Jetzt feiern die Nachtflug-Opfer

Das Urteil ist noch nicht gefallen, aber die Karten für die Zukunft des Frankfurter Flughafens sind neu gemischt und verteilt. Deutlich neigt das Bundesverwaltungsgericht zu einem Nachtflugverbot. Die Ausbaugegner fühlen sich im Aufwind.
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Leipzig/Frankfurt. 

Die Tendenz im Leipziger Prozess um Fluglärm und Nachtruhe am Frankfurter Flughafen ist eindeutig. Erst rügte das Bundesverwaltungsgericht einen Formfehler bei der Planfeststellung, dann gab es klar zu erkennen, dass es ein Nachtflugverbot an Deutschlands größtem Flughafen für notwendig hält. Das in wenigen Wochen zu erwartende Urteil wird politische Folgen im ohnehin aufgeheizten politischen Reizklima Hessens haben.

Der CDU/FDP-Landesregierung mit ihrem Verkehrsminister Dieter Posch steht mit einiger Sicherheit eine Planergänzung mit deutlichen Vorgaben aus Leipzig und Kassel ins Haus. Posch hat die Umsetzung eines Urteils mit null Nachtflügen bereits zugesagt.

Eklat um Landesanwalt

Der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel ließ bei der Verhandlung durchblicken, dass man das VGH-Urteil aus dem Jahr 2009 bestätigen will. Kassel hatte die 17 vom Land genehmigten Nachtflüge kassiert, eine Neuregelung nahe Null verlangt und dann noch ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt. Die übrige Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens hatte der VGH bestätigt. Sie wird nun wohl höchstrichterlich bestätigt.

"Damit sind wir wieder im politischen Raum", freut sich Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) auf die kommenden Auseinandersetzungen. Vor der Landtagswahl Ende 2013 wird der Flughafen noch stärker als bislang zum landespolitischen Dauerthema. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht im Wort, das Nachtflugverbot auch umzusetzen, falls dies rechtlich möglich ist.

Die sich abzeichnende juristische Schlappe des Landes muss zunächst Minister Posch verantworten, wenngleich er die Planfeststellung nur von seinem Vorgänger Alois Rhiel (CDU) geerbt hat. Er hielt in Leipzig die Version aufrecht, es gehe ihm lediglich um schnelle Rechtssicherheit.

Davon völlig ungerührt kämpfte der Anwalt des Landes, Volker Gronefeld, in Leipzig für die 17 Nachtflüge und verteidigte die alte Planfeststellung. "Wir haben einen Beschluss, der dem besonderen Schutz der Nachtruhe Rechnung trägt", sagte der Jurist. Zuletzt hielt er dem Gericht vor, die Ermessensspielräume der Verwaltung viel zu sehr einzuengen.

"Wir erleben den erneuten Wortbruch der hessischen Landesregierung", sagt daraufhin noch im Saal der Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzende der Lärmschutzkommission, Thomas Jühe. Minister Posch habe erneut das Mediationsverfahren in ein schlechtes Licht gestellt.

Die organisierten Ausbaugegner sind ohnehin obenauf. "Wir sind mehr als erfreut", sagt Initiativensprecher Hartmut Wagner. Er rechnet mit weiterem Zulauf für die Montagsdemos im Flughafen-Terminal. Das vorerst gefestigte Nachtflugverbot wird als Etappenerfolg gewertet, die weiteren Zielsetzungen sind schnell genannt: Zwei weitere Nachtstunden, keine Flugballungen in den Randstunden sowie Obergrenzen für Lärm und Flugbewegungen. "Die immer genannten 700 000 Starts und Landungen pro Jahr sind keineswegs die Kapazitätsgrenze", sagt Wagner.

Die wirtschaftlichen Folgen der erwarteten Nachtauflagen für den Flughafen sind erheblich. Lufthansa Cargo hatte seine Umsatzverluste im Winterflugplan auf rund 40 Millionen Euro beziffert, aber gleichzeitig bewiesen, dass es in Frankfurt ohne Nachtflüge geht. Die langfristigen Folgen sind noch nicht absehbar. Die Kunden wichen bereits nach Amsterdam und Paris aus, heißt es bei der Lufthansa.

Die Opposition im hessischen Landtag sieht bei der Regierung in Sachen Flughafen Trickserei und Täuschung am Werk, sie wird Schwarz-Gelb auch die juristische Niederlage vorhalten. Doch für die Regierung könnte die Pleite vor Gericht politisch etwas Entlastung bringen. Bouffier und seine Minister sind angesichts der Proteste vor Wochen zu einer neuen Sprachregelung übergegangen: Wenn die Richter null Nachtflüge sagen, dann machen wir auch Null!

Den Ärger der Bevölkerung über den Fluglärm am Tag ist die Regierung damit aber noch nicht los. Und sollte die Planfeststellung ergänzt werden müssen, wird das in die unruhigen Monate vor der Landtagswahl Ende 2012 fallen. lhe

(lhe)
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