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Sondierung in Hessen: CDU und Grüne in Hessen sprechen über Sozialpolitik

Dritte Gesprächsrunde für die neuen Koalitionäre CDU und Grüne in Hessen. Knackpunkt diesmal: Das Kinderförderungsgesetz, das im Frühjahr Eltern und Erzieher zu Massenprotesten auf die Straße brachte.
Koalitionsgespräche Runde 2: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) und der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir in Schlangenbad. Foto: dpa Koalitionsgespräche Runde 2: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) und der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir in Schlangenbad. Foto: dpa
CDU und Grüne in Hessen haben bei ihren Koalitionsgesprächen am Donnerstag über Änderungen am umstrittenen Kinderförderungsgesetz verhandelt. Die Sozialpolitik stehe im Mittelpunkt der dritten großen Verhandlungsrunde, sagten die Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir zu Sitzungsbeginn. Erneut trafen sich die Delegationen im Kurort Schlangenbad außerhalb von Wiesbaden.
 

«Das wird heute in der Sache eine harte Verhandlung werden», sagte Al-Wazir. Beim Kinderförderungsgesetz (Kifög) deuteten beide Seiten indes Kompromissbereitschaft an. Das von CDU und FDP verabschiedete Gesetz stellt die Finanzierung der Kitas von Gruppen auf das einzelne Kind um. Eltern, die größere Gruppen fürchteten, und Erzieherinnen hatten im Frühjahr massiv gegen den Entwurf protestiert. «Wir haben ein gutes Kifög», betonte Bouffier. Es trete wie geplant zum 1. Januar in Kraft. Über eventuelle Nachbesserungen müsse man nach den ersten praktischen Erfahrungen entscheiden.
 

Von außen machten Verbände und Gewerkschaften Druck auf die künftigten Koalitionäre, das Kifög rasch zu überarbeiten. «Sonst drohen schon vom kommenden Jahr an drastische Verschlechterungen in der Kinderbetreuung, von denen insbesondere Kinder mit Behinderungen betroffen wären», erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Gewerkschaft Verdi forderte, das Gesetz zurückzuziehen. Es führe nur zu Arbeitsverdichtung bei den Erzieherinnen.

Die Grünen forderten keine vollständige Rücknahme des Gesetzes mehr. Man müsse es aber so verändern, dass die «Befürchtungen nicht eintreten», sagte Al-Wazir. Dazu gehöre, die Inklusion behinderter Kinder zu regeln. Über die Ergebnisse der Verhandlungen wollen die Parteien am (morgigen) Freitag unterrichten.
 
 CDU und Grüne steuern das erste Bündnis in einem Flächenland an. Bislang haben sich die Koalitionäre in der Europapolitik geeinigt. Sie wollen auch einen Verfassungskonvent einberufen, um Größere Streitpunkte wie Finanzen und der Frankfurter Flughafen stehen in den Verhandlungen aber noch aus. Trotzdem soll der fertige Vertrag noch vor Weihnachten von den Parteien gebilligt werden.
 
 
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