Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 7°C

Grüne sagen Ja zur CDU

Von 51 zu 6 – das war ein klares Votum: Die hessischen Grünen sagten am Samstag in Frankfurt Ja zu Schwarz-Grün. Das neue Bündnis will bereits heute Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die FDP hat sich unterdessen auf einem Parteitag in Gießen auf die neue Oppositionsrolle eingestellt.
Sie trauen sich: Grünen-Chef Tarek Al-Wazir (l.) und Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU. Foto: dpa Foto: Fredrik Von Erichsen (dpa) Sie trauen sich: Grünen-Chef Tarek Al-Wazir (l.) und Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU. Foto: dpa
Frankfurt. 

Es war eine Debatte, wie sie sich die meisten bis vor kurzem nicht hätten vorstellen können: Sagt die grüne Braut Ja zum Werben des schwarzen Partners? Drei Stunden lang debattierten die hessischen Grünen am Samstag in Frankfurt über diese Frage – und sagten am Ende deutlich mit 89 Prozent: Wir wollen! Die hessischen Grünen, sie sind in ihrem langen Oppositions-Wartestand pragmatisch geworden.

„Sie können mir glauben: Ich konnte mir selbst nicht vorstellen, dass wir mal in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition gehen würden“, bekannte der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir am Samstag nach dem Grünen-Parteirat. Da kämen zwei Partner zusammen, die „noch nie im Traum daran gedacht haben zu koalieren.“ Er wisse, dass sich viele Menschen „die Frage stellen: kann das gut gehen.“

 

Ausgerechnet in Hessen

 

In der Tat staunt die Republik gerade über die Tatsache, dass ausgerechnet im Grabenkampf gebeutelten Land Hessen CDU und Grüne eine Koalition eingehen wollen – die erste schwarz-grüne in einem bundesdeutschen Flächenland. Sicher, es gab Vorläufer: Schwarz-Grün in Hamburg, das nur zwei Jahre hielt, und eine Jamaika-Koalition im Saarland, die an der sich auflösenden FDP scheiterte. Dennoch: Dass ausgerechnet der „Kampfverband“ der hessischen CDU den Grünen am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anbot, das schien wie eine Offerte aus einem Paralleluniversum.

Für viele hessische Grüne wäre ein solches Bündnis bis vor kurzem ein wahrer Pakt mit dem Teufel gewesen. Der trug in Hessen den Namen Roland Koch, und hatte die CDU 1999 mit Ressentiments gegen Ausländer an die Macht gebracht. Doch es war auch Roland Koch, der 2008 nach dem Wahl-Patt auf einem CDU-Parteitag in Offenbach den ersten vorsichtigen Schritt auf die Grünen zu machte. 2008 blieb das undenkbar, und doch keimte damals die Urzelle der heutigen Zusammenarbeit.

Bei den Grünen wirkte am Samstag zwar noch mancher geschockt von der Entwicklung, doch das war eindeutig die Minderheit. „Inhalte umgesetzt kriegt man nur, wenn man mitregiert“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich. „Es kann etwas Vernünftiges bei herauskommen“, meinte auch der frühere Landtagsabgeordnete und heutige Vizechef des Landeswohlfahrtsverbandes, Andreas Jürgens, gegenüber der FNP: „Auf halber Strecke stehen bleiben, hat auch keinen Zweck.“

 

Erfolgreiche Beispiele

 

Die hessischen Grünen, sie haben ja auch schon Erfahrungen mit der Hessen-CDU gesammelt: An der Bergstraße wird seit Jahren miteinander regiert, der grüne Oberbürgermeister von Darmstadt, Jochen Partsch, stützt sich seit 2011 auf die CDU, und in der Bankenstadt Frankfurt gibt es bereits seit 2006 eine schwarz-grüne Koalition.

„Auch die Landes-CDU lebt in dieser Gesellschaft und hat die Chance, sich verändern zu dürfen“, sagte die Frankfurter Grünen-Dezernentin Sarah Sorge mit leichter Süffisanz der FNP. CDU und Grüne, das bedürfe zwar noch einer „kulturellen Annäherung“, aber „ich glaube tatsächlich, wir können bei den Inhalten viel erreichen.“

Inhalte statt Lagerdenken, das war denn auch die Linie, der am Ende die große Mehrheit der Grünen folgte. Entscheidend werde sein, ob es eine „echte Energiewende“ gebe und welche Ergebnisse etwa bei Umwelt-, Sozialpolitik und Integration erzielt werden könnten, sagte Al-Wazir. In Sachen Finanzen sprach er gar von einem ausgeglichenen Haushalt bis 2018. „Es gibt große Unterschiede, und das wird auch so bleiben“, betonte er, und versprach: „Keiner wird seine Identität verlieren.“ Der Weg zu einem echten schwarz-grünen Vertrauen, er bleibt weit. „Wir fangen erst an“, sagte Al-Wazir.

 

Neuer Verkehrsminister?

 

Zumal zwei wichtige Knackpunkte weiter nicht gelöst sind: Wie würde etwa ein Verkehrsminister Al-Wazir mit dem Flughafen Kassel-Calden umgehen? Ob der bislang erfolglose Airport noch erfolgreich werden könne, „ich habe da eine Einschätzung“, sagte der Grünen-Chef leicht ironisch. Doch egal, wer am Ende dafür zuständig sei, wenn so ein Projekt schon mal da sei, „muss man auch dafür sorgen, dass es erfolgreich wird.“

Vor allem aber am Frankfurter Flughafen wird sich erweisen, ob die Grünen einen echten Erfolg einfahren können. Rund 50 Fluglärm-Gegner protestierten vor Beginn des Parteirats gegen – aus ihrer Sicht – „faule Kompromisse.“ Der bislang nur skizzierte Kompromiss von längeren Lärmpausen bis zu sieben Stunden, einem Lärmdeckel für Flugbewegungen, und die erneute Überprüfung des Terminals 3, reicht nicht jedem. „Das kann noch nicht vollständig sein“, grummelte Frank Kaufmann, Flughafen-Experte der Grünen.

Al-Wazir warb indes, die Grünen könnten „deutlich mehr Fluglärmschutz erreichen“ als das in einer großen Koalition zwischen CDU und SPD der Fall gewesen wäre. „Wir haben den Willen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen“, betonte er, und bat Partei und Grünen-Wähler um eine kritisch-konstruktive Begleitung. Die Rückendeckung der Bundespartei hat er dafür, und sogar von hoher Instanz kam laut FAZ Zuspruch: „Nur Mut, du packst das!“ soll der Grünen-Übervater Joschka Fischer an Al-Wazir per SMS geschrieben haben.

Bouffier begrüßte am Samstag das Votum der Grünen als „eine gute Grundlage“ für die Koalitionsverhandlungen. Die sollen nun gleich am Montagmorgen beginnen, ein Zeitplan soll abgesteckt, Verhandlungsgruppen eingerichtet werden. Denn die neuen Partner habe es eilig: Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag stehen, die Grünen wollen auf ihrem Landesparteitag am 21. Dezember darüber entscheiden. Und auch die CDU plant am selben Tag einen Kleinen Parteitag. Ziel ist, bei der Konstituierung des neuen Landtags am 18. Januar 2014 Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erneut ins Amt zu wählen.

 

FDP will mehr als nur CDU

 

Währenddessen rüstete sich die FDP für die Opposition: Auf einem Parteitag am Samstag in Gießen schossen sich die Liberalen schon mal auf Schwarz-Grün ein. Viel Kritik gab es aber auch für den FDP-Beschluss vor der Wahl, nur mit der CDU zu koalieren. „Niemals“ dürfe ein solcher Fehler wieder gemacht werden, wetterte die frühere FDP-Landeschefin Ruth Wagner. Die Delegierten verweigerten dann auch noch die Wahl des bisherigen Landtagsabgeordneten Alexander Noll als Spitzenkandidat für die Europawahl und votierten stattdessen für den bisherigen FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz.

Es gärt in der hessischen FDP, und das könnte ganz neue Richtungen hervorbringen: Noch-Wirtschaftsminister Florian Rentsch warnte schon einmal, die FDP werde nicht fünf Jahre lang auf die CDU warten. „Die Liberalen stehen zwischen SPD und CDU“, sagte Rentsch, der designierte Fraktionschef der Landtagsfraktion der Liberalen. Deshalb müsse es zulässig sein, dass sie mit anderen Parteien sprächen als bisher – wie CDU und Grüne es derzeit täten.

Das neue schwarz-grüne Bündnis, es hat die Parteienlandschaft in Hessen schon jetzt in Bewegung gebracht.
 

Rainer M. Gefeller
Der hessische Landfriede

Nun haben auch in Hessen Schwarz-Grün die Schranken überwunden und sind bereit für eine Koalition. Chefredakteur Rainer M. Gefeller gratuliert dazu.

clearing


 

Zur Startseite Mehr aus Schwarz-Grün in Hessen

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse