist die Frage aber nicht zu beantworten. Imposant wie viele kirchliche Gebäude: der Mainzer Dom. 	Foto: dpa Imposant wie viele kirchliche Gebäude: der Mainzer Dom. Foto: dpa
Berlin. 

Eigentlich ist Napoleon schuld an der komplexen Gemengelage zur Kirchenfinanzierung in Deutschland. Der französische Kaiser hatte den Krieg gegen Preußen gewonnen. Die weltlichen Fürsten mussten ihre linksrheinischen Gebiete abtreten - und wurden durch Kirchengüter auf der rechten Rheinseite entschädigt. Die Enteignung der Kirchengüter durch den Reichsdeputationshauptschluss im Jahr 1803 nutzten auch Herrscher, die keinen Territorialverlust erlitten hatten, wie der Kurfürst von Bayern oder der Landgraf von Hessen-Darmstadt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Fürsten, als Entschädigung regelmäßige Dotationen zu gewähren. Zum Teil traten sie damit auch die Rechtsnachfolge für Pensionszahlungen oder Versorgungsleistungen an, die mit dem Kirchenbesitz verknüpft waren. Die Finanzverpflichtungen des Staates gelten bis heute fort (Grundgesetz Artikel 140) - außer in Hamburg und Bremen.

Die vertraglich festgezurrten Staatsleistungen sind nicht die einzigen Zuwendungen, die die Kirchen vom Staat erhalten. Doch der Reihe nach.

Wie finanzieren sich die Kirchen in Deutschland?

 KIRCHENSTEUER: Den größten Teil ihrer laufenden Kosten, in der katholischen Kirche gut 85 Prozent, decken die Kirchen aus den Kirchensteuereinnahmen. Im Jahr 2012 bekamen evangelische und katholische Kirche insgesamt jeweils rund fünf Milliarden Euro. Die Kirchen in Hessen erhielten zusammen fast 965 Millionen Euro. Das Bistum Limburg plant für 2013 mit rund 179 Millionen Euro.

Für den Einzug der Kirchensteuer zahlen die Kirchen eine Kompensation, die zwischen zwei und vier Prozent ihrer Einnahmen beträgt. In Hessen lag diese zuletzt bei 29,7 Millionen Euro.

 STAATSLEISTUNGEN: Mit den Dotationen erfüllt der Staat seine nunmehr 200 Jahre alte Verpflichtung. Mit dem Geld aus Steuermitteln werden in einigen Bundesländern auch die Gehälter der Bischöfe, von Domherren oder Generalvikaren bezahlt. Bischöfe werden gemäß der Beamtenbesoldung bezahlt, ein Erzbischof verdient 10 000 bis 11 000 Euro monatlich, ein gewöhnlicher Bischof bis zu 8000 Euro. Aus Steuergeld wird zum Beispiel auch die Pension des abgesetzten Bischof Mixa finanziert - rund 5400 Euro im Monat.

In Hessen wurden die oftmals zweckgebundenen Dotationen in den 1960er Jahren durch Verträge mit den Kirchen in Gesamtzuschüsse ohne Zweckbindung umgewandelt. Daher bezahlen hier die Kirchen ihre Würdenträger selbst.

Insgesamt flossen bundesweit im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro an die Kirchen. Hinzu kommen noch Mittel für den Unterhalt von Bauten.

 HESSEN: Das Land Hessen führt die Zahlungen an die Religionsgemeinschaften unter den 20 größten Förderprojekten auf und weist auf den unfreiwilligen Charakter dieser Förderung hin - allein in diesem Jahr werden 53 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an die Kirchen fließen. Die Evangelischen Landeskirchen erhalten 32,8 Millionen Euro, die katholischen Bistümer 13,3 Millionen Euro. An das Bistum Limburg fließen 2,1 Millionen Euro aus Hessen - das Bistum erhält zudem noch Geld aus Rheinland-Pfalz.

 BAU-ERHALT: Das Land Hessen zahlt zur „Erfüllung staatlicher Bauverpflichtungen an kirchlichen Gebäuden“ gut 1,56 Millionen Euro pro Jahr. So wird der Erhalt des Limburger Doms aktuell mit 80 500 Euro unterstützt. Zwischen 2005 und 2013 flossen zudem 75 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die Kirchen. Damit wurde die sogenannte Kirchbaulast der Kommunen (Mittel zur Sanierung kirchlicher Bauten) endgültig abgelöst.

 BUNDESZUSCHÜSSE: Die Kirchen erhalten für Aufgaben im karitativen Bereich Bundesmittel, etwa für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. So betrug der Zuschuss für die Caritas 2012 rund 51,9 Millionen Euro. Die katholische Kirche gab dafür 8,6 Millionen Euro aus. Zuschüsse des Bundes fließen auch für Militärseelsorge, Kirchentage und Denkmalschutz. Eine Gesamtsumme wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht ermittelt.

 LOTTO: 1,2 Millionen Euro aus den Überschüssen der staatlichen Lotterie flossen zuletzt an die Förderung von Religionsgemeinschaften.

 KITAS UND SCHULEN: Kirchliche Schulen und Kindergärten zählen zu den Einrichtungen in sogenannter freier Trägerschaft, sind ergo privat. Es gilt kirchliches Arbeitsrecht. So ist eine Scheidung in katholischen Einrichtungen etwa nicht gern gesehen und kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Auch können katholische und evangelische Schulen und Kitas die Kinder handverlesen: Anders als öffentliche Schulen müssen sie nicht jedes Kind im Einzugsbereich aufnehmen.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Staat auch bei der Finanzierung außen vor ist. Kirchliche (und andere private) Schulen bekommen in Hessen für die Personalkosten pro Schüler eine Beihilfe, die bei 75 Prozent der Kosten für einen Durchschnittsschüler liegt. Die Sachkosten werden mit 75 Prozent des Betrages ausgeglichen, die das Land für auswärtige Schüler verlangt. 245 Millionen Euro hat das Land Hessen für die 48 000 Privatschüler aktuell verplant.

Die Förderung von Kindergärten, -tagesstätten, Horten oder Jugendhäusern in freier Trägerschaft liegt dagegen bei den Kommunen. Und oftmals übersteigt der kommunale Zuschuss den kirchlichen Finanzbeitrag. 238 Millionen Euro etwa zahlt die Stadt Frankfurt an Kindertageseinrichtungen freier Träger.

Das Jugendhaus Goldstein und Schwanheim lässt sich der Träger, der Caritasverband Frankfurt, rund 73 000 Euro pro Jahr kosten - die Stadt zahlt über 500 000 Euro.

Zum Vergleich: Der DGB-Jugendclub wird mehrheitlich vom DGB getragen.

Beim SOFA-Projekt Elterncafé/Familienlounge ist zwar das Bistum Limburg der Träger, bezahlt hat aber allein die Stadt, wenn auch nur 7000 Euro.

 (FACH-)HOCHSCHULEN: Auch die akademische Ausbildung an kirchlichen Hochschulen lässt sich das Land gemäß eines Vertrags mit den katholischen Bistümern aus dem Jahr 1974 etwas kosten. So erhält etwa das Bischöfliche Generalvikariat Fulda für die Ausbildung von Studierenden an der Uni Marburg in katholischer Theologie 390 000 Euro pro Jahr.

 KIRCHLICHES VERMÖGEN: Dabei geht es zum Beispiel um Immobilienbesitz und Miet- und Pachteinnahmen sowie Überschüsse aus kircheneigenen Betrieben oder Beteiligungen. Jedes Bistum hat sein eigenes Vermögen, Je nach Situation machen diese Einnahmen nach Expertenschätzungen fünf bis zehn Prozent des Gesamthaushalts eines Bistums aus.

 SPENDEN UND KOLLEKTEN: Sie machen nach Einschätzung von Experten fünf Prozent der kirchlichen Einnahmen aus. Die katholische Kirche beziffert diese Einnahmen für das Jahr 2009 auf rund 250 Millionen Euro.

 STEUERVERGÜNSTIGUNG: Katholische und evangelische Kirche gelten in Deutschland als Körperschaften des öffentlichen Rechts und müssen daher keine Körperschafts- oder Gewerbesteuer zahlen. Zusätzlich werden den Kirchen weitere Steuervergünstigungen gewährt, etwa im Erbschaftssteuerrecht. Die frühere SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier weist zudem darauf hin, dass die Kirche in der Regel keine Grundsteuer zahle.

Wie steht es um die Transparenz in den kirchlichen Haushalten?

Wesentliche Entscheidungen zur Verwendung der Kirchensteuer obliegen speziellen Kirchengremien in den Bistümern. Der Kirchensteuerhaushalt wird in der Regel öffentlich dokumentiert.

In Bistümern gibt es neben dem regulären Haushalt noch einen „Bischöflichen Stuhl“. Der Begriff bezeichnet das Vermögen, das mit dem Bischofsamt verbunden ist. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler gibt es für diese Summen keine Auskunftspflicht, solange keine öffentlichen Gelder damit verbunden sind. Kritiker nennen den „Bischöflichen Stuhl“ deshalb einen Schattenhaushalt.

Nach dem Finanzskandal um den Neubau des Bischofssitzes in Limburg haben sich andere Bistümer aber schon beeilt, konkrete Zahlen zu veröffentlichen.

Was ist bei der Finanzkontrolle im Bistum schiefgegangen?

Dazu gibt es bisher fast nur Vermutungen. Im Jahr 2008, vor dem Amtsantritt des umstrittenen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst, soll der „Bischöfliche Stuhl“ über rund 100 Millionen Euro verfügt haben. 2011 soll Tebartz-van Elst dem Domkapitel die Zuständigkeit für diesen Haushalt entzogen und stattdessen einem Vermögensverwaltungsrat übertragen haben. Die Frage ist, ob er dieses Gremium bei den Kosten für den neuen Bischofssitz, die zuletzt auf 31 Millionen Euro anwuchsen, getäuscht hat.

Dies untersucht nun die Kommission der Bischofskonferenz.

 

Mehr zum Thema » Tebartz-van Elst - Der Limburger Skandalbischof

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660410
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Über wie viel Geld kann die Kirche in Deutschland verfügen? Seit dem Skandal um den Limburger Bischofssitz steht die Vermögensfrage im Rampenlicht. Ganz einfach ist die Frage aber nicht zu beantworten.
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19.10.2013
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Limburger Bischofs-Skandal
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