Skandal-Bischof: Tebartz: Bistum Limburg muss haften

Von Johannes Laubach Der Bericht der Kommission über die Prüfung des Baus des neuen Bischofshauses enthält eine Reihe von Mängeln oder Verstößen gegen das Vermögensrecht. Eine kirchenrechtliche Aufarbeitung ist dabei ebenso angesagt wie eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Limburg, ob gegen weltliches Recht verstoßen wurde. ARCHIV - Die Sonne geht am 21.10.2013 in Limburg (Hessen) hinter dem Dom der Stadt unter.  Foto: Arne Dedert/dpa (zu lhe vom 28.03.2014: Auch Limburger Dom zur «Stunde der Erde» im Dunkeln) +++(c) dpa - Bildfunk+++ ARCHIV - Die Sonne geht am 21.10.2013 in Limburg (Hessen) hinter dem Dom der Stadt unter. Foto: Arne Dedert/dpa (zu lhe vom 28.03.2014: Auch Limburger Dom zur «Stunde der Erde» im Dunkeln) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Limburg. „Es gibt eine externe Aufarbeitung der kirchenrechtlichen Fragen“, sagt Stefan Schnelle als Sprecher des Bistums. Geprüft wurde dabei, ob der inzwischen emeritierte Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst das Georgswerk auflösen und dessen Vermögen vereinnahmen durfte. Die Prüfung habe ergeben, so Schnelle, dass der Bischof das Georgswerk auflösen durfte. Die Zweckbindung des Geldes hingegen blieb bestehen. Und deshalb, sagt Schnelle, werde das Bistum diese Zweckbindung auch beachten und die damit verbundenen Auflagen erfüllen – auch wenn das Georgswerk als Sondervermögen des Bischöflichen Stuhls nicht wieder ins Leben gerufen werde. Um diese Zielvorgabe und diese Zusicherung zu erfüllen, werde das Bistum eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.


Staatsanwaltschaft prüft


Die staatliche Justiz ist noch am Prüfen, wie Hans-Joachim Herrchen als Sprecher des Limburger Staatsanwaltschaft sagte. Die Behörde und ihre Vertreter haben sich den Prüfungsbericht vorgenommen, um die Vorwürfe gegen den Bischof zu überprüfen. Der Staatsanwaltschaft liegen über 30 Anzeigen wegen Untreue vor.

Bilderstrecke Exklusive Bilder vom Bischofssitz Das Diözesane Zentrum St. Nikolaus steht auf einem rund 1000 Quadratmeter großen Grundstück auf dem Limburger Domberg - rechts und links eingefasst von historischen Stadtmauern, im Hintergrund das Diözesanmuseum (9), das nicht zum Komplex gehört. Der Garten (10) mit den vier Rasenfeldern (ganz hinten) zählt aber noch dazu. Im Fachwerkhaus (1), in der Alten Vikarie, haben der Bischof und seine engsten Mitarbeiter ihre Diensträume. Im ehemaligen Küsterhaus (2) wohnen jetzt zwei Ordensschwestern, die den Haushalt des Bischofs versorgen. Im Neubau aus fränkischem Kalkstein sind unter anderem die Wohnung des Bischofs (8), die Bibliothek (7) und Konferenzräume (4) sowie das Foyer (3) untergebracht. Die schwarze Kapelle 2 überragt die Flachdachbauten und grenzt an den Innenhof 1 . Foto: Reinhard Langschied Es folgen weitere Luftaufnahmen der bischöflichen Residenz.

Die von der Deutschen Bischofskonferenz eingesetzte Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis: „Der Bau einer Wohnung für den Bischof dürfte bei der Gründung des Werkes nach dem Krieg nicht intendiert gewesen sein“. Tebartz-van Elst hatte das Georgswerk als Sondervermögen des Bischöflichen Stuhls nicht nur aufgelöst, sondern hatte gegen Dritte gerichtete Forderungen an das Bistum veräußert und damit fast sieben Millionen Euro vereinnahmt und damit die liquiden Mittel des Bischöflichen Stuhls erhöht, der wiederum die Kosten für den Bau des Bischofshauses beziehungsweise des Diözesanen Zentrums trug.

Zweckbindung besteht


Insgesamt lag der Vermögenswert des Georgswerks bei seiner Auflösung bei über 13 Millionen Euro. Das Werk war 1948 durch Verfügung des damaligen Bischofs Ferdinand Dirichs zum Zweck und mit Aufgabe errichtet worden, zum Wiederaufbau kirchlicher Gebäude und zur Erstellung von Wohnungen beizutragen. Auch wenn die Satzung durch Bischof Wilhelm Kempf 1954 neu gefasst wurde, um der steuerlichen Gemeinnützigkeitsverordnung Rechnung zu tragen, habe die ursprüngliche Intention nichts von ihrer Zweckbindung verloren.

Nach Angaben des Bistums ist der Verkauf der Anteile am Gemeinnützigen Siedlungswerk ebenfalls Bestandteil einer separaten kirchenrechtlichen Überprüfung gewesen. Auch dort wird dem Bischof Absolution erteilt. Dabei hatte der Bischöfliche Stuhl seine Anteile an das Bistum verkauft und dafür 6,7 Millionen Euro erhalten. Das Bistum zahlte dabei einen sogenannten Nennwert, der Verkehrswert soll jedoch deutlich höher gewesen sein. Nach unseren Informationen gibt es jedoch unter kirchenrechtlichen Aspekten durchaus Zweifel daran, ob es sich bei den GSW-Anteilen um Vermögen des Bischöflichen Stuhls handelte sondern um Vermögen des Bistums, über das der Bischof nicht so einfach hätte verfügen dürfen.

Der vom Papst mit der Leitung des Bistums eingesetzte Apostolische Administrator, Weihbischof Manfred Grothe, hat in der Zwischenzeit einen Vakanzrat berufen, der ihm bei operativen Fragen zur Seite steht, wie Bistumssprecher Schnelle gestern  auf Anfrage bestätigte.

Vakanzrat berufen


Dabei handele es sich nicht um ein neues Führungsgremium, sondern um ein Team, das dem aus Paderborn kommenden Grothe helfen solle, die synodalen und kurialen Gremien zu stärken und in ihre bisherigen Aufgaben zurückzuführen. Dem Vakanzrat gehören neben Grothe sein Ständiger Vertreter Wolfgang Rösch, Weihbischof Thomas Löhr, Domdekan Günther Geis und Personaldezernent Helmut Wanka an.

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17.04.2014
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