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Regierung in Hessen: "Fronten verschwimmen": Reaktionen auf Schwarz-grün

Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen steht. Die anderen Parteien und Verbände haben viel daran auszusetzen, doch es gibt auch etwas Lob.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der hessische Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir:Nach dem wochenlangen Koalitionspoker in Hessen ist der Vertrag wasserdicht. Fraglich ist noch, wer in der neuen schwarz-grünen Koalition als Sieger vom Platz geht. Foto: Frank Rumpenhorst Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der hessische Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir:Nach dem wochenlangen Koalitionspoker in Hessen ist der Vertrag wasserdicht. Fraglich ist noch, wer in der neuen schwarz-grünen Koalition als Sieger vom Platz geht. Foto: Frank Rumpenhorst
Wiesbaden. 

Auch wenn CDU und Hessen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag weder als historisch noch als „Projekt für Deutschland“ sehen wollen, gibt es Stimmen in diese Richtung. Für die Bundes-CDU ist das künftige schwarz-grüne Bündnis in Hessen zumindest „ein Testfeld“ für mögliche neue Koalitionen in der Politik. Es zeige, „dass viele einstmals starre Fronten in der Parteienlandschaft verschwimmen – in Hessen und in Deutschland“, sagte der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber , der aus dem Main-Kinzig-Kreis kommt.

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält die neue schwarz-grüne Koalition in Hessen für stabil genug, um mehrere Jahre durchzuhalten. Der Koalitionsvertrag biete die Möglichkeit für CDU und Grüne, „um zumindest diese Legislaturperiode vernünftig und stabil zusammen zu regieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie war Ministerpräsidentin eines gescheiterten „Jamaika“-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP und steht heute einer schwarz-roten Koalition im Saarland vor. Außerdem hätten beide Parteien mit Blick auf den Bund ein Interesse an „einem gelungenen Regierungsbündnis“, weil dies für sie künftig weitere Optionen eröffne.

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