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Das hessische Wunder

Von Die Entscheidung des heutigen Tages dürfte die politische Kultur in Hessen dauerhaft verändern. Die verhärteten Fronten sind endlich aufgebrochen.
Christiane Warnecke Christiane Warnecke

Das hätte noch vor gar nicht allzu langer Zeit niemand für möglich gehalten. Der einstige konservative Hardliner, Hessens langjähriger Innenminister Volker Bouffier, hat es als Ministerpräsident geschafft, den Mantel des „schwarzen Sheriffs“ abzustreifen. Zwei Monate nach der Landtagswahl ist es ihm gelungen, seine CDU, den bisher konservativsten aller Landesverbände in die politische Mitte zu führen. An die Seite des einstigen Erzfeindes. Zusammen mit den Grünen will er Hessen künftig regieren.

Noch vor fünf Jahren war eine solche Konstellation so unrealistisch, dass man während der Zeit der hessischen Verhältnisse gar nicht erst wirklich darüber nachgedacht hat, konstruktiv miteinander zu reden. Nun scheinen sich innerhalb der vergangenen zwei Sondierungsmonate fast alle grundlegenden Differenzen, die all die Jahre so unüberbrückbar schienen, in Luft aufgelöst zu haben. Plötzlich haben sich da Korridore, Kompromisse und gar Gemeinsamkeiten aufgetan zwischen Partnern, die sich so lange so feindselig gegenübergestanden haben. Offensichtlich sogar in der Flughafenfrage.

Ist das ein Wunder? Oder einfach nur reines Machtkalkül? Von beidem ein bisschen: Sicherlich geht es der CDU vorrangig darum, an der Macht zu bleiben, und das geht diesmal nur mit einem ungewöhnlichen Partner. Und sicherlich geht es den Grünen vorrangig darum, ein bisschen von der Macht abzubekommen, um endlich mitgestalten zu können. Es ist aber auch ein kleines Wunder, wie es die Herren Bouffier, Al-Wazir und auch Schäfer-Gümbel hinbekommen haben, aufeinander zuzugehen. Volker Bouffier hat damit unter Beweis gestellt, dass er tatsächlich einen ganz anderen Stil pflegt als sein Vorgänger Roland Koch. Dass er zu integrieren vermag, wo Koch polarisierte. Damit öffnet sich für die Hessen-CDU eine ganz neue Zukunft. Der einstmals konservative Kampfverband hat nun die Chance, sich ein moderneres Image zuzulegen und auf diese Weise neue Wählerschichten zu erschließen. Die Pflege der konservativen Anhängerschaft am rechten Rand dürfte hingegen schwer werden in einem Bündnis mit den Grünen, das beiden Partnern viel Bewegung abverlangen wird. Vor ähnlichen Schwierigkeiten stehen die Grünen bei Teilen der Anhängerschaft.

Die Entscheidung des heutigen Tages dürfte die politische Kultur in Hessen dauerhaft verändern. Die verhärteten Fronten sind endlich aufgebrochen, was uns interessantere, buntere Debatten im neuen Landtag bescheren wird. Nicht nur auf der Regierungsbank ändert sich die Formation grundlegend. Auch in den Reihen der künftigen Opposition wird es interessant, zu beobachten, wie sich SPD und FDP aufeinander zubewegen.

Das Nachsehen hat nun Thorsten Schäfer-Gümbel. Der SPD-Chef hat den Punkt verpasst, wo es angebracht gewesen wäre, als Parteivorsitzender Führungsstärke zu zeigen und eine Richtung vorzugeben. Stattdessen hat er sich den widerstreitenden Basis-Kräften untergeordnet und zuletzt auch noch durch ungeschicktes Taktieren die CDU verprellt. Man muss ihm aber auch zugute halten, dass es ihm nicht vorrangig um die Macht ging, sondern darum, seine Partei mitzunehmen. Ein heftiges Rumoren konnte er aber dennoch nicht verhindern, denn nun hat er sowohl diejenigen enttäuscht, die ihn an der Spitze einer linken Regierung sehen wollten als auch die Anhänger einer großen Koalition.

Den Grünen und der CDU hingegen ist es, jedenfalls bis jetzt, auf erstaunliche Weise gelungen, ihre Reihen zumindest nach außen geschlossen zu halten. Doch auch hier wird es im Laufe der Koalitionsverhandlungen noch kräftig knirschen. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der beiden Parteien liegen so weit auseinander, dass man viel Phantasie braucht, um sich hier eine gemeinsame Linie vorzustellen. Die entscheidenden Weichen dafür werden jedoch auf Bundesebene gestellt. Und in Berlin hat man jetzt erstmal Gelegenheit, sich das schwarz-grüne Experiment in Hessen als neue strategische Option für den Bund anzuschauen. Eines jedoch dürfte Kanzlerin Merkel schon ein wenig Kopfzerbrechen bereiten: Steigen die Grünen nun in Hessen zum Regierungspartner auf, könnten sie im Bundesrat viele unliebsame Entscheidungen blockieren.

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